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Russland und China: Zusammenarbeit gegen westlich-gesteuerte „Farbige Revolutionen“

Der russische Präsident Vladimir Putin sprach am 20.11. bei einer Sitzung des erweiterten Russischen Sicherheitsrates, bei der der Entwurf einer „Strategie zur Extremismusbekämpfung in der Russischen Föderation bis 2025“ zur Diskussion stand. In diesem Zusammenhang sagte Präsident Putin: „In der modernen Welt wird Extremismus oft als geopolitisches Instrument zur Umgestaltung von Einflußsphären benutzt. Wir sehen die tragischen Konsequenzen der Welle sogenannter Farbiger Revolutionen, den Aufruhr in den Ländern, die die unverantwortlichen Experimente verdeckter und teils offener Einmischung in ihr Leben erduldet haben. Für uns ist das eine Lektion und Warnung; wir müssen alles notwendige tun, damit soetwas in Russland niemals geschieht.“

Putin unterschied legitime Proteste von außengesteuerten „Regimewechsel“-Operationen: „Während wir unsere Wahlfreiheit und das Recht, Veranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen durchzuführen, bekräftigen, sollten wir nicht vergessen, daß wir für unsere Worte und Taten verantwortlich sind. Wir müssen wissen und nicht außer acht lassen, daß das Schüren von Konflikten zwischen Menschen verschiedener ethnischer Herkunft und Religion, Propaganda nationalistischer Ideologie und insbesondere Aufrufe zum gewalttätigen Umsturz der bestehenden Regierung ein direkter Ausdruck anti-nationalen Denkens und von Extremismus sind.“

Am 18. November hatte der russische Verteidigungsminister Sergej Shoigu nach Gesprächen in Beijing mit seinem chinesischen Amtskollegen, General Chang Wangquan, erklärt, Russland und China sollten sich gemeinsam gegen „Farbige Revolutionen“ zur Wehr setzen. Gegenüber der russischen Nachrichtenagentur [i]TASS[/i] sagte der stellvertretende russische Verteidigungsminister Anatoly Antonov, man habe über die kürzlichen Ereignisse in Hongkong gesprochen. Kein Land sei vor solchen „Farbrevolutionen“ sicher. Es scheine nur so, als ob „diese Farbrevolutionen und diese Experimente westlicher Meinungsmacher weitab von China oder der Russischen Föderation stattfänden.“ „Tatsächlich ereignet sich das alles in unserer Nähe. Wir glauben, daß Russland und China zusammenarbeiten sollten, um dieser neuen Sicherheitsherausforderung für unsere Länder standzuhalten.“ Das Beispiel der Ukraine zeige das Problem der „Farbrevolution“. Dort habe „ein Putsch stattgefunden; wir sehen dort, welche Prüfungen dieses Bruderland erleben muß und wieviel Anstrengungen von allen Seiten nötig sind, um Frieden, Ruhe und Ordnung in diesem Land herzustellen.“

Anlässlich des Besuches hatte Verteidigungsminister Shoigu mit General Chang Wanquan und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang auch die Möglichkeiten engerer chinesisch-russischer Militärkooperation besprochen und über die gegen China gerichtete amerikanische „Asia-Pivot“-Politik. Rußland und China wollten ein „kollektives regionales Sicherheitssystem“ schaffen. Shoigu kündigte in diesem Zusammenhang an, daß die für 2015 geplanten russisch-chinesischen Militärübungen Flottenmanöver im Pazifik und im Mittelmeer beinhalten werden. Die Vertiefung der Beziehungen zu China sei insgesamt ein „vorrangiges Ziel“, so Shoigu. „In einer hochgradig brisanten Weltsituation ist es besonders wichtig, verlässliche gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen unseren Ländern zu schaffen“. „Das ist nicht nur ein wichtiger Faktor für die staatliche Sicherheit, sondern leistet auch einen Beitrag zu Frieden und Stabilität auf dem eurasischen Kontinent und darüber hinaus,“ sagte Shoigu.

Vom 4.-11. November hielt sich General Chang Wangquan in Russland und Weissrussland auf, wobei er u.a.. Gespräche mit dem Stabschef der russischen Armee, Valeriy Gerasimov, über die Vertiefung der strategischen militärischen Zusammenarbeit geführt hatte. Am 17.11. traf sich Gen. Wang mit dem serbischen Verteidigungsminister Bratislav Gasic in Beijing. Serbien, das sich weigert, den EU-Konfrontationskurs gegen Rußland mitzumachen, hat kürzlich gemeinsame Militärmanöver mit Russland durchgeführt.

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