06131-237384info@bueso.de

CIA-Foltergefängnisse in Europa: Jetzt vollständige Aufdeckung erforderlich

Der frühere Schweizer Parlamentarier und Staatsanwalt Dick Marty wurde 2005 vom Europarat mit einer amtlichen Untersuchung der illegalen CIA-Gefängnisse in Europa beauftragt. Seine Ermittlungen ergaben, daß die US-Dienste in den NATO-Staaten Polen, Rumänien und Litauen und vielen weiteren Ländern Geheimgefängnisse betrieben. „Während meiner Untersuchung nannte man mich einen Verräter und behauptete, ich würde Dinge erfinden“, sagte Marty der[i] Tribune de Genève[/i]. „Die Europäer haben mich enttäuscht. Deutschland, das Vereinigte Königreich und viele andere sabotierten die Wahrheitsfindung. Tatsächlich waren die meisten europäischen Länder aktiv an einem System beteiligt, das staatliche Verbrechen großen Ausmaßes legitimierte.“

Marty zufolge wurde das gesamte illegale System, das nach dem 11.9.2001 geschaffen wurde, von der NATO mitgetragen. Im Schweizer Fernsehsender RTS wurde er zitiert: „Die Vereinigten Staaten beriefen sich auf Art. 5 der NATO-Charta, der besagt, daß wenn ein Mitglied des Bündnisses militärisch angegriffen wird [d.h. der 11.9.2001], alle NATO-Mitglieder ihm zu Hilfe kommen müssen.“ Sobald das akzeptiert war, folgte „eine ganze Serie von Geheimabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und europäischen Mächten. Und alle europäischen Länder verpflichteten sich, CIA-Agenten völlige Immunität zu gewähren, was offenkundig illegal ist.“ Marty betont, die Genfer Konvention verpflichte die USA, die für die Folterprogramme Verantwortlichen gerichtlich zu verfolgen, eingeschlossen Politiker wie Rumsfeld, Cheney oder Bush.

Der österreichische Menschenrechtsanwalt und frühere UN-Sonderberichterstatter über Folter, Manfred Nowak, schrieb am 13.12. in der [i]Tageszeitung[/i], es sei zwar sehr wichtig, daß der US-Senat das Programm enthüllt, aber der Bericht selbst enthalte nur wenig neues. Der UN-Bericht (UN Doc A/HRC/12/42) aus dem Jahr 2010 enthalte Belege dafür, daß 66 Staaten im „Anti-Terror-Krieg“ Geheimgefängnisse betrieben und viele davon eng mit der CIA kooperierten.

Eine große Frage betrifft offensichtlich auch die Rolle des früheren britischen Premiers Tony Blair, der gleichberechtigter Partner, wenn nicht der Steuermann der Irak-Politik des Weißen Hauses unter Bush und Cheney war. Der Leiter des einflußreichen Geheimdienst- und Sicherheitsausschusses im Unterhaus, Malcolm Rifkind, wird die USA auffordern, alle Informationen über Großbritanniens Rolle im Entführungs- und Folterprogramm der CIA zu übermitteln, da diese offenbar auf Verlangen der britischen Dienste aus dem Senatsbericht gestrichen wurden.

Der Londoner [i]Guardian[/i] zitiert den konservativen Abgeordneten Andrew Tyrie, der den überparteilichen Parlamentsausschuß über die außerordentlichen Überstellungen leitet, die Veröffentlichung des Senatsberichtes mache es „noch inakzeptabler“, daß in Großbritannien „Vorwürfe über die eigenen Überstellungen - d.h., Entführung von Verdächtigen und ihre Überstellung an Orte, wo sie mißhandelt oder gefoltert werden konnten“, nicht geprüft wurden. Tyrie fordert eine neue Untersuchung.

Der[i] Guardian[/i] zitiert auch die Labour-Abgeordnete Diane Abbott: „Als ersten Schritt müssen wir wissen, was aus den Berichten herausgestrichen wurde.“ Zweitens müsse genauer aufgedeckt werden, was die britischen Minister damals wußten. „Zu ihrer Schande versuchen die Behörden des Vereinigten Königreichs immer noch, ihre Komplizenschaft bei der Folter zu verbergen. Wir müssen wissen, wieviel die Minister wußten. Und wenn sie nichts wußten - warum nicht?“ Die Labour-Partei müsse ihre damalige Beteiligung „völlig transparent“ machen. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon hat inzwischen gefordert, daß auch Blair und Ex-Außenminister Jack Straw offenlegen, was sie über die CIA-Programme wußten.

Werden Sie aktiv!

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,

deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!

JETZT UNTERSTÜTZEN