Glass-Steagall, Eurokrise, BRICS-Initiativen lehren die Finanzwelt das Fürchten

[i]Von Alexander Hartmann[/i]

Die Instabilität des bankrotten transatlantischen Bankensystems versetzt die anglo-amerikanische Finanzelite in Panik. Jamie Dimon, Vorstandschef von JPMorgan Chase, erklärte am 14. Januar in einer Telefonkonferenz mit Journalisten: „Die Banken sind unter Attacke“.

Tatsache ist, daß nicht nur in der amerikanischen Bevölkerung die Wut auf die Banken wächst. Und alles, was die Citibank, JPMorgan Chase, die Bank of America, Goldman Sachs, Morgan Stanley, Wells Fargo und ihre europäischen Konkurrenten und Partner tun, schürt diese Wut nur noch weiter. Die schamlose Korrumpierung des US-Kongresses, der sich dazu bewegen ließ, selbst die geringfügigen Einschränkungen, die das Frank-Dodd-Bankreformgesetz den Banken bei ihren Spekulationen auferlegt hatte, aufzuheben, hat zu einer intensiven Gegenreaktion geführt.

So schrieb beispielsweise Jesse Eisinger am 15. Januar in der New York Times, das Scheitern des Dodd-Frank-Gesetzes bei der Eindämmung der Wall Street zeige, daß man gegen die Bankenlobby und ihren Einfluß auf den Kongreß nur etwas ausrichten könne, wenn man „aufs ganze geht“. In der Demokratischen Partei bereite sich der progressive Flügel auf einen Kampf vor, um „die Partei zurückzugewinnen“, und einige Republikaner, darunter die Senatoren McCain, Vitter und Corker, könnten sich auf die Seite dieser progressiven Demokraten stellen und mit ihnen für eine wirkliche Beschneidung der Macht der Wall Street kämpfen.

Im Gespräch mit seinen Mitarbeitern bemerkte der amerikanische Ökonom und Staatsmann Lyndon LaRouche, daß wir nun in eine Periode eintreten, in der die Revolte gegen die Wall Street zu einer Kraft anwachsen könne, die eine revolutionäre Änderung der Politik herbeiführen kann.

Die Hinweise auf eine solche, wachsende Welle der Empörung gegen die Wall Street mehren sich. Anfang der letzten Woche brachte die demokratische Abgeordnete Marcy Kaptur aus Ohio im Kongreß erneut ihren Antrag ein, das Glass-Steagall-Gesetz aus der Roosevelt-Ära wieder in Kraft zu setzen, das die damaligen Großbanken gezwungen hatte, ihre bei der Bundeseinlagenversicherung FDIC versicherten regulären Bankgeschäfte vollkommen von den ungeschützten Spekulationsgeschäften abzutrennen. Der nun als H.R. 381 bezeichnete Antrag hat bisher 16 Unterstützer. Ein gleichlautender Antrag war in der letzten Legislaturperiode von den Senatoren Elizabeth Warren, Maria Cantwell, John McCain und Angus King im US-Senat eingebracht worden, und der Druck auf die Senatoren, ihn ebenfalls erneut einzubringen, wächst.

[subhead]Lage der Banken schlimmer denn je[/subhead]

Die Panik bei den Großbanken ist berechtigt, denn sie brauchen den Schutz der Regierungen und Zentralbanken mehr denn je. Zwar meldeten einige der großen Wallstreet-Banken größere Gewinne im vierten Quartal 2014, und andere begründeten ihre Verluste mit juristischen Problemen, weil sie hohe Bußgelder für Manipulationen der spekulativen Finanzmärkte bezahlen mußten, aber das ist bloß die geschönte Fassade. Die „großen Sechs“ meldeten allesamt - in einigen Fällen sogar stark - gesunkene Erträge: Bei der Bank of America gingen sie um 2 Mrd. (10%) zurück, bei der Citigroup um 1,7 Mrd. (9%). Vor allem die Einnahmen aus dem Wertpapierhandel gingen zurück - bei der Bank of America um 18%, bei der Citigroup um 16%.

Dabei steht der große Einbruch erst noch bevor, denn die Großbanken könnten 2015 aufgrund des zusammengebrochenen Ölpreises und des Rückgangs der Aktivitäten im Energiesektor bis zu 1600 Mrd.$ an Einnahmen verlieren. Aber auch das sei nur der Anfang, warnte die Finanzkommentatorin Pam Martens am 14. Januar in ihrer Kolumne unter dem Titel „Für die Wallstreet-Banken kommt alles auf einmal“, denn bisher würden die Risiken der Banken bei den an Öl- und Rohstoffpreise gekoppelten Derivatgeschäften noch geheim gehalten.

Auch aus Europa droht den Banken Ungemach, was am 15. Januar unvermittelt sichtbar wurde, als die Schweizerische Nationalbank den Schweizer Franken plötzlich vom Euro abkoppelte und den Mindestkurs von 1,2 CHF zum Euro aufhob: Schlagartig sackte der Kurs des Euro um 30%, bevor er sich bei etwa 1,035 CHF für 1 Euro stabilisierte.

Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, erklärte dazu in einer Pressekonferenz lediglich, die Gründe für diese Entscheidung lägen nicht im Inland, sondern seien international. So blieb es den Medien überlassen, über diese Gründe zu spekulieren - und es wurden etliche genannt: „der Ölpreisverfall, der Rubel-Kollaps, die bevorstehende Lockerung der Euro-Geldpolitik“, zählte das Manager-Magazin auf.

[subhead]Zerfällt die Eurozone?[/subhead]

Einen weiteren wichtigen Grund nannte der schweizerische Tagesanzeiger: die bevorstehenden Wahlen in Griechenland am 25. Januar. Es ist wahrscheinlich, daß bei dieser Wahl die Gegner des „EU-Memorandums“ unter der Führung des SYRIZA-Vorsitzenden Alexis Tsipras und des Vorsitzenden der „Unabhängigen Griechen“, Panos Kammenos, die Mehrheit gewinnen werden. Sie führen ihren Wahlkampf mit der Forderung nach einer Neuverhandlung der Schulden nach dem Vorbild der Londoner Schuldenkonferenz von 1953, und zwar für sämtliche Eurostaaten, die in den letzten vier Jahren im Zuge der Eurokrise gezwungen wurden, sich dramatisch zu verschulden und brutalste Sparmaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung zu verhängen, um Banken zu stützen.

Diese Forderung findet auch in anderen EU-Ländern Anklang. So erklärte Pablo Iglesias, Anführer der eurokritischen linken Partei PODEMOS in Spanien, die derzeit bei den Wahlumfragen mit 28% deutlich vor der eurofreundlichen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE, 23%) und der regierenden Volkspartei (PP, 19%) liegt und eng mit Tsipras zusammenarbeitet, in einer Botschaft an das griechische Volk, die am 13. Januar veröffentlicht wurde: „Ich denke, es gibt bei den bevorstehenden Wahlen in Griechenland zwei Optionen, zwei Kandidaten: Die Kandidatin namens Angela Merkel, die von Parteien wie der PASOK und der Nea Dimokratia vertreten wird, und den griechischen Kandidaten namens Alexis Tsipras... Ich bin sicher, daß die Griechen einen neuen Premierminister für ihr Land wählen werden. Ich denke, im Süden Europas brauchen wir Regierungschefs, die die nationale Souveränität verteidigen und schützen.“

Inzwischen wird z.B. in dänischen Medien bereits darauf hingewiesen, daß auch einige EU-Mitgliedstaaten, die nicht zur Eurozone gehören, dem schweizerischen Beispiel folgen könnten. So schrieb Jan Størup Nelsen in der Zeitung Berlingske Tidende: „Wenn ein Land damit aufhören kann, seine Währung an den Euro zu binden, dann können andere das auch.“ Und dies gilt nicht nur für Dänemark, sondern auch für Schweden, Großbritannien und mehrere osteuropäische Länder. Nicht nur Ratten verlassen sinkende Schiffe - wenn sie klug genug dazu sind.

[subhead]Das Ende des Finanzempires[/subhead]

Damit droht der Finanzelite genau das, was sie am meisten fürchtet, nämlich daß nach den BRICS-Staaten nun auch immer mehr Länder der westlichen Welt ihre Unabhängigkeit von dem transatlantischen Finanzempire erklären. Denn diese Länder und ihre Bevölkerung führen weit besser damit, ihre Mittel in den wirtschaftlichen Aufbau zu stecken, als dem schlechten Geld der transatlantischen Finanzblase auch weiterhin gutes Geld hinterher zu werfen. Und der beste Weg, diese Wende zu vollziehen, ist tatsächlich die Neuordnung des Finanzsektors auf der Grundlage des Glass-Steagall-Trennbankenprinzips, um die faulen Schulden geordnet aus der Welt zu schaffen, sowie die Zusammenarbeit im weltweiten Aufbauprogramm der BRICS-Staaten, für die Chinas Politik des Wirtschaftsgürtels der Neuen Seidenstraße beispielhaft ist.

Diese Einsicht scheint sich inzwischen auch in der deutschen Industrie auszubreiten, wie sich u.a. bei einem Treffen des „Wirtschaftsclubs Rußland“ in Berlin zeigte; dort wurde von Seiten der Wirtschaftsvertreter heftige Kritik an der Sanktionspolitik des Westens und der Bundesregierung gegen Rußland geübt und - vielleicht zum ersten Mal von Seiten der deutschen Industrie - das wirtschaftliche Potential der BRICS-Staaten und die Bedeutung der chinesischen Politik der Seidenstraße offen angesprochen, die hierzulande viel zu wenig beachtet werde; ein Punkt, der von der Vorsitzenden des Wirtschaftsclubs, Karin von Bismarck, und Uwe Leuschner, dem für die GUS-Staaten und China zuständigen Vizepräsidenten des Speditionsgiganten DB Schenker, hervorgehoben wurde.

Dabei ist das volle Potential der BRICS-Staaten längst nicht ausgeschöpft. In einem Interview mit der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua sagte der russische Vizeaußenminister Igor Morgulow am 13. Januar, Rußland, das in diesem Jahr den Vorsitz der BRICS-Gruppe und der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) übernimmt, sei entschlossen, „die BRICS von einem dialogbasierten Forum… zu einem voll entwickelten Mechanismus der Interaktion in wesentlichen Fragen der globalen Wirtschaft und Politik zu transformieren“.

Auf die Gipfeltreffen von BRICS und SCO angesprochen, die im Juli zeitgleich in Ufa stattfinden werden, sagte Morgulow: „Unter den strategischen Interessen, die die Mitglieder der BRICS vereinen, möchte ich den Wunsch nennen, das internationale Finanz- und Wirtschaftssystem in Übereinstimmung mit den derzeitigen Realitäten der globalen Wirtschaft zu reformieren, ihr Interesse, den rechtlichen Rahmen der internationalen Beziehungen zu stärken, sowie ihre Bereitschaft, größeren Gebrauch von der komplementären Natur der Volkswirtschaften zu machen, um die Entwicklung unserer Länder zu beschleunigen.“

[subhead]Kriegsgefahr wächst[/subhead]

Aber gerade diese Aussicht auf eine Welt, in der das derzeitige transatlantische Finanzempire keine Macht mehr hat, treibt eben dieses Empire in die Flucht nach vorne - in eine Konfrontations- und Kriegspolitik. „Machen wir uns nichts vor“, warnte Lyndon LaRouche. „Die Welt wird von den Marionetten und Sprachrohren Londons und der Wall Street in einen dritten Weltkrieg und möglicherweise in die thermonukleare Vernichtung getrieben. Sie benutzen die Provokationen gegen Rußland und den Vorstoß für Krieg, um die Aufmerksamkeit von der Tatsache abzulenken, daß sie vollkommen bankrott sind. Millionen unschuldige Bürger werden ruiniert zugunsten der Oligarchie Londons und der Wall Street. Die sollte durch ein geordnetes Insolvenzverfahren, angefangen mit Glass-Steagall, aus ihrem Siechtum erlöst werden.“