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Widerstand gegen Freihandelsabkommen wächst auch in den USA

Da die Schlacht innerhalb der Demokratischen Partei um das Freihandelsabkommen „Transpazifische Partnerschaft“ (TPP) härter wird, benötigt Präsident Obama die fast einhellige Unterstützung der Republikaner, um seine Strategie durchzubringen. Die meisten Republikaner sind für das von Obama geforderte Schnellverfahren („Fast Track“) bei den TPP-Verhandlungen, bei dem der Kongreß den Vertragstext nicht mehr ergänzen oder ändern, sondern nur noch mit Ja oder Nein stimmen kann.

Die Senatoren Elizabeth Warren und Sherrod Brown stellen sich Obama entgegen, als dieser Kritikern wütend vorwarf, sie seien „unehrlich“, wenn sie behaupten, TPP sei ein „Geheimabkommen“. In ihrem Offenen Brief nahmen sie Obama beim Wort und schrieben, wenn das Abkommen nicht geheim ist, warum werde der Text jetzt nicht veröffentlicht, statt das Schnellverfahren zu betreiben? Obama beteuerte, es gebe schon eine ausführliche öffentliche Debatte, und behauptete bei mehreren Gelegenheiten, seine Kritiker sollten doch wissen, daß er niemals etwas tun würde, was amerikanischen Arbeitnehmern schadet.

Damit löste der Präsident nur weitere Opposition aus, besonders in seinem Heimatstaat New York. Der New Yorker Landesjustizminister Eric Schneiderman, ein Anti-Wallstreet-Demokrat, schrieb am 19. April einen Gastbeitrag im Magazin [i]Politico[/i] mit dem Titel „TPP darf keine Gesetze von Bundesstaaten aushebeln“. Er verurteilte, daß TPP es multinationalen Unternehmen erlauben soll, einen Vertragsstaat wegen Maßnahmen, die von gewählten Mandatsträgern auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene beschlossen werden, vor einem Schiedsgericht zu verklagen.

Wenig später beschloß der Stadtrat von New York City nahezu einstimmig eine Resolution, die den Kongreß auffordert, Obama keine Genehmigung für das Schnellverfahren bei den TPP-Verhandlungen zu erteilen. In der Resolution - ähnliche gibt es in Madison/Wisconsin und in Los Angeles - wird New York City zur „TPP-freien Zone“ erklärt, in der TPP-Vorschriften ungültig sind. Fünf demokratische Kongreßabgeordnete aus der Region New York waren im März mit Gewerkschaftlern bei einer Kundgebung gegen TPP mitmarschiert, und der Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO leitet eine umfangreiche Mobilisierung gegen TPP.

In Verbindung mit der wachsenden Revolte unter „progressiven“ Demokraten und der Kampagne für Glass-Steagall bedeuten diese neuen Entwicklungen, daß Obama - und jeder Demokrat, der sich auf seine Seite stellt - einen enormen politischen Preis dafür zahlen wird, wenn der Präsident die Genehmigung für das Schnellverfahren erhält. Indem er bereit ist, jede Rücksicht aufzugeben, um seinen Hintermännern von der Wall Street zum Sieg zu verhelfen, eröffnet Obama selbst die Möglichkeit eines entscheidenden Bruchs in der Partei. Das ist auch Hillary Clinton nicht entgangen, die verzweifelt versucht, sich bei Warren und dem Anti-Wallstreet-Flügel anzubiedern, um deren Unterstützung zu behalten. Doch wahrscheinlich ist es für Clinton zu spät. Sie ist so eng mit Obama und der Wall Street verbunden, daß diese Rechnung wohl nicht aufgeht.

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