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USA: Der Kampf um TPP und TTIP geht weiter

Nachdem Präsident Obama am 12. Mai eine wohlverdiente Niederlage beim Versuch, sich vom Kongreß eine Blankovollmacht ([i]Fast Track[/i]) für die im Geheimen geführten Verhandlungen der beiden Freihandelsabkommen ausstellen zu lassen, einstecken mußte, wurde zwei Tage später mit einem Verfahrenstrick die Tür für eine Diktatur der supranationalen Banken und Konzerne wieder ein wenig geöffnet. Aber Befürworter und Gegner von TPP und TTIP sind von einem Sieg noch weit entfernt.

Bei der ersten Abstimmung war eine Mehrheit von 60 Stimmen im Senat nötig, aber alle Demokraten mit einer Ausnahme verweigerten Obama die Gefolgschaft. Die zweite Abstimmung am Donnerstag war dann weder eine Abstimmung über die [i]Transpazifische Partnerschaft[/i] (TPP) noch über [i]Fast Track[/i], sondern sie hat nur den Weg bereitet, daß, wenn demnächst [i]Fast Track[/i] wieder zur Abstimmung steht, eine einfache Mehrheit zur Annahme genügt. [i]Fast Track[/i] bedeutet, daß der Kongreß keine Veränderungen der Abkommen mehr bewirken kann, sondern nur die Wahl hat, mit „Ja“ oder „Nein“ zu stimmen.

Die Senatoren Sherrod Brown und Bernie Sanders erklärten am 14. Mai gegenüber [i]Politico[/i], daß sie ihre Anstrengungen noch verstärken würden, um die Freihandelsabkommen zu verhindern. Sanders erklärte: „Die Zeit ist auf unserer Seite. Je länger wir die Debatte im Plenum halten können, je mehr die amerikanische Öffentlichkeit versteht, um was für desaströse Abkommen es sich hier handelt, desto besser für uns.“ Und Brown fügte hinzu, daß es vor allem im Repräsentantenhaus gute Aussichten gäbe, das Abkommen zu Fall zu bringen.

Die Abgeordneten befürchten einerseits eine weitere Deindustrialisierung der USA, die produktive Arbeitsplätze kostet und damit das Handelsbilanzdefizit vergrößert, und andererseits gibt es eine wachsende Opposition auch unter Republikanern, denen die Geheimhaltung der Verträge ein Dorn im Auge ist. So können Abgeordnete wohl die Verträge, soweit sie existieren, unter Aufsicht einsehen, sich aber keine Notizen machen und auch nicht mit anderen Abgeordneten oder mit ihren Wählern darüber sprechen.

Bei vielen der möglichen Vertragspartnern im pazifischen Raum stößt auch die geopolitische Komponente, daß [i]TPP[/i] gezielt China ausschließt, auf Ablehnung. Diese Staaten sehen Chinas Initiativen der [i]Neuen Seidenstraße[/i] und der [i]Maritimen Seidenstraße[/i], als auch die diversen von China finanzierten Infrastrukturprojekte in ihren Ländern als bessere Perspektive, endlich die Armut zu überwinden.

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