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Belgischer Gesetzentwurf gegen Geierfonds und TTIP

Manchmal sind sich die Bürger im sonst so gespaltenen Belgien in wichtigen Punkten einig. So brachten am 6.5. im Parlament acht verschiedene Parteien aus dem Regierungs- und Oppositionslager einen Gesetzentwurf ein, der „belgischen Gerichten effektivere Mittel im Kampf gegen Aktivitäten von Geierfonds“ an die Hand geben soll. Über das Gesetz, das drei sozialistische Senatoren und zwei NGOs einbrachten, soll in den kommenden Monaten abgestimmt werden.

In der Pressekonferenz im Parlament zur Ankündigung der Initiative trat der argentinische Botschafter persönlich auf, um diese zu unterstützen, weil sein Land vom US-Geierfonds NML erpresst wird. NML besteht auf einer vollständigen Rückzahlung seiner angeblichen „Verluste“ aus der argentinischen Schuldenumstrukturierung. Am nächsten Tag wollten Notare im Auftrag eines US-Gerichts die Konten der argentinischen Botschaft in Belgien beschlagnahmen, um 52.000€ für NML einzutreiben. [i]Agora Erasmus[/i], die LaRouche-Bewegung in Belgien, verurteilte umgehend in einer Presseerklärung den illegalen Schritt gegen eine diplomatische Vertretung und forderte die Freigabe der Konten.

Die neue Gesetzesinitiative ist wichtig, um derartige Aktionen in der Zukunft zu verhindern. Der sozialistische Abgeordnete Ahmad Laaouej betonte in einem Interview mit der argentinischen Zeitung [i]Pagina 12[/i], der Vorstoß habe weltweite Bedeutung, u.a. weil in Belgien die internationale Clearingstelle Euroclear sitzt, die „einen großen Teil der weltweiten Finanzgeschäfte“ abwickelt. Im März habe ein US-Gericht Euroclear angewiesen, Zahlungen Argentiniens an dessen Gläubiger nicht weiterzuleiten, bis Argentinien seine Schulden bei NML bezahlt hat.

Dominique Mougenot, Professor für Verwaltungsrecht der Universität Namur, der den Gesetzentwurf mitformuliert hat, erklärte dazu, mit diesem neuen Gesetz würde es für Geierfonds schwieriger, „in Belgien Urteile zu ihren Gunsten zu erwirken oder ausländische Urteile und Schiedsentscheide umzusetzen“. Die Fonds könnten dann für Staatsanleihen nur noch den Preis einfordern, den sie selbst bezahlt haben. NML und andere Spekulationsfonds hatten argentinische Staatsschulden zu einem Bruchteil des Nennwerts aufgekauft, verlangen nun jedoch die volle Summe. Das neue Gesetz in Belgien widerspricht den Plänen für das transatlantische Freihandelsabkommen TAFTA/TTIP, über das gegenwärtig verhandelt wird. Mit TAFTA/TTIP sollen Schiedsgerichte privaten „Investoren“ ermöglichen, direkt gegen öffentliche Stellen zu klagen.

Die neue Dynamik in Belgien wird durch den Widerstand in den USA gegen die Blankovollmacht ("Fast Track") für die beiden Freihandelsabkommen (TTIP und TPP) unterstützt, aber auch durch die erneut erstarkte Kampagne für die strikte Bankentrennung ("Glass-Steagall"). Dafür gibt es in Belgien dank der Arbeit von [i]Agora Erasmus [/i]viel Unterstützung. In den USA wird dieses Thema gegenwärtig durch den demokratischen Präsidentschaftsanwärter O'Malley maßgeblich vorangetrieben. Fünf weitere Unterzeichner schlossen sich am 16. Mai der House Resolution 381, dem Glass Steagall Restoration Gesetz der USA-Abgeordneten Marcy Kaptur (D-Ohio) an, das damit jetzt 49 Unterzeichner hat.

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