Die [i]Süddeutsche Zeitung[/i] ist im Besitz von Dokumenten, die ihr von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zugespielt wurden: eine Analyse des „letzten Angebots“ der europäischen Gläubiger an Griechenland vom 26. Juni durch den Weltwährungsfonds (IWF). Darin wird klar, daß dieses - Angela Merkel zufolge - „wirklich sehr großzügige“ Ultimatum die griechischen Staatsschulden in keinem Fall unter 125% des BIP gesenkt hätte, trotz weiter verschärfter Austeritätsmaßnahmen gegen die Wirtschaft und die Bevölkerung Griechenlands. Die Analyse wurde am 1. Juli vollständig vom Londoner [i]Guardian[/i] veröffentlicht.
Und worin bestand dieser „wirklich sehr großzügige“ Plan? Griechenland sollte in diesem Jahr einen Überschuß im Primärhaushalt von 1% des BIP erwirtschaften, der bis 2018 schnell auf 3,5% des BIP (7 Mrd. Euro) anwachsen sollte. Dazu sollte die Mehrwertsteuer sofort um 2 Mrd. Euro angehoben werden, die einstweilige Anhebung der Mindestlöhne sollte rückgängig gemacht werden, Inseln und Häfen sollten aus Staatsbesitz veräußert werden, um daraus bis 2016 15 Mrd. Euro zu erlösen, etc.
Natürlich versuchten die Handlanger der Gläubiger, die griechische SYRIZA-Regierung für das nach ihrer Analyse garantierte Scheitern des Planes verantwortlich zu machen: „Es ist klar, daß die politischen Fehler und Unsicherheiten der letzten Monate ein Erreichen der 2012-Ziele [zur Reduzierung der Schulden gegenüber dem BIP, d. Red.] in jedem Szenario unmöglich ist.“
Aber selbst nach den optimistischsten, diskreditierten und tatsächlich völlig absurden Annahmen, daß noch größere Steueranhebungen und Kürzungen bei den Löhnen und Renten zu einem schnellen Wachstum der Wirtschaft in Rest des Jahrzehnts führen würden, würde der Plan nicht „funktionieren“. Und das war allen klar. Der [i]Guardian[/i] schreibt: „Unter allen Szenarien, die von der Troika in Betracht gezogen wurden“, und die alle von einem dritten Rettungsprogramm für Griechenland ausgehen, „hat Griechenland keine Chance, das [2012 gesteckte] Ziel einer Reduzierung seiner Schulden zu erreichen“. Das „unerträgliche“ Ausmaß der Schulden würde bis mindestens 2030 weiterbestehen. Wie der [i]Guardian[/i] schreibt, „unterstützen die Dokumente Griechenlands Argument, daß es einen substantiellen Schuldenerlaß für eine dauerhafte wirtschaftliche Erholung braucht“.
Für die Troika war alles andere vorzuziehen - sogar, die europäischen Parlamente um Zustimmung zu einem Rückzahlungsplan zu bitten, der niemals funktionieren kann -, als Griechenland einen Schuldenschnitt zu erlauben, wie man ihn 1953 Deutschland gestattete.
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