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Niedersächsischer Ministerpräsident gegen “Kalten Frieden” und Sanktionen

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, der in der vergangenen Woche in Moskau und in Tjumen, der russischen Partnerregion des norddeutschen Bundeslandes, zu Besuch war, sprach sich am Donnerstag in einem Interview mit dem [i]Deutschlandfunk[/i] für ein schnellstmögliches Ende der Sanktionen aus.

“Wir haben im Moment so etwas wie einen kalten Frieden und das ist für beide Seiten schlecht und das drückt sich dann insbesondere auch in der Sanktionspolitik aus, die ja nicht nur auf der russischen, sondern auch auf der deutschen Seite dazu führt, dass wirklich gute wirtschaftliche Beziehungen der vergangenen Jahre inzwischen einen herben Dämpfer erhalten haben.“ Es gebe „ein hohes wechselseitiges Interesse“, den Ukraine-Konflikt „nachhaltig zu lösen, weil man auf beiden Seiten auch wieder zu normalen Beziehungen zurückkehren will.”

Ausgehend vom Minsk-II-Abkommen solle man, so Weil, “auf der Basis des Status quo nach und nach eine Lösung finden, die es für beide Seiten möglich macht, diesen Konflikt dann auch wieder zu beenden.“ Das sei eine „ungeheuer schwierige Aufgabe“, vor insbesondere Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stehe.

Zu den Folgen der Sanktionen sagte Weil u.a. : „Ein Volk, das solche Leiden in seiner Geschichte erlebt hat wie das russische, das wird wahrscheinlich, so ist meine Annahme, sich nicht durch Sanktionen an dieser Stelle beugen lassen.”

„Der Ministerpräsident Niedersachsens wünscht sich sehr, dass schrittweise eine Lösung des Ukraine-Konflikts zustande kommt, dass wechselseitig das Vertrauen wächst und dass man auf dieser Grundlage auch möglichst schnell Sanktionen für verzichtbar halten kann.”

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