06131-237384info@bueso.de

Mit Corbyns Sieg als neuer Labour-Chef rückt Glass-Steagall in Großbritannien auf die Tagesordnung

Der linke Abgeordnete Jeremy Corbyn hat bei der internen Wahl des Vorsitzenden der britischen Labour-Partei einen Erdrutschsieg errungen, schon im ersten Wahlgang erhielt er fast 60% der 400.000 abgegebenen Stimmen. Das ist eine verheerende Niederlage für Ex-Premier Tony Blair, der im Juli in einer Rede an die Partei in London Corbyn zum Erzfeind erklärt hatte („Wenn euer Herz für Corbyn spricht, laßt euch ein anderes implantieren“).

Corbyns Sieg hat das sozialistisch-sozialdemokratische Lager in Europa gespalten. Die Blair-Sozialisten stellen ihn als einen gefährlichen Kommunisten hin, andere dagegen unterstreichen, daß er völlig zu Recht die gescheiterte Wirtschafts- und Außenpolitik der transatlantischen Welt ablehnt. Corbyns Erfolg ist auch ein Ausdruck der europaweiten Welle von Unterstützung für Anti-Establishment-Politiker, die Austerität ablehnen.

Ein Schlüsselelement in Corbyns Politik ist seine erklärte Absicht, durch eine Glass-Steagall-Bankentrennung die Macht der Londoner City zu brechen. Corbyn hat inzwischen sein Schattenkabinett bekanntgegeben, als Finanzminister hat er John McDonnell vorgesehen, von dem auch sein Wirtschaftsprogramm stammt. McDonnell, ein Ökonom und Gewerkschafter, hat sich gegen den Irakkrieg und gegen die Unabhängigkeit der Bank von England ausgesprochen. Das Sprachrohr der City, die [i]Financial Times[/i], hob ein Zitat von McDonnell aus der Gewerkschaftszeitung [i]Labour Briefing[/i] aus dem Jahr 2012 hervor: „In der ersten Woche einer Labour-Regierung würde die demokratische Kontrolle über die wichtigen wirtschaftlichen Entscheidungen wiederhergestellt, indem die Kontrolle der Bank von England über Zinssätze beendet wird und die verstaatlichten und subventionierten Banken unter direkte Kontrolle gebracht werden, um sie zu zwingen, Kredite zu vergeben und ihre Mittel zu investieren, um unsere Wirtschaft zu modernisieren und den Menschen wieder Arbeit zu verschaffen.“

Dieselbe [i]FT[/i] mußte auch einräumen: „Das Team Corbyn-McDonnell wird sich für ein effektiveres Aufsichtssystem für Banken mit einem ,vollen Glass-Steagall-System’ zur Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken einsetzen.“ Corbyn hatte seine Unterstützung für Glass-Steagall, ebenso wie ein weiterer britischer Labour-Abgeordneter, auch im Frühjahr diesen Jahres in einem Videobeitrag für eine internationale Konferenz des Citizens Electoral Council (CEC) in Australien bekundet, und war dafür massiv von den Blair-Kreisen und die Boulevardpresse vor der Wahl angegriffen worden.

Werden Sie aktiv!

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,

deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!

JETZT UNTERSTÜTZEN