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Wird Xi Jinpings Staatsbesuch in den USA von Obamas Ränkespiel getrübt?

Das gemeinsame Vorgehen Rußlands und Chinas, um Obamas Kriegskurs zu stoppen, bringt den amerikanischen Präsidenten zunehmend in die Defensive. Rußlands Vorgehen in Syrien hat Obama ausmanövriert und Chinas weltoffene Vorschläge zur Erneuerung der internationalen Zusammenarbeit zum Nutzen aller (win-win-Strategie) erweisen sich als attraktiver Gegenpol zur Haltung von Obama und Bush, mit permanenter Kriegsführung die Welt in Atem zu halten.

Lyndon LaRouche warnte in den letzten Tagen, daß man aufgrund von Obamas narzißtischer Disposition davon ausgehen müsse, daß dieser, nun in die Defensive gedrängt, seine (Kriegs-) Provokationen noch verstärken könne. Hinweise darauf gibt es zu Genüge.

So wurde in den letzten Wochen in amerikanischen Medien berichtet, Obama plane, während des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in den USA Sanktionen gegen China zu verhängen. Die zur Begründung vorgetragene Annahme „chinesischer Cyber-Wirtschaftsspionage“ klingt angesichts des NSA-Skandals mehr als dünn. Und gestern berichtete das [i]Wall Street Journal[/i], daß Handelsministerin Penny Pritzker im Auftrag Obamas alles tun werde, um amerikanische Firmen mit Dependancen in China aufzufordern, sich öffentlich und lautstark über „die Konditionen und Regularien“, denen sie in China unterworfen sind, zu beschweren. Titel des besagten Artikels war dann auch: „Firmen werden gedrängt, Beschwerden über China hinauszuposaunen“ („Firms Urged To Trumpet China Complaints“).

Am 22. September, zeitgleich zum Eintreffen des chinesischen Präsidenten, veröffentlichte das [i]Wall Street Journal[/i] ein Interview mit Xi Jinping, das die ganz anders gelagerte Geisteshaltung der chinesischen Staatsführung dokumentierte. Auf die Frage, ob China mit seinen Initiativen wie der Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank (AIIB) die Welt weg von Amerika und hin in den eigenen Machtbereich locken wolle, antwortete Xi: „Das System globaler Beziehungen (global governance) wurde von der Staatengemeinschaft geschaffen und wird nicht von einer einzigen Nation monopolisiert. China hat auf jeden Fall keine Absicht, es zu tun. China beteiligt sich an der Entwicklung des gegenwärtigen internationalen Systems und hat immer das seine dazu beigetragen, die internationale Ordnung mit der UN als Zentrum und der UN-Charta als Grundlage aufrecht zu erhalten.“

Angesichts neuer globaler Herausforderungen sei es notwendig, das System und die Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit weiterzuentwickeln. „Bei diesen Reformen geht es nicht darum, das existierende System abzuschaffen und ein neues System an seine Stelle zu setzen. Ziel ist eher eine innovative Weiterentwicklung des globalen Systems der [i]Governance[/i]. Wir haben in China ein Sprichwort: ‚Wenn alle Mittel erschöpft sind, ist es Zeit für Veränderung‘. Haben die Veränderungen erst einmal stattgefunden, wird sich die Situation verbessern. … Die Schaffung einer gleichberechtigteren, gerechteren und effektiven Architektur der internationalen Beziehungen erfüllt die Erwartungen aller Nationen. China und die USA teilen in dieser Hinsicht ein breites Spektrum an Interessen uns sollten zusammenarbeiten, um das System globaler Beziehungen zu verbessern.“

Xi wies auf die Geschichte Chinas seit den Opiumkriegen hin, die in der chinesischen Bevölkerung den Wunsch nach Souveränität und Gleichberechtigung genährt habe. Am Ende des Interviews kam Xi Jinping auf das Thema einer multipolaren Welt zu sprechen. „Wie der Philosoph Mencius sagte: ‚Es ist für die Dinge natürlich, daß sie verschieden sind‘. … Aufgrund der vielen Unterschiede bei Volkszugehörigkeit, Geschichte, Kultur, Religion, sozialen Systemen, Entwicklungsstand und Lebensweise kann es Dinge geben, die man bei dem anderen nicht versteht. … Aber es ist genauso wahr, daß alles was einem auf den ersten Blick als unverständlich erscheint verstanden werden kann, vorausgesetzt man bemüht sich und tut es nicht gleich ab. Jede Zivilisation, so verschieden und farbenfroh sie ist, ist in ihrer Existenz wertvoll.“

Eine Nation solle ihre Kultur und Werte schützen und könne auch auf sie stolz sein. Aber zugleich müsse sie auch jene der anderen anerkennen und respektieren. „Ein altes chinesisches Sprichwort lautet: ‚Alleine lernen, ohne sich mit anderen auszutauschen, führt zu Ignoranz. ‘ Wir sollten bereit sein von anderen Zivilisationen zu lernen, die mit ihren in langer Zeit geprägten Werten Landesgrenzen überschreiten und ihre Attraktion auch in modernen Zeiten beibehalten haben.“

Der erste Besuch des chinesischen Präsidenten in den USA begann am Dienstag und Mittwoch mit Wirtschaftsgesprächen in Seattle. Am nächsten Montag wird Xi Jinping vor der UN-Vollversammlung sprechen.

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