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BüSo-Bundesparteitag in Berlin

Der 12. ordentliche Bundesparteitag der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, der am 14. November in Berlin stattfand, stand ganz unter dem Eindruck der barbarischen Terroranschläge, bei denen am Abend zuvor in Paris rund 140 Menschen ums Leben gebracht und Hunderte weitere zum Teil lebensgefährlich verletzt worden waren. Zum Gedenken an diese Opfer eröffnete der Chor der BüSo den Parteitag mit dem [i][url:"node/8315"]Ave Verum Corpus[/url][/i] in der bekannten Vertonung von Wolfgang Amadeus Mozart.

Auch Helga Zepp-LaRouche, die Bundesvorsitzende der BüSo, ging in ihrer [url:"http://bueso.de/node/8320"]Eröffnungsrede[/url] zunächst auf die Pariser Anschläge ein. Diese Anschläge seien „so barbarisch, so bestialisch, daß es einem fast das Vorstellungsvermögen überschreitet“. Man frage sich, wo diese Bestialität herkomme. „Was bringt Menschen dazu, sich so zu verhalten, daß sie nicht mehr Menschen sind?“

Sie erinnerte daran, daß es vor zehn Monaten bereits einen ähnlichen Anschlag auf das Satire-Magazin Charlie Hebdo gegeben hatte. Am gleichen Tag habe damals der frühere Senator Bob Graham, der den Untersuchungsausschuß zu den Anschlägen des 11. September 2001 geleitet hatte, bei einer Veranstaltung in Washington die Freigabe des 28seitigen Kapitels aus dem Untersuchungsbericht gefordert, in denen die Rolle Saudi-Arabiens bei der Finanzierung der Anschläge beschrieben wird. Diese waren seinerzeit von Präsident George W. Bush unter Geheimhaltung gestellt worden, und dabei ist es auch unter Präsident Barack Obama geblieben.

Sie verwies außerdem auf die Aussagen des früheren Leiters des US-Militärgeheimdienstes DIA, General Flynn, der wiederholt erklärt hatte, er habe die US-Regierung 2012 gewarnt, daß die Lieferung von schweren Waffen aus Bengasi an die sogenannten „guten Rebellen“ in Syrien in ein islamisches Kalifat münden würde. Aber die Regierung Obama habe Flynns Warnungen nicht nur überhört, zitierte sie Flynn, „sondern wissentlich diese Politik verfolgt, mit dem klaren Vorwissen, daß ein solcher islamischer Terrorstaat daraus entstehen würde“.

„Wir brauchen die öffentliche Debatte darüber“, erklärte sie, „wenn es um die Lösung der Ursachen des Terrorismus geht. General Flynn sagte, daß es eine wissentliche und willentliche Politik war. Das sollte unsere Politik aufgreifen - der Bundestag, die Regierung.“

Als ein weiteres Element der westlichen Politik, das zur Ausbreitung des Terrorismus beigetragen habe, nannte sie die Drohnen-Einsätze der Regierung Obama. Sie verwies auf die jüngsten Enthüllungen der [url:"node/8272"]„Drohnen-Papiere“[/url] auf der Internetseite The Intercept, deren Bedeutung sie mit den Pentagon-Papieren verglich, deren Veröffentlichung zum Sturz von US-Präsident Richard Nixon führte. Die neuen Enthüllungen zeigten, daß die Politik des Präsidenten, ohne ordentliches Gerichtsverfahren die Tötung mutmaßlicher „Terroristen“ anzuordnen, regelmäßig zum Tode zahlreicher unbeteiligter Zivilisten führt. Dies sei nicht bloß Mord, es sei Massenmord. Schon der Wahnsinn, der sich in einer solchen Politik zeige, sei in den USA Grund genug für eine Amtsenthebung von Präsident Obama nach dem 25. Verfassungszusatz [wegen Unfähigkeit, das Amt auszuüben].

Aber die USA, so Frau Zepp-LaRouche, führen diese Politik nicht alleine aus, sie werden darin von anderen Ländern unterstützt - nicht zuletzt auch von Deutschland, das den USA beispielsweise Informationen über SIM-Karten für Mobiltelefone liefere, die dann zur Zielortung für Drohnenangriffe dienen. Alle deutschen Geheimdienste seien in diese Drohnen-Einsätze verstrickt, und ohne die deutsche Beteiligung wäre der Drohnenkrieg in dieser Form nicht möglich, zitierte sie die Süddeutsche Zeitung. Diese Unterstützung müsse sofort aufhören, forderte sie.

Es zeige sich eine auffallende Diskrepanz zwischen dem Ausmaß der globalen Krise und der Ahnungslosigkeit der Bevölkerung. Es gebe praktisch keinerlei Berichterstattung in den großen Medien, die nicht tendenziös sei, alle Medien hielten sich an vorgegebene Regeln. So werde es beispielsweise stets so dargestellt, daß die Kriegsgefahr von Rußland und China ausgehe, aber tatsächlich gehe die Kriegsgefahr von der Regierung Obama aus. Sie beschrieb dann die Entwicklung der US-Politik in den letzten 30 Jahren und die Folgen, die dies für die Welt hatte. Durch die Politik der Regimewechsel seien funktionierende Nationen wie der Irak oder Libyen in die Steinzeit zurückgebombt und ins Chaos gestürzt worden.

Deutschland könne eine Menge tun, betonte Frau Zepp-LaRouche: Zunächst einmal müsse man eine Debatte darüber starten, was die tatsächlichen Interessen Deutschlands sind. Die Sanktionen gegen Rußland sollten aufgehoben werden. Man sollte alle Militärmissionen der Bundeswehr zur Unterstützung der amerikanisch-britischen Konfrontationspolitik stoppen. Man müsse eine öffentliche Debatte über die Sicherheitsinteressen aller Nationen führen und eine neue internationale, inklusive Sicherheitsarchitektur schaffen. Sie forderte auch die Auflösung des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes; an deren Stelle müsse ein deutscher Nachrichtendienst treten, der tatsächlich deutschen Interessen diene. Finanzminister Schäuble solle zurücktreten, weil seine Politik der „Schwarzen Null“ nur zur Eskalation der rechten Gewalt führe. Statt dessen sollte Deutschland sich am Aufbau der Neuen Seidenstraße beteiligen. Chinas Modell sei ein „Win-Win-Modell“, an dem alle Seiten profitieren. Alle Nationen hätten ein gemeinsames Interesse an Entwicklung.

Aber dazu, betonte sie, brauchen wir eine neue Kultur; wir müssen unsere wahre Identität wiederentdecken. Und Deutschlands wahre Identität liege in der klassischen Kultur. „Wir müssen uns mit diesen Klassikern wieder anfreunden und dann die Fremdbestimmung in unserem eigenen Kopf ablehnen, die durch das konformistische Wohlverhalten bestimmt wird, … nur weil wir zu einer bestimmten Gruppe gehören wollen, zu einem bestimmten Klub - dem transatlantischen Klub oder dem Freie-Marktwirtschafts-Klub oder einem anderen Klub, der uns anscheinend Vorteile bringt. Das ist der Grund, warum wir nicht frei sind... Wir sind nicht frei, weil wir innerlich nicht frei sind. Wir müssen zu einer inneren Bestimmung, zu einer Selbstbestimmung zurückfinden, was Schiller in dem wunderbaren Gedicht [i]Die Hoffnung[/i] sagt. Denn was die innere Stimme spricht, das ist wahr, und das müssen wir wieder hören.“

In diesem Sinne setzte nach einer ausführlichen Diskussion und vor Beginn der vorgeschriebenen Formalitäten des Parteitags - Rechenschaftsbericht und Entlastung des alten sowie Wahl des neuen Vorstands - nochmals der Chor der BüSo den Ton, indem er die Stücke [i] erleih uns Frieden[/i] und [i]Herr, wir traun auf deine Güte[/i] (mit Elodie Viennot als Alt-Solistin) aus der Hymne (Op. 96) von Felix Mendelssohn vortrug.

Elke Fimmen berichtete dann anhand etlicher Beispiele von Publikationen und Flugblättern und Videos der BüSo über die Aktivitäten in den letzten beiden Jahren, bei denen einerseits die Kriegsgefahr, andererseits aber auch die große Chance, die für Deutschland in Chinas Politik der Neuen Seidenstraße liege, im Mittelpunkt standen - sei es im Europawahlkampf 2014 und anschließenden Landtagswahl in Sachsen, sei es in der tagtäglichen Informationsarbeit an den Infoständen der BüSo, die aus den Fußgängerzonen „nicht wegzudenken sind“, wie selbst die Gegner der BüSo zugeben müßten. Klaus Fimmen wies in seinem Finanzbericht darauf hin, daß Begriffe wie das „Trennbankensystem“ oder die „BRICS“ ohne diese Informationsarbeit der BüSo niemals Thema der öffentlichen Debatte geworden wären; wieviel die BüSo in dieser Hinsicht tun könne, sei nicht zuletzt eine Frage der finanziellen Mittel.

Aber die BüSo braucht nicht nur Geld, sie braucht auch Aktive. Katarzyna Kruczkowski verteilte dazu einen Fragebogen an alle Anwesenden, der zahlreiche Vorschläge enthielt, wie man sich an den Aktivitäten der BüSo beteiligen kann - vom Verteilen von Flugblättern und Betreuen von Informationsständen über das Veranstalten von Treffen für Interessenten bis hin zur Unterstützung bei den Online-Publikationen und in den sozialen Medien.

Im Zuge der anschließenden turnusmäßigen Vorstandswahlen wurde der bestehende Vorstand entlastet. Helga Zepp-LaRouche wurde erneut als Bundesvorsitzende, Elke Fimmen als 1. stellvertretende Bundesvorsitzende, Klaus Fimmen als 2. stellvertretender Bundesvorsitzender und Schatzmeister, und Katarzyna Kruczkowski als weiteres Mitglied des geschäftsführenden Vorstands wiedergewählt. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Karsten Werner, Kai-Uwe Ducke, Stefan Tolksdorf und Stephan Ossenkopp gewählt.

Neben ausführlichen Diskussionen übermittelten die mit der BüSo verbundenen Organisationen im Ausland übermittelten - teils schriftlich, teils als Video, teils in Person - Grußbotschaften an den Parteitag. Liliana Gorini von der italienischen Bewegung MoviSol berichtete über die Zerstörung der Lebensbedingungen für große Teile der italienischen Bevölkerung und die Erfolge von [i]Movisol[/i] bei der Werbung für die Alternative. Hussein Askary und Ulf Sandmark von der schwedischen [i]EAP[/i] übermittelten ein [url:"node/8317"]Video[/url]. Askary berichtete darin über seiner Erfahrungen als Flüchtling aus dem Irak 1991, die ihn zum Engagement in der EAP veranlaßt haben, Sandmark berichtete über die chaotische Lage im Umgang mit den Flüchtlingen in Schweden und konstatierte „Aber Sparen und Kürzungen sind doch keine Lösung!“ Feride Istogu-Gillesberg aus Dänemark berichtete über den jüngsten Wahlkampf der [i]Freunde des Schiller-Instituts[/i] unter dem Motto „Win-Win mit den BRICS“. Es gebe inzwischen viele in Dänemark, die erkannt hätten, daß das [i]Schiller-Institut[/i] die Themen anspreche, mit denen man sich befassen müsse. Besonders herzlich wurde Odile Mojon von [i]Solidarité et Progrès[/i] in Frankreich empfangen. Sie überbrachte die Grüße ihrer Organisation und des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Jacques Cheminade, dessen [url:"node/8313"]Erklärung zu den Terroranschlägen vom 13. November[/url] gegen Ende des Parteitags verlesen wurde.

In ihrem Schlußwort hob Helga Zepp-LaRouche nochmals die große Bedeutung der kulturellen Arbeit hervor. Als Beispiel für diese Bemühungen um eine neue Renaissance trug der Chor der BüSo zum Abschluß des Parteitags - als Welturaufführung - eine neukomponierte Vertonung von Schillers Gedicht [i]Die Hoffnung[/i] von Benjamin Lylloff vor.

[i]Alexander Hartmann[/i]

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