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Belgischer Parlamentarier: Brüssel muß seine Beziehungen zu Riad überdenken

[i]Nach den Anschlägen von Paris werden endlich die Stimmen lauter, die ein Vorgehen gegen die finanziellen und logistischen Unterstützer des Islamischen Staats (IS) fordern. Das bezieht sich einerseits auf die illegalen Ölverkäufe des IS, von denen man annimmt, daß sie pro Tag etwa 1 Mio. Dollar in die Kassen der Terroristen spült. In diesem Zusammenhang ist der Sohn des türkischen Präsidenten, Bilal Erdogan, als Mittelsmann für den IS ins Gerede gekommen. Andererseits ist bekannt, daß Saudi Arabien (und auch Katar) mit Waffen, Geld und ideologischer Unterstützung die Sache des IS betreiben.[/i]

[h1]Dirk Van der Maelen, Mitglied der belgischen Abgeordnetenkammer, stellt sich Fragen über die Zukunft der Beziehungen zwischen Belgien und Saudi-Arabien[/h1]

[b]Von Karel Vereycken[/b]

Paris, 24. November 2015 -- Der belgische Parlamentarier Dirk Van der Maelen (sp.a, Sozialist), derzeit Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Abgeordnetenkammer, hat in Gesprächen mit Pressevertretern die belgische Regierung mehrmals aufgefordert, ihre diplomatische Beziehungen mit Saudi-Arabien gründlich zu überprüfen.

Die Äußerungen des Parlamentariers sind eine direkte Antwort auf die Terrorwelle, die Paris traf und die Brüssel erschauern läßt. „Nach den Angriffen in Paris werden mehr und mehr Fragen über die Finanzierung des Terrorismus durch die Golfstaaten, wie Saudi-Arabien, gestellt“, schreibt die Flämische Tageszeitung [i]De Standaard[/i]. Die Zeitung zitiert dann Van der Maelen:

[list]„Die Tatsache, daß Belgien freundschaftliche Beziehungen zu Ländern unterhält, die die weltweite Verbreitung des Wahhabismus, eine Sparte des radikalen Islams, betreiben und finanzieren, ist unverantwortlich. Man kann keine glaubwürdige Politik der „Entradikalisierung“ (von Jugendlichen) betreiben und gleichzeitig Wirtschaftsverträge mit Regierungen abschließen, die extremistische Gruppen unterstützen. Vor allem wissen wir seit langem, daß Saudi-Arabien Menschen- und Arbeitsrechte verletzt. Es ist deshalb an der Zeit, diese wirtschaftliche Beziehungen zu überdenken.“[/list]

[h2]Brüssel und der Wahhabismus[/h2]

Hierzu ist anzumerken, daß Saudi-Arabien seit 1967, nur wenige Schritte von der Europäischen Kommission, im Herzen Brüssels das Islamische und kulturelle Zentrum Belgiens, ein Zentrum zur Verbreitung des Wahhabismus, leitet und finanziert. Zwar hat das Zentrum noch am 14. November mit einer Pressemitteilung eindeutig Stellung bezogen, in der die Angriffe in Paris, die „im völligen Gegensatz zu islamischen und menschlichen Werten“ stünden, als „ein abscheuliches Verbrechen“ entschieden verurteilt wurden.

Dennoch deckte der französischsprachige, belgische Fernsehsender [i]Rtbf[/i] auf, daß, laut von [i]Wikileaks[/i] enthüllten diplomatischen Kommunikationen, der saudische Botschafter in Brüssel 2012 berichtet hatte, er sei durch Belgiens Außenminister sowie die Staatssicherheit (Belgiens zivilen Nachrichtendienst) darum gebeten worden, den Direktor des Zentrums, Khalid Alabri, dessen extremistische und radikale Predigten als potenziell gefährlich eingeschätzt wurden, nach Saudi-Arabien zurückzuschicken. Da die belgischen Regierung in dieser Frage hartnäckig blieb, wurde Alibri am 14. April 2012 schließlich tatsächlich nach Riad zurückgesandt.

„Hinter all diesen Zentren,“ betont Felice Dassetto, Soziologe an der Katholischen Universität Löwen, „hinter der Islamischen Weltliga, steht das von den Saudis seit 1960 entwickelte strategische Ziel, herrschendes Zentrum der moslemischen Welt zu werden.“

[h2]Belgien und der Waffenhandel[/h2]

Daß aus Belgien ein neues Londonistan geworden ist, ist auch der relativ einfachen Zugänglichkeit von Waffen zu verdanken. Heute wird fast die Hälfte aller in den Nahen Osten exportierten Schusswaffen und Munition in Belgien produziert, wie die flämische Wochenzeitung [i]Knack[/i] am 13. Oktober unterstrich. Die exportierten belgischen Waffen tauchen sehr oft in Syrien und Libyen auf, und viele der Schusswaffen, die beim Überfall auf die [i]Charlie Hebdo[/i]-Journalisten am 7. Januar zum Einsatz kamen, stammten aus dem belgischen Unternehmen [i]Fabrique Nationale[/i] (FN).

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