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Putins Rede zur Lage der Nation – klare Worte auch an Obama & Erdogan

Am 3. Dezember 2015 hielt der russische Präsident Wladimir Putin seine jährliche Rede an die Nation. Angesichts der Aufregung in der deutschen Presse und der Tendenz, Putins Worte aus dem Kontext zu reißen und zu verdrehen, skizzieren und übersetzen wir hier Teile seine einführenden Bemerkungen.

Zuerst lobte er die russischen Soldaten die gegen den Terrorismus kämpfen und stellte die Witwen der beiden Piloten vor, die wegen Erdogan umgekommen sind. Danach rief er zu einer Schweigeminute auf, im Gedenken an alle Soldaten und Zivilisten die durch Terrorismus ums Leben gekommen sind. Nachdem er über den Kampf Rußlands gegen den Terrorismus in den neunziger Jahren sprach und betonte, daß kein Land ihn allein besiegen könne, wandte er sich der heutigen Situation zu.

Ohne Namen zu nennen, griff er dennoch kompromisslos die Politik derjenigen an, die Irak, Libyen und Syrien zerstört haben:

„Der internationale Terrorismus wächst. Einst friedliche und stabile Länder – Irak, Libyen und Syrien – sind in Chaos und Anarchie gestürzt worden und stellen nun eine Bedrohung für die ganze Welt dar. Wir alle wissen, warum das geschehen ist. Wir wissen, wer beschlossen hat, die unerwünschten Regime zu stürzen und ihnen brutal die eigenen Regeln aufzuzwingen. Wohin hat das geführt? Sie haben Unruhe gestiftet, die Staatlichkeit dieser Länder zerstört, Menschen gegeneinander aufgehetzt und sich dann ‚die Hände gewaschen’, wie wir in Rußland sagen, und so den Weg für radikale Aktivisten, Extremisten und Terroristen frei gemacht.“

Er verglich die Situation mit dem Kampf gegen den Faschismus und sagte, der zweite Weltkrieg sei extrem blutig gewesen, daß Millionen Menschenleben geopfert wurden, weil nicht alle bereit waren, sich dem Kampf gegen den Faschismus anzuschließen. Daraus müsse man eine Lehre ziehen und eine vereinte Front gegen den Terrorismus bilden.

Dann äußerte er sich noch einmal über das Verhalten der Türkei:

„Wir wissen, wer sich in der Türkei die Taschen vollstopft und die Terroristen durch den Verkauf des Öls, das sie in Syrien gestohlen haben, gedeihen läßt. Die Terroristen nutzen diese Einnahmen, um Söldner anzuheuern, Waffen zu kaufen und unmenschliche Terroranschläge gegen russische Bürger und gegen Menschen in Frankreich, im Libanon, in Mali und anderen Staaten zu planen. Wir erinnern uns an die Kämpfer, die in den 1990er und 2000er Jahren in der Türkei Unterschlupf und moralische und materielle Unterstützung bekamen. Wir finden sie dort immer noch.“

Nachdem er das türkische Volk und die russisch-türkische Freundschaft lobte und deutlich machte, daß er nicht von der türkische Bevölkerung spreche, sagte er weiter:

„Wir werden ihre Zusammenarbeit mit Terroristen niemals vergessen. Wir haben Verrat schon immer als das schlimmste und schändlichste betrachtet, was man tun kann, und das wird sich niemals ändern. Ich möchte, daß sie sich daran erinnern – jene in der Türkei, die unsere Piloten in den Rücken schossen, jene Heuchler, die versuchten, ihre Aktionen zu rechtfertigen und Terroristen zu decken.

Ich verstehe nicht, warum sie das getan haben. Alle Fragen, die sie vielleicht hatten, alle Probleme, alle Meinungsverschiedenheiten, von denen wir nichts wußten, hätte man auch auf andere Weise regeln können. Und wir waren bereit, mit der Türkei in den sensitivsten Fragen, die sie hatte, zusammenzuarbeiten; wir waren bereit, weiter zu gehen, als ihre Verbündeten sich weigerten, das zu tun. Ich nehme an, Allah allein weiß, warum sie es getan haben. Und wahrscheinlich hat Allah beschlossen, die herrschende Clique in der Türkei zu bestrafen, indem er ihnen den Verstand und die Vernunft genommen hat.

Aber, wenn sie erwarten, daß wir nervös oder hysterisch reagieren, wenn sie wollen, daß wir für uns selbst und für die Welt zu einer Gefahr werden – das werden sie nicht kriegen. Sie werden keine Reaktion bekommen, weder zur Show noch für unmittelbaren politischen Gewinn.

Unsere Taten werden immer hauptsächlich von Verantwortung geleitet sein – uns, unserem Land, unserm Volk gegenüber. Wir wollen kein Säbelrasseln. Aber, wenn jemand glaubt, daß er ein abscheuliches Kriegsverbrechen begehen kann, unsere Leute töten und damit durchkommen kann, und dann als Reaktion lediglich mit Tomaten-Einfuhrverbot oder ein paar Einschränkungen für die Bauindustrie oder andere Industrien belegt wird, leiden Sie unter Wahnvorstellungen. Wir werden sie daran erinnern, was sie getan haben, mehr als einmal. Sie werden es bereuen. Wir wissen, was wir zu tun haben.

Wir haben unsere Streitkräfte, Sicherheitskräfte und Strafverfolgungsbehörden mobilisiert, um die terroristische Bedrohung zurückzudrängen. Allen muß ihre Verantwortung bewußt sein, einschließlich der Behörden, der politischen Parteien, den Organisationen der Zivilgesellschaft und den Medien.

Rußlands Stärke ruht auf der freien Entwicklung aller seinen Völker, seiner Diversität, der Harmonie der Kulturen, Sprachen und Traditionen, gegenseitigem Respekt vor und Dialog zwischen allen verschiedenen Glaubensrichtungen, einschließlich Christen, Moslems, Juden und Buddhisten.

Wir müssen jeglicher Erscheinungsform von Extremismus und Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegentreten und gleichzeitig unseren ethnischen und religiösen Einklang verteidigen, der die historische Grundlage unserer Gesellschaft und der russischen Eigenstaatlichkeit ist.“

Für die einstündige Rede sollte man sich die Zeit nehmen. Sie wurde mit von Russia Today englischer Simultanübersetzung live ausgestrahlt und ist auf [url:"http://youtu.be/WV6PpAjNHdM"]YouTube[/url] zu finden. Eine offizielle englische Übersetzung wurde auf der [url:"http://en.kremlin.ru/events/president/news/50864"]Webseite des Kreml[/url] veröffentlicht.

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