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Ukraine: IWF ändert Kreditregeln – gegen Rußland

Der Weltwährungsfonds (IWF) beschloß am 8. Dezember hastig eine wichtige Änderung seiner seit langem geltenden Vorschriften für die Kreditvergabe – ausdrücklich mit dem Zweck, der Ukraine neuen Kredit zu geben, ohne daß sie alte Staatsschulden an Rußland begleicht. Bisher durfte der IWF keine neuen Kredite an Länder vergeben, die mit Zahlungen an andere Staaten im Rückstand waren. Dies wurde nun von heute auf morgen geändert.

Die Entscheidung fiel so plötzlich, daß die notorisch Washington-hörigen IWF-Bürokraten nicht einmal in der Lage waren, eine Begründung zu formulieren. In der Erklärung heißt es nur: „Der IWF-Vorstand hat sich heute getroffen und einigte sich darauf, die geltenden Regelungen über die Nichttolerierung von Rückständen an staatliche Gläubiger zu ändern. Wir werden innerhalb etwa eines Tages Einzelheiten über das Ausmaß und die Gründe für diese Regeländerung liefern.“ Derzeit wird die neue Regelung nur auf die Ukraine angewandt, während Rußland, dem Kiew bis zum Jahresende 3 Mrd. Dollar schuldet, bestraft wird. Angesichts des bankrotten Zustands der Ukraine hatte Moskau eine zeitliche Streckung der Rückzahlung angeboten, aber die Regierung Poroschenko lehnte das ab und einem Schuldenschnitt wollte Rußland nicht zustimmen.

Um das von Washington – konkret von der neokonservativen Außenstaatssekretärin Victoria Nuland – handverlesene Kiewer Marionettenregime aufzupäppeln, beschloß der IWF nun eilig eine Änderung, über die seit Jahren gestritten wurde. Sogar das [i]Wall Street Journal[/i] mußte zugeben, daß der Zweck war, die Ukraine „in den Westen einzubinden“ und zu verhindern, daß der Kreml „seinen Einfluß in der Region wieder geltend macht“. Schon vor einigen Monaten hatte der IWF seine eigenen Regeln gebrochen und der Ukraine zusätzliche Hilfen genehmigt, obwohl das Land mit seinen Raten auf alte Kredite im Rückstand war. Danach handelte die IWF-Direktorin Christine Lagarde persönlich einen Schuldenschnitt bei Kiews ausländischen Gläubigern aus – machte also hier etwas, was der IWF Griechenland stets verweigert hat, wie viele Beobachter bemerkten. Mit den Kredittranchen des IWF finanzierte Kiew die Militäraktionen gegen den prorussischen Teil der eigenen Bevölkerung.

Derlei Tricks machen aber die ukrainische Volkswirtschaft und Währung nicht wieder lebensfähig. Das auf den Status einer geopolitischen Marionette herabgewürdigte Land ist hoffnungslos bankrott. Die Menschen der Ukraine haben nur eine Zukunft, wenn eine souveräne Staatengemeinschaft Europas für den gemeinsamen wirtschaftlichen Aufbau Eurasiens mit Rußland, der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Neuen-Seidenstraßen-Politik Chinas zusammenarbeitet. Alles andere fährt die Staatengemeinschaft vor die Wand. Die wirkliche Frage ist, wie lange sich Deutschland die geopolitischen Manipulationen Obamas und Victoria Nulands noch gefallen lässt, die den Weltfrieden akut gefährden?

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