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Das Beispiel Italien: Bail-in und EU-Diktatur contra Glass-Steagall

Der Selbstmord eines 68jährigen Rentners in Civitavecchia bei Rom, der beim „Bail-in” vier lokaler Sparkassen seine gesamten Ersparnisse verlor, hat die italienische Öffentlichkeit erschüttert und auf die rücksichtslosen Regeln für „Bankenabwicklung“ aufmerksam gemacht, die ab 1.1.2016 europäisches Recht sein werden ("bail-in"). Mehr als hunderttausend Kunden der vier Banken verloren ihre Ersparnisse, die sie auf Anraten der Banken in minderwertige Anleihen investiert hatten. Die Empörung war um so größer, als bekannt wurde, daß die großen Anleger und Aktionäre der Banken vorher gewarnt wurden und ihr Geld – in manchen Fällen Millionen – rechtzeitig in Sicherheit bringen konnten.

Ministerpräsident Renzi ist in der Defensive, weil seine Ministerin Elena Maria Boschi und seine eigene Familie mit dem Management einer der Banken verbunden sind, und er unterstützt daher die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß. Unter kompetenter Führung, wie etwa die Pecora-Kommission in den USA 1933, und einer breit angelegten Untersuchung, wie Sparkassen in Zockerbanken verwandelt wurden, könnte das den Weg für die Wiedereinführung angemessener Vorschriften und Einlagengarantien mit einer Bankentrennung eröffnen. Die italienische LaRouche-Bewegung[i] Movisol[/i] wirbt seit Jahren dafür und hat sechs entsprechende Gesetzesentwürfe im Senat direkt oder indirekt beeinflußt. Für die Bankentrennung setzen sich in Italien auch die Parlamentarier Marco Zanni und Alessandro Di Battista von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ein. Der Europaabgeordnete Zanni wiederholte diese Forderung in einer Erklärung zu der Krise am 9.12. Di Battista, Abgeordneter des nationalen Parlaments, sagte in einem Fernsehinterview am 10.12., man müsse „ein für allemal Geschäftsbanken von Investmentbanken trennen“, damit der Bürger sicher sein könne, daß die Bank, der er sein Geld anvertraut, nicht spekuliert.

Helga Zepp-LaRouche stellt diese Vorgänge in den Kontext der vollkommen verrückten EU-Politik und schreibt in ihrem [url:"node/8365"]letzten Flugblatt[/url], die EU, die mit ihren neuen post-FRONTEX-Plänen einen Limes um Europa ziehen wolle, habe keineswegs vor, ihre eigene Bevölkerung zu schützen. Der EU ging das Vorgehen der italienischen Regierung in diesem Fall noch nicht weit genug:
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"... Die EU-Kommission droht nun z.B. gegen Italien rechtlich vorzugehen, weil die italienische Regierung für vier marode Banken das bereits von allen EU-Mitgliedern verabschiedete „Bail-in-Gesetz“ – das sog. Zypern-Modell – nur partiell in Kombination mit einem „Bail-out“ angewendet hat. Trotz dieses Kompromisses verloren viele Kunden dieser Banken ihre gesamten Einlagen; ein 68-jähriger Rentner aus Civitavecchia, der seine gesamten Ersparnisse bei der Banca Etruria einbüßte, beging Selbstmord. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt wegen Anstiftung zum Selbstmord.

Es wurde bekannt, daß die italienische Zentralbank sich den Forderungen der EZB widersetzte und statt dessen Gelder aus der italienischen Einlagensicherung für einen Bail-Out in Anspruch nahm. Die EZB monierte, es habe sich dabei um illegitime staatliche Hilfe gehandelt. Gegen den Ausbau dieses Mechanismus auf europäischer Ebene (Europäischer Einlagensicherungsfonds) gibt es vor allem in Deutschland heftigen Widerstand, weil natürlich primär deutsche Sparer und Steuerzahler die Zahlmeister sind. Der italienische Bail-in gibt einen Vorgeschmack auf die allgemeine Enteignung der Bürger, die die EU im Falle des kurz bevorstehenden neuen Finanzcrashs in petto hat.

Fazit: Es gibt weder eine Union noch eine europäische Idee in der EU, sie hat weder ein Konzept für die Lösung der Flüchtlingskrise noch verteidigt sie das Gemeinwohl der Bürger innerhalb der EU, und die einzigen Interessen, die sie beschützt, sind die der Finanzoligarchie und des Wasserkopfs der EU-Bürokraten. Je schneller sich dieses Monstrum auflöst und die souveränen Nationalstaaten Europas durch die Einführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes die Kasinowirtschaft beenden, die Realwirtschaft durch ein neues Kreditsystem wieder in Schwung bringen und mit Rußland und China an der Lösung existentieller Probleme zusammenarbeiten, desto besser."
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