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Nicht Putin, Obama verletzt das Völkerrecht in Syrien

Die Reaktion von Obama und Cameron auf Rußlands effektives Vorgehen gegen Stellungen von ISIS und anderen Terrororganisationen in Syrien hat einmal mehr gezeigt, daß es ihnen nicht um die Menschen und Menschenrechte im Nahen Osten geht, sondern allein um die eigene Machterhaltung. Ihre „Operation Chaos“ soll verhindern, daß sich das neue Paradigma der Kooperation gleichberechtigter Nationen, wie es so eindrucksvoll in der letzten Woche von den Staatsführern Modi, Xi Jinping und Putin vor der UN-Vollversammlung dargelegt wurde, international durchsetzt.

Russische Kampfjets haben in den letzten Tagen mehr als sechzig Einsätze geflogen und dabei unter anderem Kommandoeinrichtungen und Munitionsdepots der Terroristen zerstört. Generalleutnant Andrej Kartapolow vom russischen Generalstab erklärte in Moskau gegenüber der Presse, daß man bei diesen Einsätzen fünfzig wichtige ISIS-Ziele in den ersten drei Tagen zerstört habe. Dabei sei die materielle Basis der Terroristen und ihre Schlagkraft erheblich geschwächt worden. Er gab auch an, man habe Nachrichten erhalten, daß sich viele Kämpfer aus den Gebieten, die bisher unter ihrer Kontrolle standen, zurückziehen und Desertion stattfände. „Panik und Desertion beginnen sich in ihren Reihen auszubreiten. Etwa sechshundert Söldner haben ihre Positionen verlassen und versuchen sich nach Europa abzusetzen.“

Rußlands Vorgehen in Syrien ist, da auf Einladung der syrischen Regierung, in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, was man von den Luftangriffen der Amerikaner, Briten und Franzosen nicht behaupten kann. Ziel der russischen Luftangriffe sei es, erklärte der Sprecher der russischen Luftwaffe in Latakia, Oberst Igor Klimow gegenüber [i]Sputnik[/i], der regulären syrischen Armee und verbündeten Milizen den Vormarsch in bisher von ISIS besetzte Gebiete zu ermöglichen.

Während Obama auf einer Pressekonferenz am Freitag behauptete, Putins Vorgehen in Syrien zeige dessen Schwäche und den amerikanischen Kritikern seiner eigenen Syrienpolitik vorwarf, sie böten nur „halbgare Ideen“ an, die nichts als „leeres Gewäsch“ darstellten, gibt es auch vernünftigere Stimmen in den USA und weltweit.

So fordern vier US-Senatoren, drei Demokraten (Joe Manchin, Chris Murphy, Tom Udall) und ein Republikaner (Mike Lee), in einem gemeinsamen Brief an Außenminister Kerry, Verteidigungsminister Carter und CIA-Chef Brennan, das Ende des Train-and-Equip-Programms, bei dem angeblich moderate Oppositionelle zur Assad-Regierung trainiert und mit Waffen ausgerüstet zurück nach Syrien geschickt werden. Sie schreiben: „Das syrische Train-and-Equip-Programm ist nicht nur ineffizient und eine Vergeudung von Steuergeldern. Wie viele von uns bereits von Anfang an warnten, stellt es nun eine direkte Unterstützung für jene Kräfte dar, die wir eigentlich bekämpfen wollten.“

Und die ehemalige Air Force Offizierin im Rang eines Oberstleutnants, Karen Kwiatkowski, wurde gegenüber [i]RT[/i] noch deutlicher. Auf die Frage, ob Rußlands Vorgehen in Syrien, den Islamischen Staat stärke, wie von Obama behauptet, antwortete sie: „Nein, ich sehe nicht, wie das der Fall sein sollte. Das Einzige, was ich mir vorstellen kann, ist, daß Obama von den Erfahrungen mit unseren eigenen militärischen Aktionen ausgeht, die ja gerade zum Entstehen von ISIS geführt haben.“ Das Problem sei vielmehr die amerikanische Obsession, andere Regierungen nach Gutdünken zu stürzen (regime change), die schon unter George. W. Bush begonnen habe und inzwischen so tief im Denken der Regierung verankert sei, daß sie zur Angewohnheit wurde. Die Regierung sehe in Assad eine Person, die, koste es was es wolle, aus dem Amt entfernt werden müsse. „Sie können weder die Lage objektiv beurteilen noch sind sie fähig, den Schaden, den ihre eigene Politik anrichtet, zu sehen.“ Wenn Obama das eingestehen wollte, müsse er sich von der ganzen Außenpolitik seiner letzten sechs oder sieben Jahre distanzieren und von der neokonservativen Außenpolitik seines Vorgängers ebenso. „Wir sollten bei dem, was sie [die Russen] machen, zusammenarbeiten und ihnen helfen. Wenn wir wirklich das Flüchtlingsproblem lösen und einen gewissen Grad an Stabilität erreichen wollen, müssen wir mit den Russen zusammenarbeiten.“

Kwiatkowski gab 2003 ihre Stellung im Pentagon auf, nachdem sie widerholt die Verfälschung nachrichtendienstlicher Einschätzungen in Bezug auf den Irak durch die G.W. Bush-Administration an die Öffentlichkeit gebracht hatte.

Andererseits gibt es einige Hitzköpfe im amerikanischen Kongreß, die noch verrückter reagieren als Obama und die die sofortige Einrichtung einer Flugverbotszone in den Grenzgebieten Syriens zu Jordanien und der Türkei fordern, was unmittelbar eine militärische Konfrontation mit Rußland heraufbeschwören würde. In diese Richtung haben sich die drei Präsidentschaftsbewerber, Hillary Clinton, Carly Fiorina und John Kasich, sowie Senator John McCain und der Abgeordnete Kevin McCarthy geäußert. Abgesehen von diesem antirussischen Säbelrasseln ist die Realität, daß es inzwischen direkte militärische Absprachen zwischen den USA und Rußland bezüglich des Vorgehens in Syrien gibt. Das wurde letzte Woche von Außenminister John Kerry ausdrücklich bestätigt.

Auch in europäischen Medien kann man inzwischen lesen, daß Putin in Syrien vollendete Tatsachen geschaffen habe und Europa nichts anderes übrigbliebe, als sich der russischen Initiative anzuschließen – ansonsten würde der westliche Kampf gegen den Terrorismus vollends unglaubwürdig.

Die außen- und sicherheitspolitische Beauftragte der EU, Federica Mogherini, hat sich ebenfalls positiv zu einem koordinierten Vorgehen in Syrien zusammen mit Rußland, der syrischen Regierung und Opposition sowie mit Nachbarländern wie dem Iran ausgesprochen.

In der Region haben sowohl Ägyptens Außenminister Samih Schukri, der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew als auch die kurdischen Milizen in Syrien die russische Initiative begrüßt.

Um den Kampf gegen ISIS zu effektivieren, wird zurzeit von Rußland, Syrien, Irak und Iran eine Koordinationsstelle in Bagdad eingerichtet. Wenn das militärische Vorgehen Erfolg haben soll, ist es zusätzlich wichtig, ISIS von allen Nachschubwegen abzuschneiden. Das muß den illegalen Verkauf irakischen Öls genauso betreffen, wie die finanzielle und waffentechnische Unterstützung aus Saudi Arabien und den Golfstaaten.

Die größere Herausforderung für die Weltgemeinschaft wird sich aber erst nach einem Friedensschluß stellen. Dann gilt es den Wiederaufbau all der Staaten in Nahost und Nordafrika voranzutreiben, was ohne Einführung des internationalen Trennbankensystems und der Realisierung der chinesischen Strategie der Neuen Seidenstraße nicht funktionieren wird.

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