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Syrien: Moskaus neue Strategie erwischt Washington auf dem falschen Fuß

In einer Pressekonferenz in Moskau am 11. September bekräftigte Rußlands Außenminister Sergej Lawrow das verstärkte Engagement seines Landes in Syrien, um die Regierung im Kampf gegen ISIL (ISIS) zu unterstützen. Lawrow forderte die Amerikaner auf, die seit der Ukraine-Krise eingefrorenen direkten Kontakte zwischen amerikanischen und russischen Militärs wiederherzustellen. Fehlten die direkten Konsultationen drohten „unbeabsichtigte Zwischenfälle“.

Direkte militärische Kontakte sind „wichtig, um nicht gewünschte und unbeabsichtigte Zwischenfälle zu vermeiden“, wird Lawrow von [i]Reuters[/i] zitiert. „Wir haben immer befürwortet, daß die Vertreter der Streitkräfte auf professionelle Art und Weise mit einander reden. Sie verstehen sich sehr gut. … Wenn, wie [US-Außenminister] John Kerry oft zum Ausdruck gebracht hat, die Vereinigten Staaten diese Kanäle eingefroren halten wollen, dann dürfen sie sich über die Konsequenzen nicht wundern.“

Lawrow drängte erneut zu einer internationalen Anti-ISIS-Koalition, die auch die Regierung Assad beinhalten müsse. Es wird erwartet, daß Präsident Putin in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung Ende dieses Monats das gleiche Thema ansprechen wird. „Wir habe von Anfang an eine kollektive Herangehensweise, die sich auf internationales Recht stützt, in den verschiedenen Krisenpunkten, speziell im komplizierten Kampf gegen den internationalen Terrorismus, gefordert“, so Lawrow in der Berichterstattung durch [i]TASS[/i]. Doch „die [amerikanisch geführte] Koalition wurde im Alleingang gegründet, ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates, ohne Koordination mit einem Schlüsselstaat, in der Frage des anti-terroristischen Einsatzes - Syrien. Wir haben schon damals gewarnt, daß diese Herangehensweise Schwierigkeiten, Komplikationen schaffen würde und wir sprachen von der Notwendigkeit eines koordinierten Vorgehens aller interessierter Parteien, die syrische Regierung eingeschlossen.“

Solch eine Koordination sei Voraussetzung für den effektiven Kampf gegen den Terrorismus. „ISIL kann nicht mit bloßen Luftangriffen besiegt werden. Zusammenarbeit mit Bodentruppen ist nötig und die syrische Armee hat die effektivsten und stärksten Bodentruppen in der Region im Kampf gegen ISIL“ sagte Lawrow. „Wir fordern die Mitglieder der Koalition weiterhin auf, mit der syrischen Regierung, der syrischen Armee zusammenzuarbeiten.“

„Wenn die Priorität der Kampf gegen den Terrorismus ist, sollten taktische Forderungen nach einem Regimewechsel in Syrien beiseite gelassen werden.“ Die vorherigen Versuche, um Regime in der Region auszutauschen, insbesondere im Irak und in Libyen „hat zu diesem nie dagewesenen Ausbruch terroristischer Bedrohung geführt und erlaubte ISIL zu der unheilbringenden Kraft anzuwachsen, deren Zeuge wir heute in der Region sind.“

Bereits am 3. September hatte Rußland Marinemanöver vor der syrischen Küste in der Nähe der Hafenstadt Tartus für den Zeitraum vom 8. September bis zu 7. Oktober angekündigt.

Während, aufgrund der dramatischen Flüchtlingswelle, in Europa sich die Stimmen mehren, in Bezug auf Syrien eine Zusammenarbeit mit Rußland anzustreben (Hollande, von der Leyen), machen andere, wie Außenminister Steinmeier, den Sturz der Regierung Assad nicht mehr zur Vorbedingung, und legen damit den Grundstein für die überfällige Beendigung des syrischen (Bürger-) Krieges.

[h2]Obama: It's My Way Or the Highway in Syria [footnote] Die amerikanische Redewendung bedeutet so viel wie: „Entweder so wie ich will oder gar nicht“. Wikipedia verweist in der Erläuterung dises Idioms unter anderem auf das Krankheitsbild des Narzißmus hin, das auch bei [url:"news/usa-republikaner-greifen-larouches-kritik-an-obama-auf"]Obama bereits 2009[/url] beobachtet wurde. [/footnote][/h2]

Die geänderte Strategie Rußlands hat, wie wir bereits berichteten, Washington auf dem falschen Fuß erwischt. Die Bundesvorsitzende der BüSo, Helga Zepp-LaRouche, konnte sich deshalb bei einer Veranstaltung in Manhattan am Samstag (12. September) die Bemerkung nicht verkneifen, daß man sich doch fragen müsse, wofür die amerikanischen Geheimdienste, die jeden und alles abhören, denn gut seien, wenn sie von solch gravierenden Veränderungen überrascht würden.

Präsident Obama versucht derweil verzweifelt, sich auf die geänderte Lage einzustellen, ohne die Änderung zuzugeben und ist dabei, sich um Kopf und Kragen zu reden. Die Russen seien in „seiner“ Koalition willkommen, aber nur wenn sie sich seinem Diktat beugten und Assad zu erst geopfert würde. „Wenn sie mit uns zusammenarbeiten wollen, mit der Koalition aus sechzig Nationen, die wir zusammengebracht haben, dann gibt es die Möglichkeit einer Beilegung des Konflikts, in welcher Assad aus dem Amt gedrängt wird und eine neue Koalition moderater, säkularer und inklusiver Kräfte zusammenkommen und die Ordnung im Land wieder herstellen kann. Das ist unser Ziel“ sagte er gegenüber [i]Voice of America[/i].

Und dann versuchte er, die schlimmen Folgen seiner eigenen Politik Rußland anzulasten: „Rußland hat schon viele Jahre Assad finanziell und mit Waffenlieferungen unterstützt. Ich erinnere mich an ein Gespräch, das ich vor vier oder fünf Jahren mit Mr. Putin geführt habe, in dem ich ihm sagte, das sei ein Fehler, es würde die Dinge nur noch schlimmer machen. Er hörte nicht auf meine Warnung und als Konsequenz wurde die Lage schlimmer. Es scheint jetzt, daß Assad so besorgt ist, daß er russische Berater und Ausrüstung ins Land holt. Wir werden in unseren Verhandlungen mit Rußland, ihnen klarmachen, daß sie nicht verstärkt auf eine Strategie setzen können, die zum Scheitern verurteilt ist.“

Ist es nicht gerade die westliche Strategie des Regimewechsels und permanenten Krieges, die gescheitert ist, wie die zerstörten Länder in Nordafrika und Nahost bezeugen? Ist es nicht das angerichtete Chaos im Irak, in Libyen oder Syrien, das zu der größten Flüchtlingswelle seit dem zweiten Weltkrieg geführt hat?

Zum Glück gibt es, auch in den USA, andere Stimmen, die ein realistischeres Bild zeichnen. So sagte der amerikanische Rußlandexperte Stephen Cohen, emeritierter Professor der Universität Princeton, in der [i]John Batchelor Show[/i]: „Moskau hat gleich zu Beginn davor gewarnt, daß der Arabische Frühling mit seinen Regierungsstürzen nicht zur Demokratie führen würde, sondern man werde antike Grabsteine umstoßen, wie die Russen sagen, und schreckliche Kräfte entfesseln. Von Anfang an hatte Putin faktisch recht gehabt und Obama lag voll daneben. Aber Washington ist unfähig zuzugeben, daß sie ihre Politik auf einen Mythos gründen. …“

„Deshalb sagt Putin heute, wenn ihr in den USA Assad stürzen wollt, können wir euch garantieren, daß etwas viel schlimmeres, etwas was ihr noch viel weniger mögen werdet die Folge sein wird, so wie wir euch gewarnt haben, bevor ihr den Irak überfallen oder Gaddafi in Libyen gestürzt habt. Also laßt es sein oder wir werden alles tun, um es zu verhindern. … Was mich am meisten alarmiert, ist die Unfähigkeit Washingtons, überhaupt irgend etwas zu überdenken, zum Teil weil ein Überdenken zu Ergebnissen in Übereinstimmung mit der Sicht Moskaus und Putins führen würde. Es scheint der Grundsatz zu bestehen: Moskau und Putin können niemals recht haben.“

Jetzt ist die Diplomatie gefordert. Rußland, die syrische Regierung, der Iran und andere Länder in der Region müssen in die Friedensbemühungen einbezogen werden. Aber neben der Korrektur der fehlgeleiteten Außenpolitik der NATO-Staaten, kommt es jetzt darauf an, mit dem geopolitischen Denken zu brechen und zusammen mit den BRICS-Nationen die Aufbaustrategie der [i]Neuen Seidenstraße[/i] und der [i][url:"/wlb"]Weltlandbrücke[/url][/i] zu realisieren. Die bevorstehende [url:"node/8194"]UN-Vollversammlung[/url] sollte dafür genutzt werden.

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