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Kongreßabgeordnete fordern Abstimmung über den US-Kriegseinsatz in Syrien und Irak

Der republikanische Kongreßabgeordnete Walter Jones und der demokratische Abgeordnete Jim McGovern fordern den Sprecher des Repräsentantenhauses, den Republikaner John Boehner, in einem offenen Brief vom 11. August auf, im September eine Debatte und Abstimmung über die Autorisierung des Einsatzes militärischer Gewalt gegen ISIS im Irak, Syrien und der angrenzenden Region anzusetzen. Laut Verfassung darf nur der Kongreß einen Krieg beschließen, nicht der Präsident.

Der Brief von Jones und McGovern im Wortlaut:

„Herr Vorsitzender, wir ersuchen Sie erneut mit aller Nachdrücklichkeit, im US-Repräsentantenhaus im September eine Autorisierung des Einsatzes militärischer Gewalt (AUMF) zur Debatte und Abstimmung anzusetzen, welche die Befugnisse und falls notwendig die Grenzen eines militärischen Engagements der Vereinigten Staaten gegen den Islamischen Staat im Irak, Syrien und der angrenzenden Region klar festlegt. Es ist jetzt sieben Monate her, seit der Präsident dem Kongreß sein Ersuchen einer AUMF übermittelte, aber das Abgeordnetenhaus hat immer noch keine umfassende Debatte über diese ernste Angelegenheit abgehalten. In diesem Zeitraum wurden die Aufgabenstellung und das militärische Engagement in der Region nur noch mehr erweitert.

Am Montag, dem 3. August, bestätigten Pentagon-Vertreter, daß sie verstärkt Bombardierungen in Syrien durchführen, um die kleine Gruppe von den USA ausgebildeter syrischer Rebelleneinheiten zu schützen. Medienberichten zufolge richtet sich diese militärische Kampagne nicht nur gegen die Kräfte des Islamischen Staates (IS), sondern gegen andere Aufstandsfraktionen und/oder mit der syrischen Regierung verbündete Kämpfer. Die von unseren Kriegsflugzeugen und Drohnen gelieferte US-Luftunterstützung zum Schutz dieser Handvoll frisch ausgebildeter syrischer Rebellen ist Teil des kürzlich angekündigten amerikanisch-türkischen Plans, in Nordwestsyrien eine Sicherheitszone zu schaffen. Der amerikanisch-türkische Plan sieht vor, mit US-Luftschlägen und von der westlichen Koalition unterstützten Rebellenkämpfern die Kräfte des Islamischen Staats aus dem Territorium südlich der Grenze der Türkei zu Syrien zu vertreiben. Aber die Al-Nusra-Front und andere islamische Gruppen sind in dieser vorgeschlagenen Sicherheitszone ebenfalls beträchtlich präsent. Dieses Vorgehen wirft ernste Fragen auf: Gegen wen kämpfen wir in Syrien eigentlich? Zu welchem Zweck verpflichten wir und setzen wir in Syrien unsere regionalen militärischen Mittel ein? Gegen den Islamischen Staat? Gegen andere militante islamische Kräfte? Gegen die Kräfte des syrischen Präsidenten Assad? Und mit welcher Autorisierung führen die US-Streitkräfte diese neuen Angriffe in Syrien durch?

Dem jüngsten Pentagon-Bericht zufolge haben die Vereinigten Staaten für den Kampf gegen den Islamischen Staat mehr als 5 Milliarden $ aufgewendet, den Großteil davon für militärische Luftschläge und Mittel der Luftwaffe. Und der Kongreß hat diese Gelder und mehr geliefert, ohne jemals über eine AUMF für die Verwendung solcher Gelder zu debattieren.

Am 17. Juni wurde eine von uns initiierte Resolution, US-Streitkräfte aus dem Irak und Syrien abzuziehen, im Abgeordnetenhaus debattiert und abgelehnt. Doch ein Thema tauchte während der ganzen Debatte offensichtlich von allen Seiten immer wieder auf: Es muß im Abgeordnetenhaus eine Debatte über eine AUMF über militärisches Engagement der USA in Irak, Syrien und der Region zur Überwindung der Gefahr des Islamischen Staats stattfinden. Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Abgeordnetenhauses Royce und der zweite Vorsitzende Engel haben wiederholt bekräftigt, daß sie bereit sind, eine solche AUMF zu entwerfen, wenn sie dazu aufgefordert werden. Es ist längst überfällig, daß Sie, Herr Vorsitzender, Ihrer Verantwortung nachkommen und den Außenpolitischen Ausschuß als das zuständige Gremium anweisen, eine AUMF zu entwerfen und im September dem Plenum des Abgeordnetenhauses zu einer ernsthaften Debatte vorzulegen.

Die Regierung kann die Aufgabenstellung und das Ausmaß des Engagements der US-Streitkräfte in der ganzen Region nur deshalb ausweiten, weil das Repräsentantenhaus seine verfassungsmäßigen Verpflichtungen nicht erfüllt. Herr Vorsitzender, wir möchten Sie an James Madisons Weitsicht erinnern, die Befugnis zur Kriegserklärung, einschließlich der Befugnis zur Beurteilung der Kriegsgründe, vollständig und ausschließlich der gesetzgebenden Instanz zu verleihen. Wir fordern Sie dringend auf, Ihre verfassungsmäßigen Verpflichtungen zu erfüllen und dem Plenum des Abgeordnetenhauses im September eine AUMF zur Erörterung und zum Beschluß vorzulegen.“

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