06131-237384info@bueso.de

US-Kongress: Resolution gegen militärisches Eingreifen in Syrien eingebracht

Am Donnerstag brachte der republikanische Abgeordnete Walter Jones aus North Carolina die „Gleichlautende Resolution des Repräsentantenhauses 40“ (HCR 40) ein, die den Einsatz militärischer Gewalt gegen Syrien durch die Exekutive ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses untersagt.

In einer Presseerklärung sagte Jones am folgenden Tag: „Wir können nicht weiterhin amerikanisches Geld ausgeben und das Leben von Amerikanern in Übersee aufs Spiel setzen, ohne ein zustimmendes Votum des Kongresses... Viel zu lange wurde die Verantwortung der Legislative, den Einsatz militärischer Gewalt zu genehmigen, übergangen. Es ist an der Zeit, daß wir die Verfassung einhalten, die in Artikel 1, Abschnitt 8 deutlich macht, daß allein der Kongreß befugt ist, Krieg zu erklären. Ein Bruch dieses Prinzips durch den Präsidenten würde zweifellos als ein Vergehen betrachtet werden, das eine Absetzung rechtfertigt.“

Die Resolution ((http://jones.house.gov/sites/jones.house.gov/files/H.%20Con.%20Res.%2040...) lautet:

„H. Con. Res. 40 bringt die Überzeugung des Kongresses zum Ausdruck, daß es dem Präsidenten nach der Verfassung ohne ausdrückliche Autorisierung durch den Kongreß und die Zuweisung von Geldern mit dem ausdrücklichen Zweck, einen solchen Krieg zu führen, verboten ist, einen Krieg gegen Syrien zu beginnen.
- Da die Autoren der Verfassung die Entscheidung, offensive Kriege einzuleiten, die nicht der Sebstverteidigung dienen, in Artikel I, Abschnitt 8, Satz 11 exklusiv dem Kongreß anvertraut haben;
- da die Autoren der Verfassung wußten, daß die Exekutive dazu geneigt sein würde, Gefahren zu erfinden und den Kongreß und das Volk der Vereinigten Staaten zu täuschen, um grundlose Kriege zur Vergrößerung der Macht der Exekutive zu führen;
- da ständige Kriege unvereinbar sind mit Freiheit, Gewaltenteilung und der Herrschaft des Rechts;
- da der Eintritt von Streitkräften der Vereinigten Staaten in den laufenden Krieg in Syrien zum Sturz von Präsident Baschar Al-Assaf die Vereinigten Staaten weniger sicher machen würde, indem er neue Feinde weckt;
- da das Schicksal Syriens irrelevant für die Sicherheit und das Wohl der Vereinigten Staaten und ihrer Bürger ist, und nicht wert ist, das Leben auch nur eines einzigen Mitglieds der Streitkräfte der Vereinigten Staaten aufs Spiel zu setzen;
- da humanitäre Kriege ein Widerspruch in sich sind und charakteristischerweise zu Semi-Anarchie und Chaos führen, wie in Somalia und Libyen;
- da der hydraköpfige syrische Aufstand im Fall eines Siegs zur Unterdrückung der christlichen Bevölkerung und anderer Minderheiten führen würde, wie man es in ähnlicher Weise im Irak mit seiner schiitisch dominierten Regierung gesehen hat; und
- da eine Militärhilfe der Vereinigten Staaten für die syrischen Aufständischen ein Risiko von Rückschlägen bedeutet, das nicht zu unterscheiden ist von der Militärhilfe, die den zersplitterten afghanischen Mudschaheddin gewährt wurde, damit sie gegen die Sowjetunion kämpfen, was in den Greueltaten des 11. September kulminierte,

Sei es hiermit durch das Repräsentantenhaus (mit Zustimmung des Senats) beschlossen, daß es die Überzeugung des Kongresses ist, daß

(1) es dem Präsidenten nach der Verfassung verboten ist, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Syrien ohne vorherige ausdrückliche Autorisierung durch einen Akt des Kongresses oder eine vorherige ausdrückliche Bewilligung von Geldern zu diesem Zweck durch einen Akt des Kongresses offensiv einzusetzen, und
(2) eine Mißachtung dieser verfassungsmäßigen Beschränkungen zur Einleitung eines Krieges ein schweres Verbrechen und Vergehen darstellt, das nach Artikel II, Abschnitt 4 der Verfassung mit Absetzung geahndet werden kann.“

Werden Sie aktiv!

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,

deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!

JETZT UNTERSTÜTZEN