Schluß mit der Blair-Doktrin - Susan Rice droht mit Einsatz gegen Syrien "außerhalb der UN"!

Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice drohte am 30. Mai offen mit Aktionen gegen Syrien "außerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen und des Annan-Planes". Bei der vorhergehenden Sitzung des Sicherheitsrates war der Stellvertreter Kofi Annans, Jean-Marie Guehenno, für einen Bericht über die Lage in Syrien aus Genf zugeschaltet gewesen. Russland und China weigerten sich in der Diskussion erneut, Sanktionen und andere Maßnahmen gegen Syrien zu verschärfen. Die gefährliche Äußerung der amerikanischen UN-Botschafterin entzieht dem Wunschdenken derjenigen in Deutschland die Grundlage, die bisher davon ausgingen, daß "gegenwärtig niemand " einen Militäreinsatz gegen Syrien vorhabe, und schon gar nicht "ohne die UN".

Rice sagte nach der UN-Sitzung: "Die Einheit des Sicherheitsrates ist zerbrochen, der Annan-Plan ist tot und das ganze wird ein Stellvertreterkonflikt, bei dem Waffen aus allen Richtungen hineinfließen. Und Mitgliedern des Sicherheitsrates und der internationalen Gemeinschaft bleibt nur die Option, sich zu überlegen, ob sie darauf vorbereitet sind, außerhalb des Annan-Planes und der Autorität dieses Gremiums zu handeln". Am nächsten Tag nach dieser Aufforderung zum illegalen Handeln griff sie Russland wegen Waffenlieferungen an Syrien an, obwohl sie zugeben mußte, daß es kein Waffenembargo gegen Syrien gibt.

Der Chef der Freien Syrischen Armee, Oberst Riad al-Assad stieß ins selbe Horn wie Rice und forderte Annan auf, seine Friedensmission für gescheitert zu erklären. Auf Verlangen von Katar, den USA, Saudi-Arabien, Kuwait, der EU, Dänemarks und der Türkei findet außerdem heute eine Sitzung des UN-Menschenrechtsrates statt. Dabei ist die Stoßrichtung, die syrische Regierung zum Alleinverantwortlichen für das Massaker in Houla verantwortlich zu machen. China warnte erneut vor übereilten, reflexartigen Aktionen. Die Lage in Syrien sei "sehr komplex und ernst". Man müsse die durchaus effektiven Vermittlungsbemühungen von Kofi Annan noch mehr unterstützen.

Der russische UN-Botschafter Vitaly Churkin und der russische Präsidialsprecher Dmitry Peskov wiesen Rice's Erklärung am 31. März scharf zurück. "Russia Today" verglich ihre Drohung mit dem Präzedenzfall und der Vorgehensweise im Fall Kosovo. Susan Rices Kommentar erinnere in beunruhigender Weise an 1999, als USA und NATO ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates im früheren Jugoslawien intervenierte.

So wie damals das Massaker von Racak, für das serbische Truppen verantwortlich gemacht wurden, soll nun offenbar auch das Massaker von Houla als Vorwand für Krieg herhalten. Auch 1999 hätte es einen anderen Ausweg als den NATO-Angriff auf Jugoslawien gegeben, aber der damalige britisch-kontrollierte Vizepräsident Al Gore hatte die dazu angesetzten Verhandlungen zwischen Präsident Bill Clinton und dem russischen Ministerpräsidenten Primakov bewußt verhindert. 1999 wurde die Weltlage durch den Krieg dramatisch destabilisiert, aber heute ist die Situation noch viel gefährlicher, denn diese Konfrontationsstrategie birgt die Gefahr einer Eskalation mit dem Einsatz von Nuklearwaffen, die dann niemand mehr kontrollieren kann.

In Deutschland gab der grüne Außenminister Joschka Fischer mit dem entsprechenden medialen Begleittrommelfeuer der "humanitären Katastrophe", die gerade Deutschland nicht zulassen dürfe, das grüne Licht für eine deutsche Beteiligung. Und man sollte nicht vergessen, daß es Tony Blair war, der im April 1999 in seiner berüchtigten Chicagoer Rede das "Ende des Westfälischen Systems" der nationalen Souveränität einläutete.

Jetzt ist es höchste Zeit, den geopolitischen Wahnsinn eines bankrotten transatlantischen Finanzempire zu stoppen und die Zusammenarbeit der Nationen für den Wiederaufbau der Welt als Priorität auf die Tagesordnung zu setzen! Das muss auch für Deutschland das wichtigste Ziel sein.