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Putin: Keine Militärintervention in Syrien für Regimewechsel

Der russische Präsident Wladimir Putin nutzte die Gelegenheit der ersten Auslandsreise nach seiner Amtseinführung, um klarzustellen, daß Rußland keine Militärintervention für einen Regimewechsel in Syrien zulassen wird. In Berlin während seines Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 1.6. und einen Tag später in Paris bei Präsident Francois Hollande wurde deutlich, daß die russische Regierung jeden Versuch, im UN-Sicherheitsrat (UNSC) eine militärische Option durchzusetzen, blockieren wird.

Seit dem Massaker in Al-Hula am 25.5. verlangen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Vereinigten Staaten entscheidende Maßnahmen des UNSC gegen die Regierung des syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad, weil sie die Regierung für das Massaker verantwortlich machen. Eine Untersuchung durch eine syrische Kommission dokumentierte jedoch einen Angriff schwerbewaffneter Rebellen auf Al-Hula und zwei benachbarte Dörfer, der mit koordinierten Angriffen auf fünf Polizeistützpunkte begann.

In der gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin erklärte der französische Präsident Hollande, es seien keine Fortschritte in Syrien möglich, solange Assad nicht von der Macht entfernt sei, während Putin deutlich machte, daß Frankreich kein Recht habe, einen Regimewechsel zu verlangen. Solche Forderungen würden praktisch sicherstellen, daß Syrien und die ganze Region im Chaos versinken.

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