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Italien: Forderungen nach einem Moratorium des Bail-in-Gesetzes der EU

Prominente Wirtschaftswissenschaftler aus Italien haben ein Moratorium des Bail-in-Gesetzes der EU gefordert. Luigi Zingales und Luigi Guiso sprachen sich zuerst am 30.12.2015 in der Finanz-Tageszeitung Il Sole 24 Ore dafür aus. Am vergangenen Dienstag, den 12.1., forderte der ehemalige Chef des italienischen Einlagensicherungsfonds FITD, Paolo Savona, die Regierung auf, sich dafür einzusetzen.

Anders als in anderen Ländern, „besitzen kleine Sparer in Italien Bankanleihen anstatt Einlagen“, schrieben Zingales und Guiso. Unter den neuen Bail-in-Regelungen, werden Besitzer von Vorzugsobligationen, die für viele Banken über 30 % ihre Finanzierung repräsentieren, am Bail-in beteiligt. Je kleiner die Bank, um so größer wird dieser Anteil.

Diese Lage müsse geändert werden, was aber nicht über Nacht möglich sei. „Wir brauchen eine Übergangsregelung, unter der Italien, im Gegenzug für eine Verkaufssperre von Anleihen an Bankkunden, temporär entlastet wäre (für 12 bis 18 Monate). Die Regierung sollte dafür mit Brüssel energischer verhandeln als sie das während Gespräche über die Bail-in-Regelungen tat.“

Savona verlangt von der Regierung, sie solle sich dafür einsetzen, genauso wie andere Regierungen behandelt zu werden. Auch anderen Ländern würden Moratorien auf EU-Regelungen genehmigt.

In [url:"http://formiche.net/2016/01/12/urge-una-moratoria-sul-bail-in/"]einem Artikel für formiche.net[/url] schrieb Savona: „Warum verlangt Italien nicht ein Moratorium des Bail-in, wo doch Europa ein 'politischer Raum von Moratorien' ist, die erst durch die völlige Unbeweglichkeit notwendig wurden, mit der die EU Richtlinien in eine Welt einführt, in der Flexibilität nötig ist?“

„Natürlich sollte es, wie alle laufende Moratorien, vorübergehender Art sein, zumindest bis wir eine passende Lösung zum Schutz der Sparer finden. Ähnlich sprechen die nordeuropäische Länder über ein Moratorium des Schengen-Abkommen zum freien Personenverkehr, mit Verstößen gegen den Fiskalpakt wird bereits so umgegangen, und erst recht, wenn es um Verstöße gegen das Abkommen über übermäßige Zahlungsbilanzüberschüsse geht.“

„In einem von Moratorien beherrschten Europa spricht nichts dagegen, die Abwicklungsrichtlinie für Banken außer Kraft zu setzen, um die Vertrauenskrise, die Bankkunden getroffen hat, zu beenden.“

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