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Deutscher Mittelstand fordert: Sanktionen gegen Rußland aufheben!

Bei der Münchener Sicherheitskonferenz wurden noch einmal alle Register im Propagandakrieg gegen Rußland gezogen. Doch kühlere Köpfe beginnen zu verstehen, daß die Probleme dieser Welt nur gemeinsam mit Moskau gelöst werden können. Besonders die unsinnigen Wirtschaftssanktionen, die die europäischen Staaten mindestens genauso getroffen haben wie Rußland, werden verstärkt angegriffen und es wird „laut“ über deren Aufhebung nachgedacht.

In einer von den Präsidenten der Industrie- und Handelskammern in Dresden, Leipzig und Chemnitz gemeinsam unterzeichneten [url:"http://www.dresden.ihk.de/servlet/presse?news_id=11756&back_url=presse&k..."]Erklärung[/url] vom 15. Februar wird die sächsische Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative zur Beendigung der Rußland-Sanktionen vorzulegen. Die deutschen Beziehungen zu Rußland würden bei einer Fortsetzung der Sanktionsstrategie weiteren schweren Schaden nehmen und für die sächsische Wirtschaft zu neuen Einbußen über die bereits erlittenen in Höhe von 250 Millionen Euro führen.

Langjährige Verbindungen zumal des ostdeutschen Maschinen- und Anlagenbaus zur russischen Industrie würden unwiderruflich verlorengehen, warnen die drei IHK-Präsidenten. „Zusätzlich hemmend wirke sich das langwierige Prüfverfahren des Bundesamtes für Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Rahmen der Dual-Use-Verordnung aus, welches zu signifikanten Lieferverzögerungen und oftmals zu Kundenabwanderung führe. In der Folge sei zu beobachten, dass sich die russische Wirtschaft zunehmend mit Maschinen und Anlagen aus Fernost versorge, während sächsische Unternehmen ihre Marktanteile verlieren“, heißt es in der Erklärung.

Ihr Aufruf, der sich in Dresden an eine schwarz-rote Landesregierung richtet, ist damit auch als einer an die schwarz-rote Bundesregierung zu sehen.

In der Bundesregierung bemüht sich Agrarminister Christian Schmidt, Bewegung in die erstarrten Sanktionsfronten zu bringen: bereits vor dem Moskau-Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer brachte Schmidt in die Diskussion, zumindest teilweise die Sanktionen zu lockern und somit auch Rußland zur Lockerung seiner Gegensanktionen im landwirtschaftlichen Bereich zu veranlassen. Schließlich brauche man die Russen zur Lösung zahlreicher internationaler Krisen, betonte Schmidt, der auf schwere Einbrüche der Agrarexporte nach Rußland und erhebliche Einkommensverluste der deutschen und europäischen Landwirte hinwies. Schmidt wird demnächst selbst nach Moskau fliegen, um mit der russischen Führung über eine Lockerung der Sanktionen zu reden.

Auch der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, nahm den Moskau-Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten zum Anlaß, eine Ende der Sanktionen zu fordern.

In einer [url:"http://www.bvmw.de/nc/homeseiten/news/artikel/ohoven-bundesregierung-sol..."]Presseerklärung[/url] des BVMW vom 1. Februar wird Ohoven folgendermaßen zitiert:

[i] „Gerade angesichts der Krisen in Europa und Nahost ist es zu begrüßen, dass der Gesprächsfaden mit Rußland nicht abreißt. Dazu trägt der bayerische Ministerpräsident bei. Die einfache Wahrheit ist: Eine Lösung der Krise gibt es nur mit Herrn Putin und nicht gegen ihn. Das macht Gespräche so wichtig.

Die Bundesregierung sollte vor diesem Hintergrund ihre Sanktionspolitik überdenken. Das sehen auch die Unternehmer so: Laut unserer Umfrage lehnt bundesweit fast jeder zweite Mittelständler die Sanktionen ab. Unter dem Embargo leiden vor allem die einfachen Menschen in Rußland, daher sehen wir dies gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte kritisch. Ungeachtet dessen müssen sich Wirtschaft und Politik gemeinsam für die Wahrung der Menschenrechte in Europa und aller Welt einsetzen

Die Sanktionen schlagen zudem wie ein Bumerang auf Deutschland zurück. So sind allein die bayerischen Ausfuhren nach Rußland in den ersten drei Quartalen 2015 im Jahresvergleich um über 36 Prozent zurückgegangen. ... Besonders die ostdeutsche Wirtschaft leidet unter den Folgen der Sanktionen, die zu massiven Umsatzeinbußen bis hin zu sanktionsbedingten Insolvenzen führen. Das wird sich auch auf die Beschäftigung auswirken, denn in Deutschland hängen 300.000 Arbeitsplätze vom Rußland-Geschäft ab.“[/i]

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