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Nach russischem Antrag: UN-Sicherheitsrat verurteilt einstimmig türkische Angriffe gegen syrische Souveränität

„Alle Mitglieder des [UN]-Sicherheitsrates … stimmten überein, die Türkei aufzufordern, das internationale Recht zu beachten“, sagt der venezolanische UN-Botschafter nach einem von Rußland einberufenen Treffen des Sicherheitsrates am 16.2. Dabei ging es um die tagelangen türkischen Angriffe auf die YPG-Kurden-Milizen in Nordsyrien. Der Sicherheitsrat forderte die Türkei einstimmig auf, diese Angriffe zu unterlassen und unterstrich seine Untertützung für die Münchner Vereinbarung vom letzten Wochenende. Botschafter Ramirez, der den UN-Sicherheitsrat gegenwärtig leitet, sagte weiter, die Mitglieder des Sicherheitsrates seien „wegen der türkischen Angriffe auf mehrere syrische Regionen besorgt.“ Eine der Punkte in der Sitzung, die hinter geschlossenen Türen stattfand, sei gewesen, daß die Kurden in der Diskussion beteiligt werden müssten. Mehrere Teilnehmer hätten dies betont, darunter auch Venezuela. „Das ist wichtig – die Kurden kämpfen auf dem Boden gegen die terroristischen Gruppen und das ist ein wichtiger Faktor für alle...“

Letzte Woche hatte die syrische Regierung Briefe an den Sicherheitsrat gesandt, in dem sie die türkischen Attacken dokumentiert und den Vorwurf erhoben hatte, die Türkei verletze die syrische Souveränität. Das russische Außenministerium veröffentlichte am 15.2. eine Erklärung, in der es hiess, Rußland sehe die türkische Aktion „als direkte Unterstützung für internationalen Terrorismus, in Verletzung der entsprechenden UN-Sicherheitsratsresolutionen und der Verpflichtungen, die die Türkei als Mitglied der Internationalen Syrischen Unterstützungsgruppe in Wien, New York und München eingegangen ist“. Der Sicherheitsrat solle „eine unmißverständliche Einschätzung der provokativen türkischen Politik treffen, die Frieden und Sicherheit im Nahen Osten und darüber hinaus bedroht.“

Daß diese Meldung hier kaum in den Medien berichtet wurde, ist ein weiterer Beleg für die wachsende Hysterie der "Putin-Fresser" darüber, daß die bisherige agressive anglo-amerikanische Geopolitik jetzt in Syrien nicht mehr aufgeht und die Möglichkeit für eine wirkliche Friedenslösung näherrückt.

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