Peinliche Niederlage für Hillary in Michigan

Manchmal steht der Wahlkampf bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei dem der Republikaner an Peinlichkeit und Absurdität nicht nach. Hillary Clinton steht unter Druck, weil sie ihren Wahlkampf mit Millionenspenden der Wall Street finanziert. In der Debatte der Präsidentschaftsbewerber in Flint im Staat Michigan am 6. März antwortete sie auf den Vorwurf, wer soviel Geld von der Wall Street nehme, der werde deren Machenschaften nicht bekämpfen:

[list]„Präsident Obama hat im Wahlkampf 2008 mehr Geld von der Wall Street angenommen als irgendein anderer jemals zuvor. Und als dann die Zeit kam, sich der Wall Street entgegenzustellen, da hat er die schärfsten Regulierungen seit der Großen Depression verabschiedet und unterzeichnet, die [i]Dodd-Frank[/i]-Vorschriften.“[/list]

Jeder halbwegs denkfähige Amerikaner weiß, daß Obamas Bankenreform [i]Dodd-Frank[/i] nicht das geringste verbessert hat, im Gegenteil: Durch den „Bail-in“ können Ersparnisse und Einlagen der Kunden enteignet werden, um amerikanische oder europäische Großbanken vor dem Bankrott zu retten, während die Spekulationsblase der Wall Street nicht angetastet wird. Somit waren die Wahlkampfspenden für Obama aus der Sicht der Wall Street eine hocherfolgreiche Investition.

Die Wähler sind nicht so dumm, wie Hillary Clinton glaubte, deshalb wandten sich viele in Michigan von ihr ab. Obwohl sie noch wenige Tage zuvor in den Umfragen 13-21% vor Senator Bernie Sanders gelegen hatte, unterlag sie zwei Tage später knapp bei der Vorwahl. Nun stehen ihr noch einige weitere Vorwahlen in einst industrialisierten Bundesstaaten des Mittleren Westens der USA mit einer großen Wählerbasis der Demokraten bevor, und wenn sie Obama und die Wall Street weiter in Schutz nimmt, kann sie noch mehr Schlappen wie in Michigan erleben.

Clinton stellte sich mit ihren Äußerungen in der Debatte auf die Seite Obamas und der Wall Street, und beide sind großen Teilen der amerikanischen Bevölkerung, gerade an der Basis der Demokratischen Partei, verhaßt. Daß Obama kurz vor der Wahl in Michigan mit einer großen Veranstaltung im Weißen Haus den angeblichen Erfolg seiner Bankenreform feierte, zementierte Clintons Mißerfolg. Nicht die Zustimmung zu Sanders gab bei der Wahl in Michigan den Ausschlag, sondern die Empörung über Obama und über die Wall Street.

Durch die Demokratische Partei verläuft ein tiefer Riß zwischen Gefolgsleuten und Kritikern der Wall Street. Er zeigt sich in der Frage, ob man am [i]Dodd-Frank[/i]-Gesetz festhalten soll, um die Wall Street zu retten, oder ob man zum Glass-Steagall-Trennbankengesetz zurückkehren soll, was das Ende der Wall Street bedeuten würde. Als sich vom 1.-3. März auf Einladung der Nachrichtenagentur [i]EIR[/i] eine [url:"node/8519"]Delegation italienischer Abgeordneter in Washington aufhielt[/url], zeigte sich in zahlreichen Gesprächen mit demokratischen Kongreßabgeordneten und deren Mitarbeitern, daß sich diese über diese Spaltung um „Dodd-Frank oder Glass-Steagall“ vollkommen im klaren sind und daß diese Frage ganz im Mittelpunkt des Präsidentschaftswahlkampfs steht.

Ganz im Gegensatz zu Obamas Behauptung, Dodd-Frank sei ein Erfolg, steht der nächste große Finanzkrach bevor und hat praktisch seit Jahresbeginn schon angefangen. Denkende Bürger, die über die Zukunft ihres Landes und der Menschheit besorgt sind, werden nichts bewirken, wenn sie bloß Protestwähler und „Wutbürger“ sind. Es wird eine wirkliche Lösung gebraucht, wie sie der chinesische Vorschlag an Amerika und Europa bietet, mit dem Programm der [i]Neuen Seidenstraße[/i] gemeinsam die Welt zu entwickeln.