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Was steckt hinter dem Skandal um die „Panama Papers“?

[i]Die Veröffentlichung der „Panama-Papiere“ kurz vor dem Londoner „Antikorruptionsgipfel“ soll offenbar weitere Regimewechsel fördern.[/i]

Seit Tagen beherrschen die sog. „Panama-Papiere“ die Schlagzeilen. Die Veröffentlichung der Dokumente einer panamesischen Kanzlei, die seit langem auf die Gründung von Briefkastenfirmen spezialisiert ist, mit denen Eliten in aller Welt Steuern hinterziehen und/oder Geldwäsche betreiben, scheint ein Versuch der angloamerikanischen Empirefraktion zu sein, weitere Regimewechsel-Kampagnen gegen ihre Gegner weltweit in Gang zu setzen. Finanziert wird sie vom Großspekulanten George Soros, zu dessen Investoren dem Vernehmen nach auch das britische Königshaus gehört und der mit seinem Geld auch „Farbenrevolutionen“ in Osteuropa, Obamas Wahlkämpfe und Kampagnen für Drogenlegalisierung unterstützt.

Die sehr selektive Veröffentlichung der Dokumente dient auch einer auf haltlose Vorwürfe gestützten Medienkampagne gegen Wladimir Putin und Xi Jinping, als Teil der Politik der westlichen Kriegsfraktion um Obama, die eine thermonukleare Konfrontation gegen Rußland und China vom Zaun brechen will.

Die Veröffentlichung der „Panama Papers“ war offensichtlich zeitlich genau geplant - wenige Wochen vor dem sog. „Antikorruptions-Gipfel“, den die britische Regierung am 12. Mai in London veranstaltet. Die erklärte Absicht ist, dort eine verstärkte supranationale „Struktur der Korruptionsbekämpfung“ zu schaffen, mit der man unerwünschte Regierungen stürzen kann. Ein recht schamloses Vorgehen für ein Empire, das seit Jahrhunderten auf der venezianischen Maxime gründet „private Laster fördern das öffentliche Wohl“.

Der Premierminister Ihrer Majestät, David Cameron, hatte den Antikorruptions-Gipfel am 28. Juli 2015 in einer Rede in Singapur (vor der [i]Lee Kwan Yew School of Public Policy[/i]) angekündigt. Um vom Versagen westlicher Politik abzulenken, behauptete Cameron, die Korruption anderer Regierungen sei an Massenflucht und Terrorismus schuld. Viele Flüchtlinge flöhen aus „korrupten afrikanischen Staaten, in denen sie keine wirtschaftlichen Aussichten haben, weil alles von einer korrupten Elite beherrscht wird“, und Terrorgruppen wie Boko Haram, ISIS und Al-Kaida seien Belege dafür, „wie eine unterdrückerische und korrupte Regierung das Volk überhaupt erst in die Hände der Extremisten treibt“.

Cameron zitierte den berüchtigten britischen „Kolonialexperten“ der Universität Oxford, Paul Collier, der auch schon Tony Blair beraten hat. Collier schlägt vor, auf dem Antikorruptionsgipfel 2016 „eine grundlegende Änderung der Armutsbekämpfung der internationalen Gemeinschaft“ durchzusetzen, indem man Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe an „eine bessere Regierungsführung“ knüpft. Ein Wermutstropfen für Cameron dürfte allerdings sein, daß auch der Name seiner eigenen Familie in den Panama-Papieren auftaucht.

Die 1993 auf Betreiben von Prinz Philip gegründete Organisation [i]Transparency International[/i] (TI) hat die Agenda für Camerons Gipfel geliefert. Am 27. Januar veröffentlichte der britische Zweig der Organisation einen Vorschlag für das Treffen: eine „Koalition der Willigen“. TI schreibt, Antikorruptionsgipfel scheiterten immer daran, daß man auch „routinemäßig korrupte“ Regierungen daran teilnehmen lasse - die einzigen Länder, die in dem TI-Papier namentlich genannt werden, sind China und Saudi-Arabien. „Dauerblockierer - Länder, die fadenscheinige Vorwände anführen, um jeden Fortschritt zu verhindern“, müßten ausgeschlossen werden, und wenn das diplomatische Protokoll es notwendig mache, sie einzuladen, „ist es entscheidend, daß man den Blockierern nicht erlaubt, die Bedingungen der Debatte zu diktieren“.

Der solchermaßen verkleinerte Gipfel in London solle sich dann auf Maßnahmen einigen wie „eine Regelung für das Verweigern von Visa für mutmaßliche korrupte Personen“; „eine Regelung zur Aussperrung von Unternehmen durch gleichgesinnte Regierungen mit der Macht, sie durchzusetzen“; und „rechtliche Unterstützung für im Ausland lebende Personen, um gegen Korruption in ihrer Heimat vorzugehen“.

Der Schlüssel zum Erfolg sei jedoch der Einsatz der Presse und der „Zivilgesellschaft“. In der Umschreibung von TI: „Die Zivilgesellschaft und eine freie Presse sind zwei der (wenigen) Mechanismen, die Transparenz und Verantwortlichkeit fördern können, insbesondere in Ländern, die keine Demokratien sind.“ Anders gesagt: Die Opfer dieser britischen Gehirnwäsche sollen in Jakobinermobs verwandelt werden, die unliebsame (tatsächlich oder angeblich „undemokratische“) Regierungen stürzen. Genau diesem Zweck dienen jetzt die „Panama-Papiere“.

[h2]Panama-Papiere sind Angriff auf Rußland und China[/h2]

Die Veröffentlichung der „Panama-Papiere“ am 3. April und die damit in Gang gesetzte weltweite Medienkampagne richten sich insbesondere gegen die Präsidenten Rußlands und Chinas, Wladimir Putin und Xi Jinping. Nach Darstellung der Medien soll ein anonymer Informant im vorigen Jahr der [i]Süddeutschen Zeitung[/i] bis zu 40 Jahre zurückreichende Daten über Konten von Europäern und anderen bei der in Panama ansässigen Anwaltskanzlei [i]Mossack Fonseca[/i] zugespielt haben (vgl. den Artikel in dieser Ausgabe). Diese Kanzlei ist darauf spezialisiert, Geld in Offshore-Briefkastenfirmen zu verstecken, sie gilt als das viertgrößte Unternehmen in dieser „Branche“ und hat viele hundert prominente Kunden. Die [i]Süddeutsche Zeitung[/i] berichtet, sie habe 11,5 Millionen Dokumente erhalten, die bis in die 70er Jahre zurückreichen.

Die Zeitung habe dann das [i]International Consortium of Investigative Journalists[/i] (ICIJ), einen Zweig des [i]Center for Public Integrity[/i] in Washington beauftragt, die Daten zu analysieren. Diese von George Soros finanzierte Gruppe setzte ein Netzwerk von 400 Journalisten in 80 Ländern ein, um die Daten zu untersuchen. Am 3. April erschienen dann die ersten Berichte über Dutzende Personen, die in diese Machenschaften verstrickt sein sollen, oft jedoch ohne jeden Beweis.

So betitelte der [i]Guardian[/i] beispielsweise einen Bericht von Luke Harding „Die 2-Mrd. Dollar-Offshore-Spur, die zu Wladimir Putin führt“, obwohl Putins Name nirgendwo in den Panama-Papieren auftaucht und der Zusammenhang an den Haaren herbeigezogen werden muß. Harding schreibt: „Die Dokumente deuten darauf hin, daß Putins Familie von dem Geld profitiert hat - er scheint das Vermögen seiner Freunde wie sein eigenes ausgeben zu können.“ Einer der Freunde Putins sei ein angeblich sehr reicher Cellist, der irgendwann von einer Firma für einen Auftritt bezahlt wurde, die solche Offshore-Konten hatte...

[h2]Hohn und Spott für die westlichen Medien[/h2]

Sowohl Rußland als auch China reagierten auf die wilden Geschichten über die angebliche Korruption ihrer Staatsoberhäupter, die aus den Panama-Papieren konstruiert wurden, mit Spott und Verachtung. Präsident Putins Pressesprecher Dmitrij Peskow sagte am 4. April über die auf den Panama-Papieren aufgebauten Lügenmärchen des Guardian über Putin:

„Obwohl Putins Erwähnung sich nirgendwo auf irgendwelche Fakten stützt, ist für uns offensichtlich, daß unser Präsident eines der Hauptziele solcher ,Lecks’ war und ist, insbesondere im Kontext der bevorstehenden Parlamentswahlen und aus längerfristiger Perspektive der Präsidentschaftswahl in zwei Jahren. Wir kennen diese sogenannte journalistische Gemeinde sehr gut, und uns ist klar, daß eine Reihe daran beteiligte Journalisten kaum eine solide Ausbildung im Journalismus haben; es gibt darunter viele frühere Mitarbeiter des US-Außenministeriums und der CIA und anderer Geheimdienste.“ Peskow betonte, man wisse in Moskau, „wer diese Organisation finanziert“ - womit wohl George Soros gemeint ist.

In China heißt es in einem Kommentar der [i]Global Times[/i]: „Die westlichen Medien beschreiben es finster als ,Putins Geldwäsche’. Jedesmal, wenn solche Dokumente abgeladen werden, reißen die westlichen Medien die Kontrolle über die Interpretation an sich, und Washington zeigt besonderen Einfluß darauf.“

Die westliche Presse wirft ihren Kollegen in China vor, die Namen von Chinesen zu verschweigen, die in diesen Papieren auftauchen, darunter angeblich auch ein Schwager Xi Jinpings. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Hong Lei, antwortete auf eine Frage dazu nur: „Zu solchen unbegründeten Vorwürfen habe ich keinen Kommentar.“

Die Ironie ist offensichtlich: Während in China Xi Jinping mit einer massiven Kampagne auf allen Ebenen gegen Korruption vorgeht - sogar gegen den Leiter des nationalen Sicherheitsapparates, was jedoch in den westlichen Medien als „Unterdrückung“ dargestellt wird -, hat die US-Regierung noch keinen einzigen kriminellen Wall-Street-Banker vor Gericht gestellt. Es fällt auch auf, daß unter den vom ICIJ veröffentlichten Namen - wie u.a. der russische Internetdienst [i]RT[/i] hervorhob - kein einziger aus den USA ist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Der amerikanische Staatsmann Lyndon LaRouche sagte dazu, die Versuche, in Rußland und China „Farbenrevolutionen“ anzustacheln, seien zum Scheitern verurteilt. Denn das westliche Finanzsystem stehe vor dem Zusammenbruch und die große Mehrheit der Weltbevölkerung wende sich China und Rußland zu. China ermögliche große Infrastruktur-Entwicklungsprojekte und Rußland biete Schutz vor den Terroristen, die im Zuge der westlichen „Regimewechsel“ stark werden und ein Land nach dem anderen zerstören.

Der wichtigste Aspekt, der eigentlich durch die Panama-Papiere bewiesen wird, aber in der öffentlichen Debatte viel zu kurz kommt, ist die Tatsache, daß die Korruption Teil des internationalen Finanzsystems ist. Die Steueroasen sind schließlich nicht von Rußland oder China gegründet worden, sondern vorranging vom britischen Empire und anderen Kolonialmächten. Jeder, der wirklich gegen Korruption vorgehen will, muß sich jetzt für eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzen, für die Glass-Steagall-Bankentrennung, für eine neues Kreditsystem und mit Infrastrukturprojekten den Aufbau produktiver Strukturen weltweit befördern. Diese neue Weltwirtschaftsordnung besteht bereits im Keim mit Chinas Realisierung der [i]Neuen Seidenstraße[/i]. Deshalb brauchen wir die Zusammenarbeit mit China, Rußland und den anderen eurasischen Staaten und keine Konfrontationspolitik, die uns in den nächsten Weltkrieg führt.

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