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Österreich: Politik und Wirtschaft drängen auf Aufhebung der Rußland-Sanktionen

Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer unternahm in der vergangenen Woche einen zweitägigen Staatsbesuch in Moskau, dabei wurde er u.a. vom Präsidenten der [i]Österreichischen Wirtschaftskammer[/i] (WKÖ), Christoph Leitl, und einer Wirtschaftsdelegation begleitet. In einem Treffen mit Duma-Sprecher Sergej Naryschkin, der auf der Liste der EU-Sanktionen steht, betonte Fischer, die Sanktionen seien für beide Seiten nachteilig und er hoffe, daß sie bald aufgehoben werden.

Leitl, der auch Abgeordneter der [i]Österreichischen Volkspartei[/i] (ÖVP) ist, kritisiert schon seit längerem nachdrücklich die Sanktionen. „Wenn ein Arzt zwei Jahre lang ein Medikament erfolglos anwendet, dann müsse er die Therapie überdenken“, wurde er am 4. April von [i]Sputnik[/i] zitiert. „Es sei schade, daß in Europa immer noch einige glauben, nur mit Drohgebärden Politik machen zu können.“

Bundespräsident Fischer beklagte, daß der Handel zwischen Rußland und Österreich wegen der Sanktionen um 25 Prozent gesunken ist und Moskaus Gegensanktionen gegen die EU zu einer Halbierung der österreichischen Lebensmittelexporte nach Rußland führten.

Das Bild ist in den meisten EU-Ländern ähnlich. Auch dort wollen Wirtschaftsvertreter die politisch unwirksamen und wirtschaftlich schädlichen Sanktionen loswerden. Die deutschen Exporte nach Rußland sind um 42 Prozent abgestürzt, die italienischen um 24 Prozent.

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