Die Neue Seidenstraße in Nahost und Afrika muß zur Arche Noah für die Flüchtlinge werden!
1. November 2015 •

Von Helga Zepp-LaRouche

Die politische Stimmung in Deutschland hat einen Siedepunkt erreicht. Angeheizt von Angstszenarien, die aus der konservativ bis rechten Ecke verbreitet werden und in denen reale, aber lösbare Probleme in unverantwortlicher Weise mit Horrorphantasien vermischt werden, verstärkt sich die Stimmung gegen Bundeskanzlerin Merkel. Es formiert sich eine Phalanx von Horst Seehofer, der mit seinem Ultimatum einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik zu erzwingen sucht, bis zu einer wachsenden Opposition innerhalb der CDU, die Wolfgang Schäuble als Nachfolger für Frau Merkel durchsetzen will.

Wenn es dazu kommen sollte, kann man die Zukunft Deutschlands begraben. Denn alles, was von Schäuble an politischen Vorschlägen gekommen ist – sei es bezüglich Griechenlands oder hinsichtlich der Flüchtlinge, von der Brüningschen Austeritätspolitik bis zur Schwarzen Null –, repräsentiert ausschließlich die Profitinteressen der Banken und Spekulanten, und geht vollkommen zu Lasten der Menschen und des Gemeinwohls. Die Aussicht dieser Betonköpfe, das hoffnungslos bankrotte transatlantische Finanzsystem durch brutale Kürzungen retten und eine Festung Europa durch einen neuen Limeswall verteidigen zu können, sind etwa genau so nachhaltig, wie Erich Honeckers Aussage vom 14. August 1989: „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.“ Bekanntermaßen war Honecker drei Monate später Geschichte.

Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willi Wimmer (CDU) hat in einem Punkte recht, nämlich wenn er insistiert: Wenn von Merkel und anderen immer wieder betont werde, die Fluchtursachen müßten bekämpft werden, dann, so Wimmer, „sollte man den amerikanischen Drohnenmördern den deutschen Luftraum sperren. Denn das ist doch die Ursache... Das sind NATO-Flüchtlinge, da müssen wir uns doch darüber im Klaren sein. Wenn wir die Welt um uns herum in Schutt und Asche legen, bleiben wir doch nicht ungeschoren.“

Herr Wimmer sagt auch sonst häufiger richtige Dinge – aber warum um Himmels Willen sieht er dann in Schäuble die einzige gangbare Alternative zu Merkel? Dann kann man auch gleich einen Bush zum Prokonsul Deutschlands ernennen!

Wimmer redet im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von einem Staatsversäumnis, da dieses Problem nicht vom Himmel gefallen sei. Allerdings, es gibt sogar eine lange Reihe von Staatsversäumnissen, die zu der jetzigen Situation geführt haben, und es ist höchste Zeit, sie beim Namen zu nennen und dann zu korrigieren.

An der gegenwärtigen Flüchtlingskrise ist die lange Reihe von Kriegen in Südwestasien und Afrika verantwortlich, die samt und sonders auf Lügen aufgebaut und das Resultat der Doktrin der Neokons waren, des sogenannten „Projekts für ein neues Amerikanisches Jahrhundert“ (Project for a New American Century, PNAC). Dahinter stand und steht die Idee, nach dem Ende der Sowjetunion eine unipolare Welt aufzubauen und alle im Wege stehenden Regierungen durch Regimewechsel hinwegzufegen. Dazu gehört die kontinuierliche Instrumentalisierung islamischer Extremisten, von den Mudschaheddin in den 1980er Jahren bis hin zu Al-Kaida, Al-Nusra und ISIS, sowie deren diverse Ableger. Und solange die deutsche Regierung Waffen an Saudi-Arabien oder Katar liefert, während diese Regierungen den Wahhabi-Salafismus finanzieren, der hinter ISIS steht, und solange Ramstein als Drehscheibe für Drohneneinsätze toleriert wird, solange setzen wir das Staatsversäumnis fort. Eine Korrektur dieses Versäumnisses bestünde darin, den Vertrag für Ramstein, Stuttgart und andere am Drohnenkrieg beteiligten Basen zu kündigen und die US-Administration aufzufordern, sich an den Kosten für die Flüchtlinge zu beteiligen.

Ein weiteres offensichtliches Staatsversäumnis betrifft die jahrelange Indifferenz gegenüber der Lage in Lampedusa sowie weiteren „Auffanglagern“ in Griechenland, Malta, Spanien, und zuvor in Libyen. Seit Jahren ertranken Flüchtlinge auf der Flucht übers Mittelmeer, das sich immer mehr in einen gigantischen Totensee zu verwandeln begann. Glauben die Schäubles, die Draghis, die Lagardes und Bernankes dieser Welt wirklich, daß man über Jahrzehnte – ja eigentlich über Jahrhunderte des Kolonialismus – einen Großteil der Welt durch „Konditionalitäten“ von wirtschaftlicher Entwicklung abschneiden kann, und daß das resultierende System unvorstellbarer Ungerechtigkeit in der Welt, in der 8o Personen genauso viel an Reichtum besitzen wie die Hälfte der Menschheit, auf Dauer so bestehen kann? Die gegenwärtige Flüchtlingskrise hat sich seit langem angebahnt, und sie wird weiter eskalieren, solange die zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit in der jetzigen Weltordnung nicht beseitigt ist.

Das vollkommene Versagen der EU in dieser Lage ist keine Überraschung, denn die aufgeblähte Bürokratie in Brüssel hat sich seit dem Maastrichter Vertrag zu einer Mega-Lobby für die Finanzoligarchie entwickelt, deren vollkommener Mangel an „europäischen Werten“ jetzt in einer wahren Kakophonie in alle Welt hinausposaunt worden ist. Die gesamte Konzeption der Organisation Frontex, deren primäre Aufgabe es ist, die Flüchtlinge abzuschrecken und zurückzudrängen, repräsentiert eine laute Anklage gegen die Unmenschlichkeit der EU. Die Welt berichtete über das unsägliche Verhalten der Frontex- Mitarbeiter auf den griechischen Inseln, die – fast alle aus osteuropäischen Ländern stammend, die sich weigern, auch nur einen Flüchtling aufzunehmen – per Fernglas den um ihr Leben kämpfenden Menschen zusahen, ohne auch nur einen Finger zu rühren.

Die Flüchtlingskrise kann nur auf eine einzige Weise überwunden werden: Es muß umgehend eine wirkliche Entwicklungsperspektive für Südwestasien und Afrika auf die Tagesordnung, wie wir es in unserer Studie „Die Neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke“ vorgeschlagen haben. Das Potential dafür ist durch die Politik Chinas für den Ausbau der Neuen Seidenstraße, auch „Eine Straße, ein Gürtel“ genannt, bereits gegeben. Frau Merkel hat bei ihrer jüngsten Chinareise den chinesischen Premierminister Li Keqiang um Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gebeten, und dieser sicherte zu, daß China helfen werde, die Länder zu stabilisieren, aus denen die Flüchtlinge kommen.

Bei der soeben beendeten Syrien-Konferenz in Wien, bei der zum ersten Mal Rußland, die USA, die Türkei, der Iran, Saudi-Arabien, Großbritannien, Frankreich, Deutschland sowie die UN teilnahmen, war auch China vertreten. Der chinesische stellvertretende Außenminister Li Baodong präsentierte eine vierteilige Initiative, um die Krise in Syrien politisch lösen zu helfen. Die UN solle die Hauptrolle bei der Vermittlung zwischen den verschiedenen Gruppierungen übernehmen, und – dies ist das Wichtigste – der Rekonstruktionsprozeß in Syrien solle sofort beginnen, sodaß die kriegsführenden Parteien die Friedensdividende sehen könnten, die für den Moment winkt, in dem der Krieg endet.

Genau dies ist die Hauptidee der Verlängerung der Neuen Seidenstraße in den Nahen und Mittleren Osten sowie nach Afrika, daß nämlich ein unwiderstehlicher Anreiz geschaffen wird, daß die Menschen eine Hoffnung für die Zukunft in ihrer Heimat sehen.

Bei der Eröffnung des soeben veranstalteten „Silk Road Forum 2015“ in Madrid präsentierte der Direktor des Entwicklungs-Forschungszentrum (DRC) des chinesischen Staatsrates, Li Wei, die wunderbare Idee, daß die Nationen der Welt um das chinesische Seidenstraßenprogramm eine „immense und offene Arche Noah“ bauen könnten, welche einen Ausweg aus der Finanzkrise böte und Stabilität und Erholung für die Weltwirtschaft bringen könne. Li Wei beschrieb den Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtel und die Maritime Seidenstraße als den Weg, wie strukturelle Widersprüche überwunden werden können und die nächste Phase des globalen Wohlstands eingeleitet werden könne. Denn durch diese Kooperation zwischen Nationen könnten die Nationen ihre eigenen heimischen Widersprüche überwinden.

Der spanische Wirtschaftsminister Jaime Garcia-Legaz betonte, daß die beste Phase der spanisch-chinesischen Kooperation noch bevorstünde. Dies war auch der Tenor beim kürzlichen Staatsbesuch von Präsident Xi Jinping in Großbritannien, wo überschwengliche Reden über das anbrechende chinesisch-britische goldene Zeitalter gehalten wurden.

Wichtigster Partner in Europa aber bleibt natürlich Deutschland, dessen Kapazitäten im Hochtechnologiebereich und vor allem dessen mittelständische Struktur dem chinesischen Ziel, den Lebensstandard bis 2025 zu verdoppeln, am meisten entgegen kommen.

Die Chance, nicht nur die Flüchtlingskrise zu überwinden und mit Hilfe des Programms der Neuen Seidenstraße eine Arche Noah für alle Menschen und Nationen in Not zu schaffen, sondern eine völlig neue Form der Zusammenarbeit zwischen den Nationen dieser Welt für die gemeinsamen Ziele der Menschheit zu verwirklichen, liegt vor uns. Wir müssen sie nur ergreifen, und jeder von Ihnen, der diese Zeilen liest, ist aufgerufen, an ihrer Verwirklichung mitzuwirken.

Der historische Moment ist gekommen, in dem wir eine wahrhaft menschliche Weltordnung verwirklichen können – wir dürfen ihn nicht verstreichen lassen!





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