Glass-Steagall-Bankentrennung in Europa auf der Tagesordnung

Seit dem Finanzkrach 2008 ist die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) die einzige politische Kraft in Deutschland, die konsequent für eine strikte Bankentrennung als Voraussetzung für eine Bereinigung des Finanzsystems eintritt. Doch angesichts des beängstigenden Zustands der Deutschen Bank wird die Debatte darum auch an anderen Stellen hitziger.

Am 4.10. erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider - der bisher von Bankentrennung nichts wissen wollte - im ARD-Morgenmagazin, er sei dafür, spekulative Geschäfte von den normalen Geschäften einer Bank deutlich zu trennen. Es habe sich gezeigt, daß beim „Risikogeschäft, wenn das Monopoly-Kasino in der Bank bleibt, ... es dann umso schwerer wird, die normalen Einleger zu schützen“. Das Management der Deutschen Bank habe es versäumt, nach der Krise 2008 das Geschäftsmodell zu ändern, und sich statt dessen ganz auf das Investmentgeschäft konzentriert. Schneider fordert eine Bankentrennung auf europäischer Ebene. (http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/p...)

Der Europaparlamentarier Fabio De Masi von der Linken äußerte sich am 6.10. noch klarer. In einer Presseerklärung wirft er Kanzlerin Merkel vor, ihre Behauptung, man werde keine Steuergelder zur Rettung der Deutschen Bank verwenden, sei unglaubwürdig. „Denn Zombie-Banken wie die Deutsche Bank sind weiter zu groß und zu vernetzt zum Scheitern.“

De Masi erklärt: „Die Mehrheitsfraktionen im Europäischen Parlament blockieren noch immer eine durchgreifende Bankenstrukturreform bzw. eine Trennung des Investmentbankings vom klassischen Kredit- und Einlagengeschäft. Dies ist jedoch erforderlich, um eine Brandmauer um das Finanzsystem zu errichten und das toxische Investmentbanking kontrolliert in die Pleite schicken zu können.“ (http://www.dielinke-europa.eu/article/10796.linksfraktion-beantragt-erkl...)

In Italien setzte sich Prof. Alberto Bagnai, der eine vielgelesene eurokritische Webseite betreibt, bei einer Veranstaltung am 22.9. vehement für eine Glass-Steagall-Bankentrennung ein. Er sagte, die gegenwärtigen Betrugsmethoden im Geldgeschäft „tauchten nicht auf, weil Saturn in Opposition zur Venus stand, sondern wegen einer gezielten politischen Entscheidung, die Ihnen angedreht wurde und die Sie geschluckt haben. Es war die politische Entscheidung, das Bankensystem zu privatisieren und die Trennung zwischen Einlagenverwaltung und Spekulationsgeschäft aufzuheben.“ Und der Verfassungsexperte und Zeitungskommentator Guido Salerno Aletta forderte in einem Editorial der Nachrichtenagentur Teleborsa, das Universalbankenmodell zu begraben und die Bankentrennung einzuführen.

So wichtig es ist, daß jetzt endlich einige Leute Klartext reden – all das reicht nicht. Der Ökonom Lyndon LaRouche hat schon im Juni 2014 klar definiert, welche Prinzipien notwendig sind, um der Gefahr von unkontrolliertem Finanzkollaps und Wirtschaftsdepression und der damit einhergehenden Weltkriegsgefahr zu begegnen:

*Als erstes die sofortige Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems, und zwar unverändert exakt so, wie Franklin D. Roosevelt dies 1933 in Kraft gesetzt hat. Das würde in der Praxis die Streichung des allergrößten Teils der nicht bezahlbaren Schulden und ausstehenden Derivatkontrakte bedeuten.

Zweitens muß in jedem Staat ein Nationalbanksystem in der Tradition von Alexander Hamilton geschaffen werden, das die Kreditschöpfung durch angeblich unabhängige Zentralbanken zugunsten von Zockern durch jenes Modell ersetzt, das von Hamilton geschaffen und von Lincoln, Roosevelt ebenso wie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beim Wiederaufbau Deutschlands genutzt wurde.

Drittens gehört dazu die Schaffung eines internationalen Kreditsystems, dessen Aufgabe es ist, die realwirtschaftliche Produktivität und den Lebensstandard der Bevölkerung in allen Nationen zu erhöhen, was durch die Beförderung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts und einen realen Anstieg der Energieflußdichte im Produktionsprozeß ermöglicht werden kann.

Und viertens die Ankurbelung eines Wissenschaftsmotors in der Wirtschaft, der durch ein Crash-Programm für die Beherrschung und Nutzung der Kernfusionstechnologie sowie der internationalen Kooperation bei der Raumfahrt erreicht werden kann.

Die größte Annäherung an diese Vorschläge LaRouches wurde auf dem jüngsten G-20-Gipfel in Hangzhou von China präsentiert, das dort eine neue globale Finanzarchitektur und die Neubestimmung der Weltwirtschaft auf der Basis von Innovation und Wachstum vorgeschlagen hat. Es ist davon auszugehen, daß diese Vorschläge auf der Mitte Oktober stattfindenden jährlichen Konferenz der BRICS-Staaten in Goa/Indien Gegenstand neuer Initiativen sein werden. Die Bedeutung der Banken, die von China und den BRICS-Nationen geschaffen wurden, wie die AIIB, die NDB, der Silkroad und Maritime Silk Road Fund, sowie des Contingency Reserve Arrangements wird zunehmen.

[i]Die Bevölkerung muß jetzt in Deutschland und ganz Europa die Parlamente durch eine breite Mobilisierung zwingen, die Kasinowirtschaft sofort durch die Einführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems zu beenden, die Wirtschaftspolitik gemäß LaRouches vier Gesetzen neu auszurichten und gemeinsam mit China, Rußland und einem hoffentlich durch Glass-Steagall reorganisierten Amerika den weltweiten Wiederaufbau, besonders der durch geopolitische Kriege zerstörten Länder, in Gang zu setzen. [/i]