Ukraine: Der alltägliche Unrechtsstaat

In einer weiteren Eskalation der [url:"node/8775"]Behinderung und Einschüchterung einer Oppositionspartei[/url], wurden am letzten Freitag (28. Oktober) die Büroräume der [i]Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine[/i] (PSPU) von ukrainischen Sicherheitskräften unter Beteiligung von Mitgliedern des berüchtigten [i]Asow[/i]-Bataillons gestürmt und besetzt. Das [i]Asow[/i]-Bataillon ist Teil der faschistischen Bewegung [i]Rechter Sektor[/i], der wesentlich am Putsch gegen den gewählten Präsidenten Janukowitsch im Februar 2014 beteiligt war. Inzwischen hat sich [i]Asow[/i] unter dem Namen [i]Nationales Korps[/i] als politische Partei registrieren lassen.

Die Ökonomin Dr. Natalia Witrenko, Vorsitzende der PSPU, hat bereits seit den frühen neunziger Jahren gewarnt, daß die vom IWF geforderten brutalen Sparmaßnahmen zu Chaos und dem Erstarken einer faschistischen Bewegung führen würde. Als Präsidentschaftskandidatin 1999 wurden ihr in Umfragen über 30 Prozent der Stimmen prognostiziert bis ein Mordanschlag ihre Wahlkampagne mehr oder weniger zum Erliegen brachte. In diesem Jahr hat es schon mehrere Übergriffe auf ihre Partei von Schlägertrupps des Rechten Sektors gegeben.

Am 1. November veröffentlichte die PSPU die folgende Erklärung:
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„Die politische Terrormaschinerie der ukrainischen Regierung ist dabei alles freie Denken, jedwedes Aufkeimen unabhängiger Ansichten, eigenständiges Analysieren der aktuellen Lage, durch politische Parteien, öffentliche Organisationen, Journalisten und Schriftsteller zu unterdrücken.

Während man sich hinter Schlagworten von europäischen Werten, Demokratie und Rechtstaatlichkeit verbirgt, ist die Realität, daß die Institutionen der Staatsmacht in der Ukraine mit Hilfe der Polizei und Neonazi-Bataillons systematisch gegen Dissidenten vorgehen.

Die Übergriffe der Euromaidan-Regierung gegen die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine (PSPU) und ihre Vorsitzende, Natalia Witrenko, sind eine Herausforderung für die Weltgemeinschaft.

Am 28. Oktober hat eine Gruppe von Individuen, darunter Asowkämpfer, die Eingangstür des Anwesens von [i]Siver Ukraina LLC[/i] aufgebrochen und das Gebäude besetzt. Mieter in diesem Gebäude waren unter anderem seit 2005 die PSPU, sowie die Redaktionsräume der parteieigenen Zeitung [i]Dosvitni ogni[/i] (Licht vor der Dämmerung), und später die registrierten Vereine [i]Dar zhizni[/i] (Geschenk des Lebens), [i]Union der Eurasischen Völker[/i] und die [i]Vereinigung Orthodoxer Frauen der Ukraine[/i]. Das Anwesen befindet sich seit 2003 im Besitz von [i]Siver Ukraina LLC[/i] und das ist in all diesen Jahren niemals angefochten worden. Auch wurden die Mietverträge mit den oben genannten Organisationen nie angezweifelt oder gekündigt.

Nichtsdestoweniger hat die Polizei es erlaubt, daß die politische Anordnung ausgeführt wurde, gegen die PSPU, die einen einzigartigen Status als Partei in Opposition zur gegenwärtigen Innen- und Außenpolitik innehat, und ihre Vorsitzende Natalia Witrenko, vorzugehen und das Gebäude dem [Inlandsgeheimdienst] SBU für eine illegale Durchsuchung zu übergeben. Dies markiert den Beginn einer neuen Phase des politischen Terrors gegen die PSPU.“
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Siehe auch: [url:"node/8777"]Witrenko geißelt die unerträgliche wirtschaftliche Not in der Ukraine[/url]