Fröhliche Weihnachten in Griechenland?

Das Hellenische Statistikbüro (ELSTAT) und das Institut für Arbeitsfragen des griechischen Arbeitsverbandes (INE/GSEE) berichten, daß neun von zehn arbeitslosen Griechen überhaupt keine Arbeitslosenunterstützung erhalten – und Griechenland hat die höchste Arbeitslosenrate der EU.

Fast 74% der Arbeitslosen sind über ein Jahr arbeitslos (820.000 Menschen). 90% aller Arbeitslosen erhalten keine Unterstützung, so der Bericht. In 350.000 Haushalten hat niemand einen Arbeitsplatz. Offiziell wird die Arbeitslosigkeit mit 23% angegeben, aber man geht von 25-30% aus. Bei jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren beträgt die Arbeitslosigkeit fast 47%. In den letzten sechs Jahren haben offiziell 300.000 Griechen ihr Land verlassen, um anderswo Arbeit zu suchen. Der Kollaps in der Bechäftigungsstruktur Griechenlands hat auch zu einem Kollaps des Sozialversicherungssystems geführt, das pro Jahr 7 Mrd. € verliert.

Als der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras beschloß, 1,6 Mio. griechischen Rentnern, die über weniger als 800€ im Monat verfügen, aus dem primären Haushaltsüberschuß, der höher als erwartet ausfiel, ein einmaliges Weihnachtsgeld zu zahlen, sah Wolfgang Schäuble („Schwarze Null“) rot. Tsipras setzte zudem die Mehrwertsteuer-Erhöhung für die griechischen Inseln aus, die unter der Belastung von mehr als 50.000 Flüchtlingen leiden. Die meisten Rentner in Griechenland erhalten nur 400 € im Monat, nachdem die Renten unter dem Austeritätsdruck der EU stark gesenkt wurden. Viele unterstützen davon noch arbeitslose Kinder und Enkel.

Das Weihnachtsgeld für die Rentner wurde vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, die größte Oppositionspartei Neue Demokratie (ND) enthielt sich. Der Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Klaus Regling, kündigte als Vergeltung – weil Tsipras die Gläubiger zuvor nicht um Erlaubnis gefragt hatte – die Aussetzung der ohnehin sehr geringen Zinssenkung für die griechischen Staatsschulden an, die auf dem Treffen der Eurogruppe (Finanzminister der Euro-Staaten) am 5.12. beschlossen worden war. Rechtlich haben Regling und der ESM keine Befugnis, das Programm auszusetzen, weil die Finanzminister schon zugestimmt haben. Wenig später wurde er vom Präsidenten der Eurogruppe, dem niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem – ebenfalls ein Schäuble-Mann – mit einer schriftlichen Erklärung unterstützt.

Westliche Werte? Jedermann weiß, daß die sog. Rettungspakete für Griechenland in die Rettung bankrotter Großbanken geflossen sind. Sie sind unbezahlbar und illegitim und sollten so geregelt werden wie die deutschen Schulden bei der Schuldenkonferenz 1953. Die Schulden beim ESM können in Kapital eines Europäischen Infrastruktur-Investitionsfonds umgewandelt werden, der die Vernetzung mit der Neuen Seidenstraße organisiert.