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Bürgerrechtsbewegung Solidarität (http://www.bueso.de)

Spanien und Portugal: statt EU-Finanzdiktatur Bevölkerung verteidigen

Created 04.02.2010 - 17:24

Die Regierungen Spaniens und Portugals versuchen gegenwärtig eilfertigst zu beweisen, daß sie kein „neues Griechenland" sind - der erste Paradefall dafür, wie sich die EU-Kommission die volle Unterwerfung unter das imperiale Lissabon-Diktat vorstellt. 

Am 29. Januar hatte die spanische Regierung ihr Kürzungsprogramm bei der EU-Kommission eingereicht. Die Regierung versprach, über die nächsten drei Jahre ihren Haushalt um 70 Milliarden Dollar zusammenzustreichen, einschließlich Kürzung öffentlicher Investitionen um 14 %, ein Einstellungsstop im Öffentlichen Sektor und Gehaltskürzungen, sowie eiserne Kontrolle über die Ausgaben von Spaniens Städten und autonomen Gemeinden. Die Regierung kündigte auch an, das öffentliche Rentensystem zu beschneiden und das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre anzuheben, sowie die Basis für die Berechnung der Renten auf verschiedene Arten zu ändern. Das wird es für Millionen Menschen unmöglich machen, sich überhaupt für Rentenansprüche zu qualifizieren. Das Rententhema ist so heiß, dass die Regierung diese Pläne sofort abstritt, aber sogar das reicht den erpresserischen Finanzinteressen nicht. Die OECD, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hieß Spaniens Plan zwar willkommen, aber nur als ersten Schritt hin zu einer „radikalen Reform" - einschließlich einer viel größeren Privatisierung, also Plünderung des Rentensystems.

Portugal kam unter verstärkte Attacke, als die „Finanzmärkte" sich weigerten, Schatzanleihen zu kaufen. Die Regierung war lediglich in der Lage, 300 Millionen von insgesamt 500 Millionen  Euro mit einer Laufzeit von 2 Monaten loszuwerden, und das bei wesentlich höheren Zinsen als noch im Januar. Kosten für die Versicherung von Portugals Staatsschulden erreichten ein Rekordhoch. Das letzte Woche bekanntgegebene Haushaltsdefizit Portugals für 2009 betrug 9,3% des Bruttoinlandsproduktes, höher als der 8%-Wert, der von der Europäischen Union erwartet worden war.

Den spanischen bzw. portugiesischen EU-Bürokraten, der Währungs- bzw. „Spar"-kommissar Almunia und Kommissionspräsident Barroso, scheint jedenfalls das Gemeinwohl und der Schutz ihrer eigenen Bevölkerung nicht sehr am Herzen zu liegen. Wie z.B. der Finanzkomplex Banco Santander/Royal Bank of Scotland politische Entscheidungen in beiden Ländern, und an der EU-Spitze beeinflußt, wäre wichtig zu untersuchen, bevor ganze Nationen dem Moloch von bankrotten, imperialen Finanzinteressen mit Zentrum in der City of London geopfert werden.


Quelle:
http://www.bueso.de/news/statt-eu-finanzdiktatur-spanien-und-portugal-mussen-ihre-bevolkerung-verteidigen