EZB dreht den Geldhahn auf: Enteignet die Zocker, nicht die Sparer!

Die Entscheidung der EZB, die Zinsen auf Null zu setzen, negative Zinsen für Geldeinlagen zu verlangen, also den Banken sogar noch Geld zu geben, damit sie Kredite aufnehmen, sowie die monatlichen Anleihenkäufe von 60 auf 80 Milliarden Euro zu erhöhen, bedeutet nur eines: Das transatlantische Finanzsystem ist hoffnungslos bankrott. Wir stehen am Rande des Totalzusammenbruchs, und es ist absolut unverzeihlich, daß die Regierungen erlauben, dieses auf betrügerischen Machenschaften basierende System auch nur einen Tag länger aufrechtzuerhalten. Die Kasino-Wirtschaft der Megaspekulanten muß augenblicklich durch ein striktes Glass-Steagall-Trennbankensystem geschlossen werden! Es gibt eine Lösung, aber sie erfordert eine dramatische Abkehr vom gegenwärtigen neoliberalen Modell und eine Hinwendung zur Realwirtschaft und zum wirtschaftlichen Aufbau.

EZB-Chef Draghi, ehemaliger Geschäftsführer von Goldman Sachs, hat einen vollen Angriff auf die deutschen Sparer, Sparkassen und mittelständischen Unternehmen lanciert. Er hat damit die allerletzte Karte bei dem gezinkten Pokerspiel gezückt, in das sich das transatlantische Bankensystem schon lange verwandelt hat. Jetzt ist Schluß, das Pulver ist verschossen, jede Sekunde kann der Tod des Finanzsystems eintreten, der Absturz ins Chaos droht unmittelbar.

Übertrieben? Hier sind die Reaktionen von Ökonomen und Experten:

  • Jürgen Stark, ehemaliger Chefökonom der EZB: „Es wird alles im Chaos enden. Die EZB geht weit über ihr Mandat hinaus und zerstört das öffentliche Vertrauen in die Institution.“
  • Hans-Werner Sinn: „Das ist eine verbotene Subventionspolitik zur Stützung von Zombiebanken und konkursgefährdeten Staaten.“
  • Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung sowie Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen: „Die EZB hat ihr Pulver verschossen.“
  • Wolfgang Gerke, Präsident des bayrischen Finanzzentrums: Das ist „ein Frontalangriff auf alle Sparer“.
  • Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands: Das ist „Gift“.
  • Anton Börner, Präsident des Exportverbandes BGA: „Das ist eine gigantische Umverteilung von Norden nach Süden. Politisch birgt das einen großen Sprengsatz, wenn man das mit der Flüchtlingskrise zusammentut. Das ist brandgefährlich.“
  • Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats: „Die Politik des billigen Geldes zerstört Vertrauen. Bei einer falschen Medizin hilft es nicht, die Dosis zu erhöhen.“
  • Otmar Issing, ehemaliger Chefökonom der EZB: „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“.
  • Professor Richard Werner, Universität Southampton: Die EZB-Politik werde voraussichtlich die Hälfte der 1.500 Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland ruinieren: „Wir haben nichts aus der Finanzkrise gelernt. Je schneller es eine Revolte in Deutschland gibt, desto besser.“

Die Politik hat versagt

Aber das Scheitern der europäischen Währungsunion und der „Rettungspakete“ für die Banken nach dem Kollaps von Lehman Brothers 2008 ist nicht der einzige Aspekt des Politikversagens der EU. Die Bilder der Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze sind das Spiegelbild der ganzen Unmenschlichkeit einer EU, die weder eine Union ist noch Solidarität kennt, und deren „Werte“ gewiß nichts mit der humanistischen Tradition Europas zu tun haben.

Die Linie, auf die Bundeskanzlerin Merkel anscheinend eingeschwenkt ist, nämlich alles auf die Befestigung der Außengrenzen der EU zu setzen, mit Hilfe von Frontex und einem Abkommen mit der Türkei, ist ebenso wenig durchsetzbar wie verantwortbar. Man braucht sich nur die Landkarte Europas anzusehen, um einzusehen, daß verzweifelte Menschen, die ums Überleben kämpfen, immer einen Weg finden werden, um Grenzen zu überwinden. Die Idee, die Lösung der Flüchtlingskrise mit Hilfe der Türkei zu verwirklichen, ist geradezu absurd.

Im Gegensatz zu der Blauäugigkeit und dem Pragmatismus von Merkels Wahlhilfe für Erdogan vor der jüngsten Wahl und ihrer gegenwärtigen Politik beschreiben selbst die ehemaligen US-Botschafter in der Türkei unter den Präsidenten Bush senior und junior, Mort Abramowitz und Eric Edelman, das Erdogan-Regime als eines, das autoritär ist, wirtschaftlich kollabiert und einen Bürgerkrieg gegen das eigene Volk führt. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad-al-Hussein, bezeichnet die geplanten Massenabschiebungen aus Griechenland als illegal; vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf führte er aus, Einreisebeschränkungen ohne Feststellung der Umstände des einzelnen seien eine Verletzung des internationalen und europäischen Rechtes.

Aber nicht nur das: Die Unterstützung der türkischen Regierung für die Terrororganisation ISIS – und damit eine der Flüchtlingsursachen – wurde von diversen Geheimdiensten und Medien hinlänglich veröffentlicht. Sich angesichts dieser Sachlage in Abhängigkeiten gegenüber der türkischen Regierung zu begeben, ist mehr als dilettantisch, es ist unverantwortlich.

Die verantwortlichen Politiker im sogenannten Westen und insbesondere in Deutschland müssen sich mit der Tatsache konfrontieren, daß sie für dieses gigantische Politikversagen verantwortlich sind, daß sie alle Chancen, die sich mit dem Fall der Mauer 1989 für den Bau einer wirklichen Friedensordnung für das 21. Jahrhundert geboten haben, total vermasselt haben, und daß das eklatante Scheitern ihrer Politik als ihr Vermächtnis in der Geschichte übrig bleiben wird – vorausgesetzt, daß es überhaupt noch eine Geschichte geben wird.

Daß es überhaupt solche Phänomene gibt wie Donald Trump in den USA, den der ehemalige Arbeitsminister der Clinton-Administration, Robert Reich, soeben richtigerweise in die Nähe der Faschisten der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts gerückt hat, oder die AfD in Deutschland, die die niedrigsten Impulse der Bevölkerung bedienen, ist das Resultat der Politik der etablierten Parteien. Das neoliberale, monetaristische Paradigma, das den Profit der Gierigen seit langem über das Gemeinwohl gesetzt hat, hat die Monster hervorgebracht, die nun die Zukunft mit besorgniserregenden Fragezeichen versehen.

Der Ausweg

Trotz alledem gibt es keinen Grund zum Verzagen. Es gibt einen Ausweg aus der Krise. Es gibt die bewährte Politik Franklin D. Roosevelts, der mit dem Glass-Steagall- Trennbankengesetz 1933 das Modell geschaffen hat, wie die Kasino-Wirtschaft beendet werden kann. Und es vor allem das Angebot Chinas, beim Ausbau der Neuen Seidenstraße auf der Basis einer „Win-Win“-Kooperation die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Der einzige Weg, wie die Flüchtlingskrise zu überwinden ist, ist der großangelegte wirtschaftliche Aufbau Südwestasiens und Afrikas, damit die Menschen, die jetzt vor Krieg und Hunger zu uns flüchten, eine Perspektive haben, ihre eigene Heimat aufzubauen und zu entwickeln. Das Angebot zu dieser Kooperation hat China gemacht, und Putin hat durch sein militärisches Eingreifen in Syrien die Voraussetzungen für eine politische und wirtschaftliche Lösung geschaffen. Die strategische Konstellation der Zusammenarbeit mit China, Rußland, den BRICS-Staaten und den alternativen Finanzinstitutionen, die von ihnen geschaffen worden sind, wie der AIIB, der NDB, dem Seidenstraßenfonds etc. existiert.

Ob wir aus dieser existentiellen Krise herauskommen können, wird entscheidend davon abhängen, ob genug Menschen und Institutionen in der Lage sind, die axiomatische Basis für das gegenwärtige Politikversagen zu erkennen und sich bewußt für ein neues Paradigma zu entscheiden.

Lösungen für diese komplexe Krise können offensichtlich nicht auf lokaler oder nationaler Ebene gefunden werden. Das neue Paradigma muß von den gemeinsamen Zielen der Menschheit ausgehen und eine wirkliche Perspektive für alle Nationen auf diesem Planeten schaffen. Wie Xi Jinping es 2015 in seiner Rede vor der UN ausdrückte und wie ein altes chinesisches Sprichwort sagt: „Es ist das größte Ideal, eine Welt zu schaffen, die wirklich von allen geteilt wird.“

Dieses Sprichwort ist Allgemeingut im Bewußtsein aller Chinesen und vor allem aller jungen Menschen in jenem Land. Wir sollten es uns schnell zu eigen machen.