Treffen der G20-Finanzminister - Schlappe für Freihandelsfanatiker

Finanzminister Wolfgang Schäuble war vom Treffen der Amtskollegen und Zentralbankchefs der G20 vom 17.-18.3. in Baden-Baden enttäuscht. Man stecke in einer Sackgasse, so Schäuble. „Wir haben uns zu Formulierungen verständigt, die in der Sache nicht sehr viel weiterführend sind.“ Es gebe unterschiedliche Ansichten, und „der eine oder andere Staat muß noch ein Gefühl dafür bekommen, wie internationale Zusammenarbeit funktioniert“. Ganz im Gegensatz dazu sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin: „Wir könnten mit dem Ergebnis nicht zufriedener sein.“

Das rituelle Bekenntnis zu „Freihandel“ und „gegen Protektionismus in jeder Form“ im Abschlußkommuniqué wurde gestrichen - ein Beginn der Umkehr einer zerstörerischen Globalisierungspolitik, die seit 1971 unter der Herrschaft der Wall Street und Londons betrieben wurde und in der EU .

Im Kern geht es um die grundlegende Auseinandersetzung zwischen dem britischen (monetaristischen) Freihandelssystem und dem auf die Entwicklung der produktiven Kräfte gerichteten sog. Amerikanischen System der Politischen Ökonomie. Ein hoffnungsvolles Zeichen ist, daß sich Präsident Trump kürzlich in seiner Rede vor dem US-Kongreß ausdrücklich auf die Wirtschaftspolitik Lincolns bezog.

Das „Amerikanische System" geht auf die wirtschafts- und finanzpolitischen Konzepte des ersten US-Finanzministers Alexander Hamiltons zurück - Nationalbank, Staatskredit, Industrieaufbau und Schutzzölle -, die den Aufbau der industriellen Basis der Vereinigten Staaten ermöglichten. Diese Konzepte wurden dann von Friedrich List und Carey weiterentwickelt und gegen Ende des 19. Jahrhunderts von Deutschland und anderen europäischen Ländern mit großem Erfolg übernommen. US-Präsident Franklin D. Roosevelt griff darauf bei der Überwindung der Großen Depression zurück.

Ein solches System auf der Grundlage des wissenschaftlich-technologischen Fortschritts, realwirtschaftlicher Entwicklung und Erhöhung der Produktivität ergänzt sich hervorragend mit Chinas Strategie der Neuen Seidenstraße, bei der Investitionen in Infrastruktur und Innovation im Mittelpunkt stehen. Die chinesische Regierung führt am 14. und 15.5. in Beijing eine große Gipfelkonferenz zur Neuen Seidenstraße, das „Belt and Road Forum“ durch. Bereits mehr als 20 Staatschefs und 100 Delegationen von Ministerien haben ihre Teilnahme zugesagt, um die hunderte Infrastrukturprojekte, die in mehr als 70 Ländern geplant sind, voranzutreiben. China hat wiederholt zur wirtschaftlichen und außenpolitischen Zusammenarbeit im gegenseitigen Interesse aufgerufen und begrüßte Präsident Trumps Entscheidung, das Freihandelsabkommen TPP und Obamas chinafeindlichen „Schwenk nach Asien“ aufzugeben.

Unterdessen versucht die EU, in der Freihandelsfrage China gegen die US-Regierung auszuspielen und gleichzeitig das Neue Paradigma von Chinas Politik zu sabotieren. So kritisiert die Handelskammer der EU in einem neuen Bericht Beijings Plan „China Manufacturing 2025“, der eine massive Produktionssteigerung in Schlüsselindustrien wie Verkehr, Robotik und Energie vorsieht (http://www.europeanchamber.com.cn/en/china-manufacturing-2025).

[i]Wollen wir uns von der bankrotten EU-Bürokratie in Deutschland wirklich als ewig gestrige von den phantastischen internationalen Entwicklungen und dem "win-win"-Potential der Neuen Seidenstraße abhängen lassen? Wenn nicht, dann helfen Sie jetzt mit, Druck auf die deutsche Regierung auszuüben und die Teilnahme der Bundeskanzlerin beim Seidenstraßen-Gipfel am 14./15. Mai in Beijing zu verlangen![/i]