US-Landessenator warnt vor selbstmörderischem Kurs der USA

Landessenator Richard Black aus Virginia gab dem LaRouche-Aktionskomitee LPAC am 10. April ein exklusives Videointerview, in dem er den Raketenangriff der Regierung Trump auf einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Regierung nachdrücklich verurteilte. Er sagte: „Ich bin eindeutig gegen diese Angriffe, und ich halte es für ausgeschlossen, daß es einen von der syrischen Regierung unternommenen Giftgasangriff gab.“ Richard Black ist Veteran der US-Marineinfanterie und leitete früher die Strafrechtsabteilung in der Obersten Militärstaatsanwaltschaft im Pentagon, heute ist er republikanischer Abgeordneter im Landessenat des US-Bundesstaats Virginia.

Im letzten Jahr hatte Black Syrien besucht, das Land bereist und Präsident Assad und führende syrische Militärvertreter getroffen. Er bekräftigte Warnungen, die er in den letzten Tagen bei verschiedenen Gelegenheiten geäußert hatte: „Wir bewegen uns ziemlich schnell in Richtung einer potentiellen Machtprobe zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland. Ich glaube, es gibt einige Leute, die das gerne hätten und versuchen, das herbeizuführen. Das wäre natürlich eine riesige Katastrophe. Die Leute, die bereit sind, das zu riskieren, gehen dabei von der Annahme aus, daß wir Rußland militärisch schlagen können. Die sollten aber nicht vergessen, daß beide Seiten 1500 voll einsatzbereite, startklare thermonukleare Raketen haben - genug, um sowohl Rußland als auch die Vereinigten Staaten praktisch auszuradieren.“

Weil die Kanäle zur Vermeidung einer solchen Konfrontation, die es sogar auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges gab, heute nicht mehr vorhanden sind, sei die Gefahr in diesem Augenblick noch viel größer, sagte er. „Ich sehe die Vereinigten Staaten gegenwärtig auf einem vollkommen selbstmörderischen Kurs.“

Senator Black stimmte völlig mit Lyndon LaRouches Einschätzung überein, daß in den Vereinigten Staaten ein britisch gesteuerter Putsch gegen die Regierung Trump läuft, der zu Trumps Kehrtwende in der Politik gegenüber Syrien führte: „Wir brauchen keine Briten, die uns in eine weitere Konfrontation mit Rußland treiben. Wir sind schon viel zu weit in dieser Richtung vorangeschritten, wo wir ohne irgendeine vernünftige Rechtfertigung eine unnötige Konfrontationshaltung gegenüber Rußland einnehmen.“ Black riet Präsident Trump, sofort ein persönliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin in die Wege zu leiten.

Aus der Sicht seiner Erfahrungen als Staatsanwalt, mit seinem beruflichen Hintergrund als Leiter der Strafrechtsabteilung in der Militärstaatsanwaltschaft der US-Armee im Pentagon, stellte Senator Black die Frage, die bei allen objektiven strafrechtlichen Ermittlungen die wichtigste ist: Welches Motiv könnte der syrische Präsident Assad gehabt haben, einen Giftgasangriff durchzuführen, dabei aber nur eine Handvoll Zivilisten auf der Straße anzugreifen? Dies liefe für Assad darauf hinaus, „in letzter Minute den Sieg zu vergeben“, denn Assad sei inzwischen in den meisten Teilen des Landes in einer militärisch gesicherten und siegreichen Position, erklärte Black.

Auch wenn alles darauf hindeute, daß tatsächlich eine gewisse Menge Giftgas freigesetzt wurde, sprächen die Tatsachen vor Ort dagegen, daß die syrische Regierung dafür verantwortlich sei. Vielmehr habe das syrische Militär die Vereinigten Staaten schon vorher darüber informiert, daß es ein Lagerhaus angreifen würde, in dem konventionelle Waffen vermutet wurden. Aber wie sich herausstellte, befanden sich dort offenbar auch chemische Kampfstoffe, die durch den Angriff freigesetzt wurden. Es sei bekannt, daß die Rebellen solche Kampfstoffe besitzen, und es sei auch bekannt, daß sie schon früher zu Propagandazwecken Angriffe „unter falscher Flagge“ organisierten, um den Anschein zu erwecken, die Regierung setze Chemiewaffen ein. „Ich denke, einige dieser Angriffe wurden bedauerlicherweise mit Hilfe von Elementen innerhalb der Geheimdienste mehrerer Länder, darunter auch westliche Länder, geplant.“

Black bezweifelte auch die Glaubwürdigkeit der angeblichen Zeugen, von denen keiner neutral und unvoreingenommen sei; sie seien vielmehr alle, darunter auch die „Weißhelme“, mit der Opposition gegen Assad verbunden. Und wenn man sich anschaue, wer jetzt über den amerikanischen Angriff auf die syrische Regierung jubelt, dann seien das nicht nur die Terroristen in Syrien, sondern auch die Saudis, Hillary Clinton, John McCain - alles Leute, die maßgeblich beteiligt waren an den endlosen Kriegen, die den Nahen Osten in Flammen gesetzt und der ganzen Region Tod und Zerstörung gebracht haben.

Im Wahlkampf sei er einer der vielleicht prominentesten und entschiedensten Unterstützer Trumps gewesen, aber diese Unterstützung beruhte vor allem darauf, daß er geglaubt habe, unter Trump würden die Vereinigten Staaten die Politik der Regimewechsel und der unaufhörlichen Kriege aufgeben. Nun sei er zutiefst enttäuscht über die radikale politische Kehrtwende, nachdem das Weiße Haus nur wenige Tage zuvor erklärt hatte, daß die Regierung keinen Regimewechsel mehr anstrebe.

Nach seiner Einschätzung gefragt, wie es zu dieser Kehrtwende gekommen sei, sagte er: „Ich denke, daß innerhalb der Regierung Trump ein Machtkampf stattfindet. Das vielleicht wertvollste Regierungsmitglied, das entlassen wurde, war Michael Flynn. General Flynn war ein sehr gut informierter, intelligenter Mann. Das war verheerend für Trump, was die Außenpolitik betrifft.“ Senator Black bezog sich dann darauf, daß in dieser Regierung wesentliches Personal unglaublich schnell wechselt: „Ich denke, es läuft ein Ringen zwischen denjenigen, die für den Frieden stehen, und denen, die vom Krieg profitieren.. Man muss dabei bedenken, daß es den ,Staat im Staat’ gibt. In den Jahren unter Obama und Clinton wurden Leute an Schlüsselpositionen in der föderalen Bürokratie gebracht. Diese Leute sind ideologisch festgelegt [auf die Regimewechsel-Politik].“

[i]Was zu tun ist[/i]

Wenn er die Möglichkeit hätte, meinte Black, sich mit Präsident Trump zusammenzusetzen und ihm zu raten, was die wirkliche Lösung für die Krise in Syrien sein müsse, so würde er ihm sagen, dass man vor allem wissen müsse, wer der Feind sei. Man müsse erkennen, daß es in diesem Konflikt zwei Parteien gebe, die syrische Regierung und die Rebellen, die vollkommen von Terroristen durchsetzt und beherrscht seien, und daß die Vereinigten Staaten sofort damit aufhören müssen, diese Terroristen systematisch auszubilden und zu bewaffnen. Black unterstützte nachdrücklich den Gesetzesantrag der demokratischen Abgeordneten Tulsi Gabbard im US-Repräsentantenhaus „Stoppt die Bewaffnung von Terroristen“ (H.R. 608), das von Senator Rand Paul auch im US-Senat eingebracht wurde. „Hätten Sie gedacht, daß wir eigens ein Gesetz einbringen müssen, um unsere Regierung daran zu hindern, die Leute zu bewaffnen, die am 11. September (2001) die Zwillingstürme zum Einsturz brachten? Das ist schockierend. Es ist ein Akt des Verrats von atemberaubendem Ausmaß. Und wir müssen das beenden.“

Ein weiterer entscheidender Schritt zur Beilegung der Krise in Syrien sei es, die Wirtschaftssanktionen gegen die syrische Regierung sofort aufzuheben, betonte Black. Die Sanktionen seien grausam und unmenschlich, sie verhinderten die Lieferung lebenswichtiger Medikamente und medizinischer Hilfsmittel und verursachten weitverbreitet Hunger. Wenn man diese Sanktionen aufhöbe und der Region erlaubte, in Frieden zu leben, dann könnte Syrien, das immer auf sein vielfältiges religiöses und kulturelles Erbe stolz war, kulturell und wirtschaftlich wieder aufblühen. Nur durch die Stabilität, die durch wirtschaftliche Entwicklung entsteht, könne das syrische Volk wirklich Frieden finden.

Black wies auch auf die Ironie hin, daß die von Präsident Trump angeordneten Raketenangriffe genau zum Zeitpunkt seines Gipfeltreffens mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping durchgeführt wurden. Er stimmte zu, daß die wirkliche Lösung für die Krise darin liegt, solche wirtschaftlichen Investitionen in die Region zu bringen, wie sie China mit seiner Initiative der Neuen Seidenstraße anbietet. Wenn Trump die Krise in Syrien wirklich beilegen wollte, dann hätte er, anstatt Raketenangriffe gegen die syrische Regierung anzuordnen, die Gelegenheit seines Treffens mit Xi Jinping dazu nutzen sollen, der Region durch die Kooperation der USA mit China bei der Neuen Seidenstraße wirtschaftliche Entwicklung zu bringen.

Black erklärte: „Da läßt sich viel Reichtum erwerben. Wenn die globalen Oligarchen reich werden wollen, dann können sie ja so etwas wie die Seidenstraße unterstützen, das wird enormen Wohlstand bringen - aber eben nicht nur den Oligarchen, sondern auch den einfachen Menschen, seien sie im Nahen Osten, in Afrika, in Europa, den Vereinigten Staaten oder Südamerika. Heute aber ist einer unserer wichtigsten Exporte der Krieg. Wenn ich mir betrachte, welche Länder Kriege führen und herbeiführen, muß ich leider sagen, daß wir zu den wichtigsten gehören... Ich hoffe wirklich und bete, daß wir den Kurs, den wir eingeschlagen haben, ändern, weil er letztendlich in den Dritten Weltkrieg führt. Und ich will nicht, daß meine Kinder in einem Krieg für die globalen Oligarchen sterben, die nicht ihre eigenen, sondern unsere Kinder losschicken, daß sie sterben, ihre Beine, ihre Arme, ihr Augenlicht verlieren. Ich habe das satt. Ich werde mich daran nicht noch einmal beteiligen.“

Black rief alle Patrioten in Amerika auf, egal welcher Partei, zu handeln und mobilisieren, um eine weitere Eskalation des Krieges in Syrien aufzuhalten. Er forderte die Zuschauer auf, sofort selbst die Telefonzentrale des US-Kongresses oder direkt das Weiße Haus anzurufen und über die sozialen Medien zu kontaktieren.

Zum Abschluß lobte Senator Black die Arbeit der LaRouche-Bewegung und sagte: „Ich applaudiere Ihnen zu ihrem Einsatz für die Seidenstraße. Ich denke, das ist eine sehr gute Initiative. Und vielen Dank dafür, daß Sie die Menschen mobilisieren. Es ist viel besser, einen Krieg zu verhindern, als ihn zu durchleben.“

Das vollständige Interview (englisch) finden Sie im Internet auf der Seite des LaRouche-Aktionskomitees unter https://larouchepac.com/20170410/interview-va-senator-black-us-syria-att... oder in Youtube unter https://www.youtube.com/watch?v=bCAYFN6wUog.