Die Welt gerät aus den Fugen: Wir brauchen keine Propaganda, sondern Lösungen!
25. September 2016 •

In der transatlantischen Welt spitzen sich gleichzeitig dermaßen viele Krisen zu, daß einem beinah der Atem wegbleibt: der Finanzsektor steht unmittelbar vor einem neuen Kollaps – und die Regierungen schweigen und handeln nicht. Präsident Obama hat sich mit seinem Veto gegen das sogenannte JASTA-Gesetz auf die Seite Saudi-Arabiens gegen die Opfer der Anschläge des 11. September gestellt und exponiert sich damit für ein Amtsenthebungsverfahren. Spannungen zwischen den USA und Europa und innerhalb der EU eskalieren und treiben auf den Bruchpunkt zu. Falken in den USA haben mit dem „versehentlichen“ Angriff auf die syrische Armee und Anschuldigungen gegen Rußland und Syrien bezüglich der Angriffe auf den Hilfskonvoi, ohne Beweise zu liefern, versucht, die Friedensbemühungen der Außenminister Kerry und Lawrow in Bezug auf Syrien zu sabotieren – und riskieren den großen Krieg mit Rußland. Gibt es angesichts dieser dramatischen Entwicklungen noch die Chance auf eine friedliche Lösung dieser Krisen?

Ja, es gibt sie. Aber sie erfordert ein dramatisches Umdenken. Die Regierungen Europas und wichtige Kräfte in den USA müssen an dem Konzept anknüpfen, das China und die BRICS- Staaten im Kontext des jüngsten G20-Gipfels in Hangzhou präsentiert haben: eine „Win- Win“-Kooperation aller Nationen dieser Welt zur Lösung der gemeinsamen Probleme der Menschheit, die sofortige Verwirklichung einer neuen Finanz-Architektur und eine Neuorientierung der Weltwirtschaft auf der Basis von wissenschaftlicher und technologischer Innovation. Kurz: die alten Prämissen der Geopolitik müssen über Bord geworfen und das Gemeinwohl der ganzen Menschheit als Ausgangspunkt für die Lösung aller einzelnen Krisen genommen werden.

In Europa kann sich kaum jemand vorstellen, welch hohe Wogen der Empörung Obamas Veto erzeugt, mit dem er verhindern will, daß der Kongreß das JASTA-Gesetz verabschiedet, das den Angehörigen der Opfer des 11. September 2001 erlauben würde, die saudische Regierung wegen ihrer Unterstützung der Terroristen zu verklagen. Die Familien wollen Gerechtigkeit für ihre verlorenen Familienmitglieder und betrachten es als Verrat, daß die Präsidenten Bush und Obama die Umstände dieses ungeheuren Verbrechens vertuscht haben. Nicht nur verloren 3.000 Menschen damals ihr Leben, 15 Jahre nach den Anschlägen leiden laut Newsweek rund 400.000 Menschen – Ersthelfer, Feuerwehrleute, Polizisten und Menschen, die sich in einem Radius von eineinhalb Meilen um das World Trade Center aufgehalten haben – unter 70 Varianten von Krebs, Lungenversagen, Krankheiten des Verdauungstrakts, Panik- und posttraumatischen Störungen, etc. Kurzum, ihr Leben ist stark beeinträchtigt oder verkürzt. Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Repräsentantenhauses wie des Senats haben versprochen, daß sie Obamas Veto diese Woche überstimmen werden. Die Familienangehörigen und Überlebenden des Anschlags verurteilten Obamas Parteinahme für die saudische Regierung aufs schärfste und kündigten eine Eskalation ihrer Kampagne für Gerechtigkeit an.

Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, daß das gesamte transatlantische Bankensystem vor einem neuen Kollaps steht, eine Systemkrise, die nicht mehr wie 2008 mit „Instrumenten“ überkleistert werden kann, weil diese Mechanismen, wie quantitative easing, negative Zinsraten und Helikopter-Geld, nicht mehr greifen.

Der Vizepräsident der amerikanischen Bankeinlagen-Versicherung (FDIC), Thomas Hoening, hat soeben einen Bericht veröffentlicht, dem zufolge die Deutsche Bank die risikoreichste Bank der Welt ist, die angesichts von 42 Billionen (42.000 Milliarden) Euro immer noch ausstehender Derivatkontrakte – das ist etwa dreimal soviel wie das gesamte BIP der Eurozone – nur eine leverage ratio (Kernkapital im Verhältnis zur Bilanzsumme) von 2,68% besitzt (Stichtag 30. Juni) und damit über ein sogar schlechteres Verhältnis von Kapitalreserven zu Schulden verfügt als Lehman Brothers kurz vor dem Kollaps 2008. Die FDIC betrachtet die ausstehenden Derivatkontrakte, bezüglich derer die Deutsche Bank die unrühmliche Weltspitze darstellt, als das größte Systemrisiko, gegen das die Bank im Krisenfall so gut wie kein „Kissen“ besitzt.

Die internationalen Finanzmedien kommentieren den Umstand, daß die Merkel-Regierung zur Lage der Deutschen Bank schweigt, und Bloomberg schreibt, das Thema sei nicht einmal bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen des Finanzausschusses des Bundestags mit Schäuble zur Sprache gekommen. Aber laut FDIC stehen etwa ein weiteres Dutzend der „TBTF-Banken“ (die angeblich so groß sind, daß man sie nicht scheitern lassen darf) nicht viel besser da. Wenn eine dieser Banken insolvent wird, implodiert das gesamte transatlantische Finanzsystem, weil alle großen und mittleren Banken, die im Investmentgeschäft tätig sind, vollkommen unterkapitalisiert sind.

Die Strafe von 14 Milliarden Dollar, die das US-Justizministerium gegen die Deutsche Bank wegen deren illegalen Geschäften im US-Immobilienmarkt zwischen 2005 und 2007 verhängt hat, bringt die Bank angesichts der verbleibenden Kapitaldecke von nur 19 Milliarden nahe an den Punkt des Ruins – die Aktien fielen derweil von 150 Euro 2007 auf nur noch 9,35 am 15. September.

Aber auch innerhalb der EU fliegen die Fetzen zwischen Bundesbank-Chef Weidmann und dem italienischen Ministerpräsidenten Renzi, die sich wechselweise die Verschuldung der Banken mit faulen Krediten in Italien und das Derivatrisiko der Banken in Deutschland vorhalten, aber auch zwischen EZB-Chef Draghi und Schäuble, die sich gegenseitig beschuldigen, die Negativzinsen der EZB bzw. die Austeritätspolitik Deutschlands seien der Grund für die Malaise. Das für Oktober anstehende Referendum in Italien, das zu Neuwahlen und einem Wahlsieg der europaskeptischen Fünf-Sternepartei führen kann, das kommende Referendum in Ungarn zur EU-Flüchtlingspolitik, Wahlen in Österreich in diesem und in Frankreich und Deutschland im kommenden Jahr, der Niedergang der Volksparteien und Aufstieg von populistischen bis rechtsextremen Parteien in vielen europäischen Staaten, das immense Versagen der EU angesichts der Flüchtlingskrise: all diese Faktoren machen den Fortbestand der Eurozone und selbst der EU nach dem Brexit und angesichts der Unfähigkeit der europäischen Eliten, ihre Politik zu korrigieren, mehr als fragwürdig.

Und was tun die Regierungen? Anstatt das Scheitern ihrer Politik zur Kenntnis zu nehmen, die Kasino-Wirtschaft der Banken durch die Einführung eines Glass-Steagall-Trennbankensystems zu beenden und endlich eine Politik im Interesse des Gemeinwohls der Bevölkerung zu verwirklichen, versuchen sie die Schaufenster ihrer Selbstdarstellung neu zu dekorieren. Bombastisch verkündeten sie einen „Bratislava-Fahrplan“ und beschwören den „Geist von Bratislava“ – PR-Manöver, die augenblicklich von den Staatschefs Renzi und Orban zunichtegemacht wurden, die die Inhaltsleere dieser Wortblasen entlarvten.

Die wichtigste Initiative für eine potentielle Lösung der globalen Krisen wurde dagegen vom chinesischen Premierminister Li Keqiang im Rahmen der UN-Vollversammlung im Hauptquartier der UN in New York vorangebracht. Anknüpfend an das Programm von Hangzhou unterzeichneten Li und die Chefin des UN-Entwicklungsprogramms UNPD eine erste Vereinbarung für die Kooperation der UN mit Chinas Seidenstraßen-Initiative. Li berichtete außerdem vor einem Forum von 16 führenden UN-Institutionen über den soeben von China veröffentlichten Plan, mit dem China sein Konzept für die globale Verwirklichung der UN-Agenda 2030 befördern will. Wichtiger Bestandteil dieses Plans ist die Industrialisierung Afrikas und anderer Entwicklungsländer und die Etablierung einer neuen Finanzarchitektur.

Mit dieser von China schon auf dem G20-Gipfel präsentierten Perspektive ist ein Ansatzpunkt für den Ausweg aus den verschiedenen Krisen gegeben. Nur wenn die europäischen Nationen und die USA zu den Lösungen greifen, die 1933 von Franklin D. Roosevelt zur Überwindung der damaligen Weltfinanz und -wirtschaftskrise umgesetzt wurden und die heute implizit von den chinesischen Vorschlägen repräsentiert werden, kann eine Eskalation hin zum globalen Finanzkrach und vom neuen Kalten Krieg zu einem thermonuklearen Weltkrieg verhindert werden.

Ein neues globales Glass-Steagall-Gesetz muß auf ordentliche Weise die faulen Schulden und Derivate abschreiben, und an die Stelle der auf maximalen Profit angelegten Kasino- Wirtschaft muß ein Kreditsystem treten, das ausschließlich Investitionen in Innovation und die Realwirtschaft finanziert. Der Ausbau der Neuen Seidenstraße zur Weltlandbrücke, ein Programm, an dem bereits über 70 Nationen teilnehmen, ist die sehr konkrete Option, wie die Geopolitik überwunden und eine „Win-Win“-Zusammenarbeit für die gemeinsamen Ziele der Menschheit auf die Tagesordnung gesetzt werden kann.

Die Verwirklichung dieser Perspektive mag angesichts der hier skizzierten Krisen wie ein unerreichbarer qualitativer Sprung erscheinen. Aber nur wenn eine ausreichende Anzahl von Kräften sich zu einem völlig neuen Paradigma des Denkens durchringen können, hat die Menschheit eine Chance.





AKTUELLES ZUM THEMA

VIDEOS ZUM THEMA

EMPFEHLUNGEN

5. September 2013 •
23:58

Min

18. März 2017 •

Artikel von Zepp-LaRouche

28. November 2016 •

Artikel von Zepp-LaRouche