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Zerschlagung der Nationalstaaten dient der Errichtung eines EU-Empires

Die verstärkten Rufe nach einem Aufbrechen der Nationalstaaten in Europa, wie sie gerade in Katalonien zu hören sind, haben noch einen anderen, weniger offensichtlichen Aspekt, mit dem sich der frühere Sprecher des französischen Präsidentschaftskandidaten Jacques Cheminade, Karel Vereycken, am 6. Oktober in einem Interview mit Sputnik befaßte. Für den harten Kern der Europagläubigen in der Tradition von Winston Churchills Protegé Leopold Kohr „müssen die großen historischen Nationalstaaten Europas in kleinere Einheiten von etwa 5-8 Mio. Einwohnern aufgebrochen werden, damit die europäische Bevölkerung einen Empire-artigen supranationalen EU-Superstaat akzeptiert“. Das gelte für Regionen wie Katalonien, Flandern, Schottland, die Lombardei und viele andere, entsprechende Pläne existieren seit Jahrzehnten und werden je nach den Umständen mehr oder wenige intensiv vorangetrieben.

Schon 1957 verfaßte der in Österreich geborene Leopold Kohr einen Plan, die Nationalstaaten in ganz Europa nach dem Vorbild der Schweiz in ein Mosaik von etwa 50 Kleinstaaten auf der Grundlage ethnischer und sprachlicher Unterschiede aufzuspalten, die dann allesamt einem einzigen europäischen föderalen Überstaat untergeordnet sein sollten.

Die „große Tugend“ des extremen Föderalismus in großen Nationen sei es, zitiert Kohr seinen Lehrer Henry Calvert Simons von der London School of Economics, „daß er ihre Ausweitung zu Weltorganisationen oder ihre leichte Absorbierung in noch größere Föderationen erleichtert. Wenn die Zentralregierungen, wie sie es sein sollten, vor allem Repositorien ungenutzter Befugnisse wären, die sie einfach nur halten, um ihre Wahrnehmung durch die konstituierenden Körperschaften oder außerstaatliche Organisationen zu verhindern, dann wäre eine supranationale Organisation leicht, wenn nicht fast überflüssig.“

Dieser Plan, für den der holländische Biermagnat Heineken unter der Bezeichnung „Eurotopia“ warb, tauchte 2005 in einem Buch mit dem Titel „The Size of Nations“ („Die Größe der Nationen“) von Alberto Alesina und Enrico Spolaore wieder auf. Es ist kein Zufall, daß die beiden Verfasser Schüler Robert Mundells sind, dem „offiziellen“ Vater des Euro. „Die wirtschaftliche Integration“, argumentieren sie, „fördert die politische Desintegration“ der Nationalstaaten. Zwei der wichtigsten Hindernisse, die dem Ausscheiden einer „Nation“ wie Katalonien, Korsika, Padania, Schottland oder Bayern aus ihrem jeweiligen Nationalstaat im Wege stehen, sei mit der Schaffung des Euro verschwunden, nämlich die Notwendigkeit einer eigenen Währung sowie eines eigenen Marktes für den Absatz ihrer Produkte. Daher löse sich mit der Schaffung des Euro, so schreiben sie, die Legitimität nationaler Grenzen und der Existenz der Nationalstaaten selbst „in Luft auf“.

Nun werden die separatistischen Bestrebungen zum Instrument der Durchsetzung der EU-Politik: Als sich die spanische Regierung weigerte, sich dem Diktat der EU-Troika völlig zu unterwerfen und stattdessen erste Schritte unternahm, um sich Chinas Neuer Seidenstraßen-Initiative anzuschließen, setzten Katalonien und das Baskenland Referenden über die Abspaltung von Spanien an, ohne auf grünes Licht aus Madrid zu warten, und in Belgien sind gerade die flämischen „Nationalisten“ der N-VA die stärksten Unterstützer der EU-Diktatur.