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Deutsche Wirtschaft fragt: Wo bleibt Afrika in den GroKo-Plänen?

Seit Monaten wird über die Bildung einer neuen Bundesregierung verhandelt, aber unter den Haupthemen, die dort auf dem Tisch liegen und für wochenlangen Streit gesorgt haben, fehlt Außenpolitik nahezu völlig. Von “Afrika” und damit einem Kernpunkt einer langfristigen Politik, die auf Frieden durch Entwicklung baut, hört man überhaupt nichts. Auf diesen schweren Mangel weist ein Positionspapier der Subsahara-Afrika-Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI) hin, in dem die Koalitionsunterhändler aufgefordert werden, die Versprechen der vorigen Regierung vom G-20-Gipfel endlich einzulösen.

“Entscheidend ist, dass vor Ort Perspektiven für die überwiegend junge Bevölkerung geschaffen werden“, verlangte Heinz-Walter Große, Chef des Medizintechnikherstellers B. Braun Melsungen und Vorsitzender der Safri. Das Migrationsproblem könne ohne Afrika nicht gelöst werden, sondern nur mit Afrika. Deutsche Unternehmen, zumal mittelständische, seien bereit, sich zu engagieren, sagte Große dem Handelsblatt. „Die Bedeutung der Privatwirtschaft für die Entwicklung Afrikas wurde in verschiedenen Positionspapieren im Kontext der G20-Präsidentschaft unterstrichen“, jetzt müssten diese Beschlüsse umgesetzt werden. Die bisherige deutsche Afrikapolitik sei immer noch zu sehr auf Hilfen orientiert, das Entwicklungsministerium vergebe seine Projekte meist an die eigene Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ). Diese richtet nach Meinung von Wirtschaftsvertretern ihren Fokus zu wenig auf den Aufbau privater Unternehmen, sondern engagiere sich nach wie vor fast ausschließlich in klassischen Hilfsprojekten, etwa dem Brunnenbau.

Es mangele an einer tatkräftigen Förderung von Unternehmen, die in Afrika aktiv werden wollen: denen müsse ein Rahmen zur Absicherung gegen Risiken bereitgestellt werden, beispielsweise durch eine Ausweitung der Hermes-Bürgschaften. Mit anderen Worten: ohne eine Partnerschaft zwischen Entwicklungspolitik und Unternehmen wird es auch nicht zu einer “Partnerschaft mit Afrika” kommen, von der Politiker so oft reden.

In der Tat sind schon vor dieser SAFRI-Initiative wiederholt Klagen von investitionswilligen Unternehmern laut geworden, sie würden von der Politik im Stich gelassen, weder Hermes-Bürgschaften noch langfristige Billigzinskredite durch die KfW würden gewährt—viele potenzielle Investoren schreckten da vor den Risiken eines größeren Engagements in Afrika zurück.

UNO-Schätzungen gehen übrigens davon aus, daß bis zum Jahr 2030 170 Millionen Kinder in Afrika geboren werden, für die schulische und berufliche Ausbildung und natürlich Arbeitsplätze vor Ort gebraucht werden. Deutschland und Europa müssen endlich anfangen, Aufbauprojekte in großem Stil in Afrika auf den Weg zu bringen, so wie es China bereits tut.

Sehen Sie dazu auch: Die Zukunft Deutschlands ist die Neue Seidenstraße (Aktualisierte Neuauflage) 
Seite 15, 16 (Afrika-Projekte)

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