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Skripal-Affäre wird zum Eigentor für Theresa May: Präsident Trump setzt weiter auf Diplomatie

von Harley Schlanger

Wenn die Absicht hinter den absurden Vorwürfen der britischen Premierministerin Theresa May und ihres Außenministers Boris Johnson gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen war, einen Keil zwischen US-Präsident Donald Trump und Putin zu treiben, dann sind sie damit gescheitert. May hatte nicht nur behauptet, Putins Geheimagenten hätten den früheren russischen Spion und britischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter vergiftet, sondern auch gleich verlangt, daß die Regierungen verbündeter Nationen diese Vorwürfe ungeprüft übernehmen und gemeinsam mit Großbritannien scharfe Strafmaßnahmen gegen Rußland verhängen. Zwar schlossen sich die USA, 14 EU-Nationen und sechs weitere Regierungen Großbritannien an und wiesen insgesamt mehr als 130 russische Diplomaten aus, dennoch ging der Plan nicht so auf, wie es sich die Regierung May gewünscht hatte. Viele Regierungen – sogar einige von denen, die Strafmaßnahmen gegen Rußland verhängten – äußerten Zweifel, weil keine Beweise für die Behauptungen vorgelegt wurden, und Trump weigerte sich hartnäckig, Putin für den Anschlag verantwortlich zu machen, obwohl auch das US-Außenministerium russische Diplomaten auswies.

Als dann später auch noch angekündigt wurde, daß die USA Rußland – und umgekehrt Rußland den USA – erlauben werden, die ausgewiesenen Diplomaten durch andere zu ersetzen, und die ganze Aktion damit bloß noch symbolischen Charakter hatte, verstärkte dies den Eindruck der Briten, daß Trump sie im Stich läßt.

Die weitverbreiteten Zweifel an den Behauptungen Mays und Johnsons erwiesen sich als prophetisch, als der Wissenschaftler Gary Aitkenhead vom britischen Chemiewaffen-Forschungszentrum Porton Down am 3. April bekannt gab, sein Untersuchungsteam könne nicht nachweisen, woher die gegen die Skripals eingesetzten Giftstoffe kamen, und könne insbesondere nicht beweisen, daß sie aus Rußland kämen. Selbst die Londoner Timesmußte zugeben, Aitkenheads Bericht könne „die internationale Koalition gegen Moskau untergraben“.

Der Londoner Guardian, der unter den internationalen Medien zu den aggressiven Wortführern der Angriffe auf Moskau gehört (und maßgeblich das Russiagate-Märchen über angebliche Kungeleien zwischen Putin und Trump zur Manipulation der US-Präsidentschaftswahl verbreitete), beschwerte sich, durch diesen Bericht werde die britische Regierung „in die Defensive gedrängt“. Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn warf Johnson praktisch sogar vor, gelogen zu haben. Corboyn sagte, Johnson „steht dumm da“ und müsse sich nun einige sehr kritische Fragen gefallen lassen, weil er gegenüber dem deutschen Fernsehen – wie überhaupt jedem, der es hören wollte – erklärt hatte, Porton Down habe ihm klipp und klar versichert, das gegen die Skripals eingesetzte Nervengas Nowitschok sei aus Rußland gekommen. Johnson sei offenbar „weit über die Informationen hinausgeschossen, die er erhalten hatte“, und habe der Welt „in kategorischen Worten erklärt, was seiner Meinung nach geschehen ist, doch die Belege, die er angeblich von Porton Down erhalten hat, stützen das nicht“.

Daß die Briten bei ihrer Kampagne gegen Putin und Trump lügen, wird Leser unserer Zeitung und Unterstützer der LaRouche-Bewegung nicht überraschen, schließlich haben wir die Geschichte der vielfältigen Kriegsprovokationen, die von den Verteidigern des Britischen Empires ausgingen, ausführlich dokumentiert. In den letzten 15 Jahren wurden die britischen Regierungen und Geheimdienste immer wieder bei Lügen ertappt, die Regimewechselkriege provozieren sollten – angefangen mit Tony Blairs Lügendossier über Saddam Husseins angebliche Massenvernichtungswaffen, mit denen er „innerhalb von 45 Minuten London erreichen“ könne. Dieses Dossier, das unter der Leitung des MI-6-Direktors Sir Richard Dearlove entstand, diente der Regierung Bush-Cheney 2003 als Vorwand für die Invasion und Zerstörung des Irak, die den Tod von mehr als einer Million Menschen und den Aufstieg des „Islamischen Staats“ zur Folge hatte. Die gleichen Netzwerke verbreiteten die Lüge, der syrische Präsident Assad habe Chemiewaffen gegen sein eigenes Volk eingesetzt, während sie und ihre Verbündeten in der Regierung Obama gleichzeitig die syrischen „Rebellen“ bewaffneten und vertuschten, daß diese Giftgas einsetzten.

Und kürzlich wurde bekannt, daß derselbe Dearlove auch eine Schlüsselrolle bei der Verbreitung des verlogenen „Schmuddeldossiers“ hatte, das einer seiner Protegés, der „frühere“ MI-6-Agent Christopher Steele, verfaßt hatte und das im Mittelpunkt der Regimewechsel-Operationen gegen Präsident Trump steht.

Dabei sollte man beachten, daß es eine Verbindung zwischen Steele und dem Fall Skripal gibt: Steele hatte zu der Zeit, als Skripal als Doppelagent für den britischen Geheimdienst arbeitete, eine wichtige Funktion in der Rußlandabteilung des MI-6. Skripals Anwerber, der frühere MI-6-Agent Pablo Miller, arbeitete einem Bericht des Telegraph zufolge für Steeles Firma Orbis, was Anlaß zu Spekulationen gab, daß Skripal möglicherweise an der Erstellung des Steele-Dossiers beteiligt war und vielleicht deshalb Opfer eines Anschlags wurde – nicht der Russen, sondern der Briten!

Trumps diplomatische Pläne

Gerade als der britische Vorstoß mit der Skripal-Affäre Fahrt aufnahm und London Strafmaßnahmen gegen Rußland forderte, führte Trump am 20. März ein aufsehenerregendes Telefonat mit Putin, um ihm zur Wiederwahl zu gratulieren. Die US-Medien betonten, einige enge Mitarbeiter hätten Trump vorher ausdrücklich geraten, Putin nicht zu gratulieren, und sie löcherten seine Sprecherin Sarah Sanders mit Fragen, warum er Putin nicht nach dessen mutmaßlicher Verwicklung in den Giftanschlag auf Skripal gefragt hatte. Sanders’ Erklärungen waren ein Schock für Trumps Feinde in den Medien: Der Präsident hatte nicht nur auf solche Fragen verzichtet, sondern Putin sogar noch eingeladen, sich in „nicht allzuferner Zukunft“ mit ihm zu treffen.

Wenige Tage später bekräftigte Trump in einer Wahlkampf-ähnlichen Kundgebung in Ohio seine oft erklärte Haltung, ein gutes Verhältnis zu Rußland sei eine gute Sache. Auch in einer Pressekonferenz am 3. April mit den Präsidenten der drei baltischen Staaten sagte er erneut: „Wir wollen, daß wir mit Rußland gut auskommen können. Mit Rußland gut auskommen ist eine gute Sache, nichts schlechtes.“ Das war um so bemerkenswerter, als die drei Präsidenten, die neben ihm standen, häufig behaupten, ihre Länder könnten Opfer russischer Aggression werden.

Gleichzeitig griff Trump seine Ankündigung aus derselben Woche auf, daß er vorhabe, alle US-Soldaten aus Syrien abzuziehen. „Ich will dort raus“, sagte er. „Ich möchte unsere Soldaten nach Hause holen.“ Die wesentliche Aufgabe der US-Truppen in Syrien sei es, den Islamischen Staat (IS) zu besiegen, und das sei fast vollendet. Was er nicht sagte, aber jedermann weiß, ist, daß der Sieg über den IS in erster Linie den syrischen Regierungstruppen mit russischer Unterstützung zu verdanken ist.

Unter Trump haben die US-Militärkräfte in Syrien, die gegen den IS kämpfen, einen regelmäßigen Informationsaustausch mit den Russen. Mit seiner Ankündigung, es sei nun an der Zeit, die Truppen ganz aus Syrien abzuziehen, erfüllt er sein Wahlversprechen, mit ihm als Präsidenten würden keine amerikanischen Soldaten mehr in Regimewechselkriegen sterben und die amerikanischen Steuerzahler müßten nicht länger Billionen Dollars zahlen, um sich in die souveränen Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Das war genau das Gegenteil dessen, was seine Gegenkandidatin Hillary Clinton für Syrien angekündigt hatte – nämlich, „Flugverbotszonen“ einzurichten, was vielleicht zu einer militärischen Konfrontation mit den dort anwesenden russischen Truppen geführt hätte.

Diese Haltung Trumps ist einer der Gründe, warum der „Staat im Staate“ – die auf Krieg gepolte, eng mit den Briten verbündete Fraktion in den amerikanischen Geheim- und Sicherheitsdiensten – so fanatisch bestrebt ist, ihn zu stürzen. Zu den Spitzenleuten, die an dieser Kampagne gegen Trump beteiligt sind, gehören der frühere CIA-Direktor Brennan, der frühere FBI-Direktor Comey, der frühere Nationale Geheimdienstdirektor Clapper (ein fanatischer Russenfeind) und auch der frühere Präsident Obama persönlich. Gegen sie alle laufen nun Untersuchungen im Kongreß und im Justizministerium wegen ihrer Verwicklung in die Koordinierung der Angriffe auf Trumps Präsidentschaft mit britischen Diensten und Steele im besonderen.

Trump plant nicht nur ein Gipfeltreffen mit Putin, er spricht auch mit Chinas Präsident Xi Jinping über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und über die Aussichten für den kommenden Gipfel mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un, und er wird sich auch bald mit dem japanischen Regierungschef Abe treffen. Der Terminplan macht deutlich, daß die von London ausgehenden Operationen gegen ihn, wie die Russiagate-Untersuchungen und der Fall Skripal, Trump nicht von seiner erklärten Absicht abbringen, das Paradigma der Bush- und Obama-Jahre zu beenden. Unter diesen Präsidenten agierten die USA in enger Abstimmung mit den Briten, als wären sie die einzige Weltmacht, die allen ihre Bedingungen diktiert, und provozierten immer wieder Rußland und China.

Und was ist mit Deutschland?

In dem Zusammenhang ist die Frage sehr wichtig – die Helga Zepp-LaRouche immer wieder stellt –, welche Rolle die Regierung Merkel angesichts der britisch-neokonservativen Kriegspolitik gegen Rußland einnimmt. Merkel beharrt unter fadenscheinigen Begründungen im Zusammenhang mit der Ukraine etc. auf den Sanktionen gegen Rußland, und sie behauptet immer noch, Putin habe es ermöglicht, daß Assad Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetze. Sie unterstützte auch ausdrücklich die jüngsten Behauptungen Theresa Mays gegen Putin im Fall Skripal.

Aber auch in Deutschland gibt es Widerstand institutioneller Kreise gegen diese jüngsten Vorwürfe. Ein besonders scharfer Angriff kam von Willy Wimmer, dem früheren Vizepräsidenten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Wimmer sagte RT am 5. April über Mays Regierung: „Ich denke, wir würden diesen Staat einen Mafia-Staat nennen, weil er gegen alle europäischen und internationalen Regeln verstößt, wie sich die britische Regierung in einem Strafverfahren in Bezug auf ein anderes Land verhalten hat.“ Großbritanniens Verhalten in der Angelegenheit sei „eine große Gefahr für den internationalen Frieden“.

Wimmer, der unter Kanzler Kohl Verteidigungs-Staatssekretär war, erklärte: „Wir als Europäer haben Erfahrungen mit den Briten. Wir müssen nur auf Tony Blair zurückblicken. Sie lügen von einem Krieg in den nächsten.“

Nachdem nun Christopher Steele und der MI-6 als Urheber des Regimewechsel-Versuchs in Washington entlarvt werden und die Folgewirkungen der faulen Skripal-Affäre gerade erst beginnen, geben viele Amerikaner zu, daß es ein Fehler war, nicht auf die LaRouche-Bewegung zu hören, die immer wieder betont hat, daß die Briten das Zentrum des geopolitischen Übels auf der Welt sind. Es wäre sehr gut für Deutschlands Zukunft, wenn die Menschen dort zu der gleichen Erkenntnis gelangen.