USA: Justizausschuß im Senat untersucht Zusammenarbeit zwischen FBI und britischem Geheimdienst
10. März 2017 • 17:39 Uhr

Sen. Chuck Grassley (R-Iowa), der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Senat, hat jetzt eine Untersuchung über Absprachen des FBI mit dem britischen Geheimdienst gegen die US-Regierung in Gang gebracht.

Die auf dem Kapitol vielgelesene Washingtoner Zeitung The Hill berichtete am 6. März, Grassley habe einen Brief an FBI-Direktor James Comey gesandt und Dokumente über alle Vereinbarungen verlangt, die das FBI mit Christopher Steele getroffen hat. Steele ist der "ex"-MI6-Agent, der die wildesten Anschuldigungen gegen Präsident Trumps angebliche Beziehungen zu Rußland zusammenbastelte, die dann an die Presse weitergeleitet wurden – obwohl Präsident Obamas Geheimdienstchefs selbst zugaben, dass sein Bericht jeglicher Grundlage entbehrte.

Ende Februar hatte die Washington Post berichtet, daß Steele seine Aktivitäten im Auftrag des FBI fortsetzen würde. Laut The Hill sagte Senator Grassley „die Idee, daß das FBI und Mitarbeiter der Clinton-Kampagne Mr. Steele bezahlen würden , um den republikanischen Präsidentschaftskandidaten vor der Wahl untersuchen zu lassen, führt [zu] weiteren Fragen über die Unabhängigkeit des FBI von der Politik; ebenso wie der Einsatz von Strafverfolgugnsbehörden und Geheimdiensten für politische Zwecke durch die Regierung Obama. Es ist außerdem besorgniserregend, daß das FBI einem solchen Arrangement zustimmte – vor allem vor dem Hintergrund, daß der damalige Direktor Clapper im Januar 2017 in einer Erklärung sagte: 'Die Geheimdienste haben kein Urteil darüber getroffen, daß die Information in diesem [Steele's] Dokument zuverlässig ist; wir stützen uns bezüglich unserer Schlußfolgerungen in keiner Weise darauf'.“

Grassley verlangt laut The Hil alle Dokumente vom FBI, die Steele's Untersuchungsaktivitäten betreffen, Details der Vereinbarungen zwischen dem FBI und Steele, Informationen über die FBI-Politik, nicht der Behörde angehörende Ermittler zu beschäftigen, sowie eine Antwort, ob das FBI Informationen von Steele dazu benutzt hat, Haftbefehle auszustellen.