Seidenstraßenforum in Beijing und G7 – ein Unterschied wie Tag und Nacht
30. Mai 2017 • 12:06 Uhr

Vergleicht man das Schlußkommuniqué des G7-Treffens mit dem des erst vor zehn Tagen zu Ende gegangenen Belt and Road Forums (BRF) in Beijing, so wird klar, wie historisch irrelevant dieses Format - und vor allem die EU ist.

Die BRF-Erklärung nannte als Ziele „Ausweitung von Wirtschaftswachstum, Handel und Investitionen..., Förderung der industriellen Zusammenarbeit, der wissenschaftlichen und technologischen Erneuerung und der regionalen Wirtschaftskooperation und -integration“ sowie „eine Steuer- und Geldpolitik zur Förderung des Wachstums und produktiver Investitionen“; in der G7-Abschlußerklärung spricht man lediglich von „unserem gemeinsamen Bestreben, die Grundlagen neuen Vertrauens zu schaffen, sowohl gegenüber unseren Regierungen als auch unter unseren Ländern“.

Man vergleiche nur die chinesischen Bemühungen um die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas durch umfangreiche Investitionen in neue Bahnstrecken, Staudämme und andere moderne Infrastruktur, mit dem zweiten Tag des G7-Gipfels, zu dem einige afrikanische Politiker eingeladen wurden. Dies wurde zwar als großes Bemühen dargestellt, sich für wirtschaftliche Entwicklung als einzigen Weg zur Eindämmung der Flüchtlingsströme einzusetzen, doch am Ende stand nichts Konkretes.

Der italienische Ministerpräsident Gentiloni sprach auf seiner abschließenden Pressekonferenz das Problem der Sahelzone an und nannte dabei das Austrocknen des Tschadsees als wesentlichen Grund für Verarmung und Migration, aber das Großprojekt „Transaqua“ für Wasserumleitung zur Wiederauffüllung des Tschadsee, das nun von China erneut studiert wird, erwähnte er nicht.

Der G7-Gipfel in Taormina ignorierte somit die eigentlichen historischen Aufgaben, denen sich die Welt derzeit stellt. Hauptverantwortlich für das Scheitern ist die Europäische Union, die weiter im alten Paradigma feststeckt und gegen die Gürtel- und Straßen-Initiative ist.

Einer der wenigen positiven Aspekte der Versammlung war, daß Donald Trump sich gegen den im Pariser Abkommen vorgesehenen Klimafonds stellte. Die globale „Hexenjagd“ auf CO2-Emissionen hat absolut nichts mit der Verhinderung des Klimawandels zu tun, sondern ist rein politisch: Den Entwicklungsländern soll der technische Fortschritt verweigert werden, und die Realwirtschaft soll - zusätzlich zur Austerität - mit einer sinnlosen Besteuerung belegt werden. Es sei hier noch einmal betont, daß der „Klimawandel“ nicht menschengemacht ist, sondern einen historisch belegten, natürlichen Zyklus unseres Sonnensystems und unserer Galaxie ausdrückt.

Ebenso sei angemerkt, daß die G7-Erklärung wenigstens indirekt die neue strategische Zusammenarbeit zwischen den USA und Rußland anerkennt. In bezug auf Syrien wird der vorrangige Kampf gegen den IS und Al-Kaida betont, von Regimewechsel ist nicht die Rede. Das Astana-Abkommen wird positiv erwähnt, außerdem die Bereitschaft, mit Rußland bei der Lösung des Syrienkonflikts zusammenzuarbeiten.