Sankt Petersburg: Das neue Paradigma setzt sich weiter durch
5. Juni 2017 • 19:13 Uhr

Der zweite Tag des 21. St.Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums (SPIEF) hat einmal mehr die Dynamik des neuen Paradigmas, die Formierung einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung unterstrichen. Nach dem Belt&Road Forum in Beijing vor zwei Wochen, an dem sie persönlich teilgenommen hatte, sagte Helga Zepp-LaRouche, sei das St. Petersburger Treffen ein erneuter Beweis, daß sich das Momentum hin zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung so gut wie nicht mehr stoppen ließe. Jetzt müßten alle Anstrengungen darauf konzentriert werden, daß sich auch Deutschland - und wichtiger noch die Vereinigten Staaten - an diesem größten Aufbauprojekt der Geschichte beteiligten.

Etwa achttausend Besucher aus 62 Ländern und über 500 Firmen nahmen an dem Wirtschaftsforum, das in diesem Jahr vom 1.- 3. Juni stattfand, teil. Auch die USA waren erstmals nach langen Jahren der Obstruktionspolitik Obamas mit einer größeren Wirtschaftsdelegation vertreten.

Putin kommentiert Trumps Entscheidung zum Ausstieg der USA aus Pariser Klimaabkommen

Während eines ausführlichen Austauschen mit internationalen Pressevertretern beim internationalen St. Petersburger Wirtschaftsforum zeigte Rußlands Präsident Wladimir Putin einige Einsicht in Präsident Trumps Entscheidung, die amerikanische Teilnahme am Pariser Klimaschutzabkommen auf Eis zu legen. Putin betonte, daß auch Rußland das Abkommen noch nicht unterzeichnet habe und sagte: "Ich würde davon Abstand nehmen, jetzt Präsident Trumps Handeln zu beurteilen, da es Präsident Obamas Entscheidung war. Vielleicht denkt der neue Präsident, daß diese Entscheidung nicht durchdacht war, vielleicht denkt er, daß es nicht genug Mittel gebe. Die Situation muß gründlich analysiert werden."

Die USA, so Putin weiter, hätten sich bereit erklärt, den sogenannten grünen Fond mit 100 Mrd. Dollar zu unterstützen, " aber es wurde immer noch nicht entschieden, wie das Geld bereitgestellt werden könne, und auch wer es kontrollieren und verwalten sollte." Zusätzlich stelle sich die Frage danach, welchen Einfluß es auf die US-Wirtschaft, insbesondere auf die Arbeitsmarktlage haben werde. Wenn man vorhabe, die CO2 Emissionen bis 2025 um 26-28 Prozent zu reduzieren, wie dies im Pariser Abkommen vorgeschrieben ist, "besteht die Notwendigkeit Industrien zu modernisieren und hunderte Millionen, wenn nicht sogar Milliarden in die Wirtschaft des Landes zu investieren." Putin sagte weiter, das die USA müsse auch darüber nachdenken, "was aus ihren Arbeitern werden soll, die dann ihre Arbeitsplätze verlieren würden und wie man sie davor bewahrt, Teil der großen Menge zu werden, die bereits unter der Armutsgrenze leben."

Putin an US Geschäftsleute: Helfen Sie Trump, zu "einem guten politischen Dialog" zurückzukehren

In seiner Rede beim Rußland-US Business Dialog beim SPIEF nahm Putin kein Blatt vor den Mund. Er begann damit, den amerikanischen Teilnehmer für ihr Erscheinen, trotz des "unglücklichen Zustandes der amerikanisch-russischen und der russisch-amerikanischen Beziehungen" zu danken. Er sagte, daß "es Jahrzehnte dauerte, die Grundlagen für Zusammenarbeit zu schaffen, welche über die letzten wenigen Jahre fast vollständig vernichtet wurden. Unsere bilateralen Beziehungen sind auf den niedrigsten Stand seit dem kalten Krieg zurück gefallen." Putin sagte, es gebe eine Reihe von Bereichen zur Kooperation; Rußland werde ausländische Investitionen brauchen. Er wandte sich an seine amerikanischen Gäste mit den Worten: "Ich möchte den Ball gern an Sie weitergeben. Helfen sie uns, einen guten politischen Dialog wiederherzustellen. Ich bitte sie im Namen Rußlands. Ich wende mich an unsere amerikanischen Gesprächspartner. Helfen sie dem neu gewählten Präsidenten und der neuen US-Administration.“

Wer, um Himmels Willen will bei der EU mitmachen?

Die Institutionen des alten Paradigmas brechen genauso rasant zusammen, wie diejenigen der Seidenstraßeninitiative aus dem Boden sprießen. Schauen Sie sich die Europäische Union an.

Während einer Vorabsitzung des SPIEF sagte der moldawische Präsident Igor Dodon, sein Land werde kein Mitglied der EU werden. "Normale Menschen fragen sich oft: Warum sollte man einem Zug hinterher jagen der schon seine Waggons verliert?"

In einer ähnlichen Richtung argumentierte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto während der SPIEF-Sitzung "Europa vor der Entscheidung: Risiken und Aussichten". In seiner Rede sagte er, daß die Sanktionen gegen Rußland sowohl politisch wie auch wirtschaftlich ein kompletter Fehler waren. Es sei schwer, dies innerhalb der EU zu diskutieren, "weil jedes Mal wenn wir das Thema aufbrachten die Debatte emotional wurde. Wenn man sich aber die Fakten ansieht, müssen wir zugeben, daß die Sanktionen politisch und wirtschaftlich versagt haben. Wir haben 6,7 Mrd. Dollar in Exportmöglichkeiten nach Rußland und die ehemaligen Sowjetrepubliken innerhalb der letzten drei Jahre verloren.“ Bezüglich des politischen Zieles, Fortschritt in der Durchsetzung des Minsker Abkommens [d.h. Rückgabe der Krim], müsse man die Frage stellen: „Haben da die Sanktionen geholfen? Nein." Dennoch werde Ungarn sein Vetorecht in Bezug auf die Sanktionen nicht ausüben, um nicht die einheitliche Haltung der EU zu gefährden.