China ergreift wichtige Initiative für Nahostfrieden
8. August 2017 • 10:26 Uhr

Chinas Botschafter bei den Vereinten Nationen, Liu Jieyi, hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, den Vier-Punkte-Plan des chinesischen Präsidenten Xi Jinping für „Frieden durch Entwicklung und Zusammenarbeit“ zwischen Israel und Palästina zu unterstützen. Präsident Xi hatte den Plan am 18.7. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas während dessen Besuch in Beijing persönlich unterbreitet, sagte Liu Jieyi in einer Pressekonferenz am 31.7. zum Resümee von Chinas Vorsitz im UN-Sicherheitsrat im Juli. Die Initiative fügt sich nahtlos an Beijings Bemühungen an, die Syrienkrise zu lösen und im Rahmen der Gürtel- und Straßen-Initiative beim Wiederaufbau des Landes und der gesamten Region zu helfen.

Laut einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums umfaßt Xi Jinpings Vorschlag folgende vier Punkte:

„Erstens, energisch eine politische Lösung auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung vorantreiben. China unterstützt nachdrücklich die Zwei-Staaten-Lösung und die Gründung eines unabhängigen Staates Palästina, der vollständige Souveränität genießt, auf der Grundlage der Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt...“

„Zweitens, ein gemeinsames, umfassendes, kooperatives und dauerhaftes Sicherheitskonzept aufrechterhalten.“ China unterstütze die Umsetzung der im Dezember 2016 beschlossenen UN-Sicherheitsratsresolution 2334, die alle israelischen Siedlungen außerhalb der Grenzen von 1967 nach internationalem Recht für illegal erklärt und eine sofortige Einstellung des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten fordert.

Drittens solle die internationale Gemeinschaft Maßnahmen für Frieden mit gemeinsamer Beteiligung vorlegen. Dazu werde China „im Laufe des Jahres ein Seminar für die Freunde des Friedens in Palästina und Israel veranstalten, um Ideen und Lösungen für die Palästinafrage beizutragen“.

Viertens werde China - was besonders wichtig ist - „umfassende konkrete Maßnahmen umsetzen und Frieden durch Entwicklung fördern. Während politische Verhandlungen gefördert werden, ist es auch wichtig, die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung besonders zu würdigen, um die Zusammenarbeit zwischen Palästina und Israel voranzubringen.“ Palästina und Israel seien wichtige Partner entlang „Gürtel und Straße“, und China stehe bereit, wechselseitig vorteilhafte Zusammenarbeit umzusetzen, entsprechend der Idee von Frieden durch Entwicklung; so soll Palästina geholfen werden, seine Entwicklung zu beschleunigen. „China schlägt vor, einen dreiseitigen Gesprächsmechanismus China-Palästina-Israel einzurichten und größere Projekte, die Palästina helfen, zu koordinieren und voranzutreiben.”

Botschafter Liu bat die internationale Gemeinschaft, auf Chinas Vorschläge positiv zu reagieren, da die Verwirklichung zu einer Verhandlungslösung und zur Stabilität der Beziehungen zwischen den beiden Seiten beitragen werde.