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Italien stellt sich gegen EU-Sabotage chinesischer Investitionen

Die EU-Kommission will Entscheidungen über ausländische Direktinvestitionen zentral Brüssel zuweisen,  angeblich um lebenswichtige europäische Interessen zu schützen. Dieser Plan ist hauptsächlich gegen China gerichtet. Die EU-Staaten müßten geplante ausländische Investitionen Brüssel zur Prüfung vorlegen. Aber die italienische Regierung stellt sich dagegen. Der Staatssekretär für Wirtschaftsentwicklung, Michele Geraci, sagte am 10.11. vor Journalisten, es sei in Ordnung, zu überprüfen, aber die letzte Entscheidung müsse bei den Mitgliedsstaaten liegen.

Nach den geltenden EU-Regeln liege die Zuständigkeit für solche Investitionen bei den Mitgliedstaaten, und der neue EU-Vorschlag sei eine sinnlose Einmischung in diese Priorität der Staaten, so Geraci. Seine Regierung wünsche weniger ausländische Firmenfusionen und -übernahmen, aber mehr Industrie-Neuansiedlungen.

In einem Interview mit Reuters  sprach sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder für mehr Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China aus. Er kritisierte den EU-Vorschlag und allgemein die Pläne in Deutschland und der EU, chinesische Investitionen zu erschweren. Chinesische Investoren seien besser als „amerikanische Heuschrecken“ sagte Schröder.

Er sei auch dagegen, chinesische Firmen wie Huawei vom Aufbau der nächsten Generation von Mobilfunknetzen auszuschließen, wie dies die USA und Australien aus „Sicherheitsgründen“ beschlossen haben. In Berlin gibt es einen Vorstoß in die gleiche Richtung.

 

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