In ihrem Rechenschaftsbericht beim Landesparteitag der Bürgerrechtsbewegung Solidarität in Brandenburg am 15. Dezember 2018 ging die Landesvorsitzende Ulrike Lillge vor allem auf den Widerstand gegen den grünen Kahlschlag in den Braunkohlerevieren der Lausitz ein.
Seit meinen Bericht vor zwei Jahren hat sich die Wirtschaftslage Deutschlands und Brandenburgs drastisch geändert - zum schlechteren. Zwar hat Deutschlands potentiell noch eine gewisse Wirtschaftskraft, doch wir haben den Boden dessen, was in der Nachkriegszeit erfolgreich aufgebaut wurde, bald erreicht. Arroganz, Unwissenheit und eine korrupte politische Elite haben dazu beigetragen.
Der Bürger und mit ihm der Industriestaat Deutschland hatten in den letzten Jahrzehnten einiges zu verkraften. Es hat dramatische Umwälzungen gegeben, die ich hier kurz in Erinnerung bringen möchte:
- Die von allen sehnlichst erhoffte Wiedervereinigung Deutschlands 1989 entwickelte sich durch den verheerenden Kahlschlag der Treuhand unter Birgit Breuel (Verschrotten statt Erhalten, den Rest verscherbeln) zur Armutspolitik in der ehemaligen DDR.
Es gab verschiedene „Reformen“, die dem weltweit vorbildlichen Sozialstaat Deutschland das Rückgrat brachen:
- Die Rentenreform durch die Regierung Kohl 1992 - ein brutaler sozialer Einschnitt. Wo stehen wir heute? Renten bei 47% des Nettolohns - aber erst nach 45 vollen Beitragsjahren.- Andrea Nahles rühmt sich, sie werde dafür kämpfen, daß die Renten bis 2030 nicht unter 42-43% sinken.
- Die sog. Agenda 2010 der Regierung Schröder ab 2002 mit ihren Arbeitsmarktreformen Hartz I-IV. Sie waren der tödliche Angriff auf den Sozialstaat und den Arbeitsmarkt. Der 2007 zu Gefängnis auf Bewährung und zu hohen Geldstrafen verurteilte VW-Manager Peter Hartz (wegen VW-Schmiergeldaffäre und Lustreisen, Untreue und Begünstigung) leitete die entsprechende Kommission. Ziel waren drastische Leistungskürzungen des Staates für in Not geratene Bürger. Die Leistungskosten wurden den Kommunen aufgebürdet.
Schröders politische Nachfolgerin Angela Merkel bedankte sich ganz persönlich bei ihm, „daß er die Agenda gegen Widerstände durchgesetzt hat.“
- Zwischen diesen Ereignissen kam1999/2002 die Einführung des Euro. Der Kurs wurde bei 2:1 festgelegt, zwei Mark zu einem Euro. Die Lebenshaltungskosten stabilisierten sich jedoch schnell auf das Verhältnis 1:1, mit der Folge, daß die Hälfte des Volksvermögens weg war.
Bevor ich ein Schlaglicht auf einige Bereiche Brandenburgs werfe, möchte ich betonen: Es gibt Lösungen für alle diese Probleme; wir sind aktiv dabei, sie durchzusetzen. Deutschland muß und kann den Anschluß an das umfassende Programm der Neuen Seidenstraße finden - mit allem Drum und Dran.
Und nun die gute Nachricht: Es gibt im Süden Brandenburgs, im Osten Sachsens und im Rheinischen Braunkohlegebiet (Stichwort Hambacher Forst) neben uns noch eine andere Opposition gegen die grüne Hysterie, und die wird so schnell auch nicht wieder verschwinden.
Die Infrastruktur Brandenburgs - Straßen, Autobahnen, Verkehr, Energie, Wasser - ist nicht ausgebaut worden. Dadurch sind alle diese Einrichtungen inzwischen so labil geworden, daß sie mit dem technischen Fortschritt nicht mehr mithalten können, und selbst Wetterkapriolen können ihre Funktionsfähigkeit beeinträchtigen oder außer Kraft setzen. Industrie und Landwirtschaft nicht nur in Brandenburg kämpfen um ihre Existenz.
Sind Sie einer der 180.000 Bürger, die morgens mit der Bahn aus Berlin nach Brandenburg wollen, oder einer der über 300.000 Menschen, die täglich aus Brandenburg nach Berlin müssen? Das Pendleraufkommen hat auf manchen Strecken um 130% zugenommen, die dafür zur Verfügung stehenden Züge im Nahverkehr nicht. Pläne für zusätzliche oder längere Züge, verkürzte Taktung, Streckenwiedereröffnungen etc. sollen frühestens ab 2022 realisiert werden! Die Personaldecke der Bahn ist inzwischen so dünn, daß Züge ausfallen müssen, wenn sich Zugführer krank melden.
Noch verschärft durch den heißen Sommer geriet besonders in Brandenburg die Land- und Forstwirtschaft in eine existentielle Krise - durch Waldbrände und Trockenheit bis zum Totalausfall der Ernte. Dazu kommen immens hohe Kosten durch Futtermittelzukauf und Bewässerung. 50% der landwirtschaftlichen Unternehmen sind betroffen, 70% der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Abbau der Tierbestände, weniger oder keine Investitionen, Abbau von Arbeitsplätzen sind die Folge.
Sind Landwirte und Betriebe finanziell ausreichend entschädigt oder unterstützt worden? Darüber wird lieber nicht geredet.
Wie überall in Deutschland (selbst in Bayern) hat auch die Armut in Brandenburg zugenommen. Immer mehr Menschen können von ihrem Lohn die Lebenshaltungskosten nicht mehr bestreiten.
Die Struktur des Arbeitsmarktes hat sich grundlegend verändert - von ehemals existenzsichernden, stabilen, zeitlich unbegrenzten Arbeitsverhältnissen hin zu „Jobs“, „Minijobs“ oder „Ein-Euro-Jobs“. Die Privatisierung, die Auslagerung ganzer Firmenanteile führte zu „Leiharbeit“ und „Zeitarbeit“ von Unterbeschäftigungsfirmen mit prekären Löhnen.
In Berlin z.B. sind die sog. „Startups“ besonders in der Kreativszene in Mode gekommen. Innerhalb von drei Jahren scheitern von ihnen 80%. Nicht anders geht es den Beschäftigten in anderen Branchen. Nur noch ca. 25% der Arbeitnehmer behalten ihren Arbeitsplatz 10 Jahre lang, die meisten gehen nach drei Jahren oder weniger. Ihre Jobs sind von vornherein befristet, an spezifische Projekte gebunden oder Teilzeitangebote. Viele kündigen wegen unzumutbarer Arbeitsbedingungen oder schlechter Bezahlung. Deshalb steigt die Zahl derer, die zwei und manchmal auch drei Minijobs haben. Sie sind trotzdem arm („working poor“), genauso wie viele Rentner, die sich noch nebenbei etwas dazu verdienen müssen.
In der Lausitz ist jeder fünfte armutsgefährdet, der zweithöchste Wert in Brandenburg. In Cottbus ist es jedes vierte Kind. Die Lausitz ist im wesentlichen das Gebiet Südbrandenburgs bis zum östlichen Sachsen, das existentiell vom Strukturwandel betroffen ist. Die gesamte Gegend lebt vom Abbau der Braunkohle und deren Verstromung. Die Braunkohle ist das wirtschaftliche Rückgrat der Region.
Das Lausitzer Braunkohlerevier besteht aus den Abbaugebieten in der Niederlausitz, der nördlichen Oberlausitz (Brandenburg und Nordostsachsen) sowie dem Oberlausitzer Bergbaurevier nahe Zittau (Sachsen, Polen, Tschechische Republik). Derzeit aktive Braunkohleabbaugebiete sind Nochten, Reichwalde, Welzow-Süd und Jänschwalde. Das Kraftwerk Jänschwalde nordöstlich von Cottbus an der Grenze zu Polen ist das drittgrößte von Deutschland und benötigt bei voller Auslastung 82.000 t Braunkohle täglich. Es versorgt ca. 5,7 Mio. Haushalte mit Strom und Wärme. Dann gibt es noch die Großkraftwerke „Schwarze Pumpe“ bei Spremberg und Boxberg (nördlich von Bautzen) im östlichen Sachsen.
Ein kurzer Blick in die Geschichte zeigt die lange Braunkohletradition der Lausitz: 1789 wurde bei Bockwitz, dem heutigen Lauchhammer-Mitte, das erste Kohleflöz angebohrt. Das ist auch der erste schriftliche Hinweis auf die Niederlausitzer Braunkohle. Mitte der 1890er Jahre setzte sich der Tagebau durch.
1894 gingen die ersten öffentlichen Elektrizitätswerke in der Oberlausitz in Betrieb, sie versorgten die umliegenden Häuser und Gewerbe mit Strom. 1882 wurde mit der Brikettfabrik Louise bei Domsdorf, im heutigen Landkreis Elbe-Elster, die erste Brikettfabrik in Europa eröffnet. 1958 entstand eine BHT-Anlage in Lauchhammer, in der nach einem von Georg Bilkenroth und Erich Rammler entwickelten Verfahren hüttenfähiger Koks aus Braunkohle hergestellt wurde.
Heute befinden sich die Flöze in 35-120 Metern Tiefe. Insgesamt werden 33% der deutschen Braunkohle im Lausitzer Revier gefördert. Die Lausitz ist nach dem Ruhrgebiet das zweitgrößte Braunkohlerevier Deutschlands und ein wichtiger Wirtschaftsmotor. Nach Angaben des Lausitzer Kraftwerksbetreibers LEAG hat die Lausitzer Braunkohleindustrie allein in den letzten zehn Jahren jährlich ca. 900 Mio. Euro an Aufträgen an die Wirtschaft vergeben.
Der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle e.V.“ hat schockierende Zahlen veröffentlicht: In der Lausitz seien von 100.000 Arbeitsplätzen in Tagebauen und Kraftwerken in den 1990er Jahren über 90.000 vernichtet worden - eine ganze Generation ist verloren gegangen.
Angesichts dieses Zustands verheißt das neue Revierkonzept des Unternehmens LEAG vom 30. März 2017 nichts Gutes (die LEAG ist ein Tochterunternehmen der tschechischen EPH. Die Holding aus Prag hat 2016 die gesamte ostdeutsche Braunkohlesparte von Vattenfall übernommen):
- Der Tagebau Jänschwalde wird 2023 auslaufen.
- Das Kraftwerk Jänschwalde wird schon 2019/20 mit 1000 MW in die Kraftwerksreserve gehen, wovon Hunderte Arbeitsplätze betroffen sind.
- Das Erweiterungsfeld im Tagebau Nochten wird nicht erschlossen.
- Pläne für die Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd werden bis 2020 gestoppt.
Zukunftsvisionen sehen anders aus!
Mit dem Ende des Braunkohleabbaus gehen eine grüne Landschaftsgestaltung und eine für die Einwohner bedeutsame Strukturveränderung einher. Die momentan betriebenen Tagebaue, die aufgrund ihres enormen Volumens der geförderten Kohle nicht mehr verfüllt werden können, werden mit Wasser aufgefüllt. Sie bilden einen Teil der schon entstandenen Seenlandschaft. Außerdem wird Aufforstung betrieben.
Der einzige Lichtblick in dieser Lage ist die geplante bzw. teilweise schon realisierte Modernisierung der Infrastruktur, über die übrigens viele Bürger froh sind. Mein Parteifreund Matthias Woelki, der sich für den Vorstand im Brandenburger Landesverband der BüSo bewirbt, hat dazu folgendes berichtet:
„Frankfurt/Oder wird zum Logistikstandort weiter ausgebaut, nachdem sich führende Politik- und Wirtschaftsvertreter der chinesischen Provinz Zhejiang vor Ort über das Potential der Stadt für Unternehmen aus China informiert hatten. Nach dem jüngsten Ausbau des Terminals für kombinierten Verkehr im Güterverkehrszentrum Frankfurt, das auch unter polnischer Beteiligung errichtet wurde, verfügt die Region jetzt über einen hochmodernen intermodalen Umschlagsplatz von der Straße auf die Schiene mit Direktzügen zu den internationalen Seehäfen und in die osteuropäischen Wirtschaftszentren.
Die Deutsche Bahn hat jetzt nach zehn Jahren Bauzeit (!) in der Lausitz das letzte Teilstück der zweigleisigen Schienenverbindung zwischen den Orten Ruhland (Brandenburg) und Horka (bei Görlitz, Sachsen) mit Anschluß an die Neue Seidenstraße fertiggestellt. Dadurch kann man jetzt von den Niederlanden in nur 11 Tagen Fahrtzeit China erreichen. Dieses Schienenteilstück verbindet dann die gesamte Region von Elsterwerda über Ruhland, Knappenrode bis nach Horka, und bietet ganz neue Perspektiven beim Umladen von Waren von der Straße auf die Schiene und umgekehrt.
Ruhland wird auch zum Eisenbahnknotenpunkt als Bestandteil der ,niederschlesischen Magistrale' ausgebaut, die Häfen und Wirtschaftszentren in West- und Osteuropa verbinden wird.
Nach Informationen von Brandenburgs Ministerpräsident Woitke gibt es jetzt schon ,300 Brandenburger Firmen, die Geschäfte in dem asiatischen Land abwickeln oder planen'. So will die Firma Pondus Verfahrenstechnik eine Kläranlage in Wuwei in der chinesischen Provinz Gansu bauen. Ein Cottbusser Unternehmen hat vor, Betriebe außerhalb Chinas in 16 Sprachen digitalen Zugang zu allen Industrieprojekten im Rahmen der Belt and Road Initiative zu verschaffen, was ihnen den Zugang zum chinesischen Markt erleichterte. Und die BASF, die schon jetzt 20% ihres Geschäfts mit China abwickelt, will vom Standort Schwarzheide regelmäßig Züge zum Chemiestandort Nanjing einsetzen.
Weitere große Spediteure haben Investitionen in der Lausitz angekündigt, so in Kodersdorf bei Görlitz (ca. 10 km südlich von Horka) und in Schwarze Pumpe.“
Die Projekte der Neuen Seidenstraße vom Osten Deutschlands an der polnischen Grenze nach Westen verdichten sich immer mehr. Das ist ein wichtiger Anfang, den auch die Opposition zum grünen Ökofaschismus und zur Dekarbonisierung der Wirtschaft aufgreifen muß. So haben die Vereine „Pro Lausitzer Braunkohle e.V.“, „Unser Revier - Unsere Zukunft an der Ruhr und Erft e.V.“ und „Wir Vereine im Rheinischen Revier“ eine Petition mit dem Titel „Gegen das Diktat der Ökologie - für faire Medien und die Rodung des Hambacher Forstes“ verfaßt, die in weniger als vier Wochen über das Internet mehr als 12.000 Unterschriften bekommen hat. In der Petition wird erklärt, daß sich in Hambach die Zukunft des Industriestandortes Deutschland entscheidet. Dieser Initiative hat sich auch die Mitteldeutsche Braunkohlegesellschaft angeschlossen, ein großes Bergbauunternehmen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen.
Dem Widerstand gilt vor allem die „Bundeskommission für Strukturwandel, Wachstum und Beschäftigung“, die sogenannte „Kohlekommission“, die ihrem Namen Hohn spricht, wenn man sich einige ihrer leitenden Mitglieder anschaut:
Ronald Pofalla, Bahn-Vorstand und ehemals Kanzleramtsminister. In Anlehnung an die Behauptungen des früheren grünen Wirtschaftsstaatssekretärs Rainer Baake (Agora Energiewende) wiederholt er, es könnten problemlos bis zu 7 Gigawatt Leistungen der Braunkohlewerke umgehend aus dem Markt genommen werden. Das hieße, daß 20.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze wegfielen.
Barbara Praetorius, ehemals Vize-Direktorin von Agora Energiewende, einer grünen Denkfabrik.
Und unter den 27 weiteren Mitgliedern findet man alte Bekannte wieder, wie:
Hans-Joachim Schellnhuber, CBE, vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung und energiepolitischer Berater von Kanzlerin Merkel,
Martin Kaiser, GF Greenpeace und weitere Mitarbeiter von Ökoinstituten, ehem. führende Mitglieder von B90/Grüne oder aktuelle vom BUND.
Die Strukturkommission wurde von Kanzlerin Merkel im Sommer 2018 eingesetzt und soll offenbar die „Energiewende“ weiter vorantreiben.
Mit meinem Bericht will ich vor allem zeigen: Es bewegt sich etwas in Deutschland. Die BüSo ist seit langem aktiv, weitere Opposition formiert sich. Die Bevölkerung, die die Hauptlast des Ökofaschismus zu tragen hat, hat eine Lobby, die man nicht unterschätzen sollte.
Die Diskussion krankt jedoch am Fehlen großer, visionärer Lösungsansätze, die nur zusammen mit Nationen außerhalb Deutschlands zum Erfolg geführt werden können: die Eurasische Landbrücke, die Win-Win-Perspektive der Seidenstraße. Was wir in Deutschland wieder brauchen, ist Spitzentechnologie und Zukunftsforschung wie u.a. der Kernenergie und Raumfahrt.
Was Brandenburg anbelangt, muß die länderübergreifende Zusammenarbeit im geographischen Wirtschaftsdreieck Sachsen/Brandenburg, Polen und Tschechischer Republik ausgebaut werden. Der Bedarf und das Interesse sind vorhanden, so z.B. das polnische Interesse am Ausbau von Oder und Neiße, an Ausbau und Modernisierung Stettins zum großen Umschlaghafen nach Osteuropa und Rußland.
Das alte System mit seinem oligarchischen Paradigma ist am Ende. Schaffen wir ein neues System mit Prinzipien, die schon in der Vergangenheit funktioniert haben. Dazu will und kann die BüSo einen entscheidenden Beitrag leisten, und wir hier in Brandenburg ebenso. Machen Sie mit, wir können nur gewinnen!
