Mit dem Griechenland-Paket sind für die Brüsseler
Bürokraten, die uns den Lissaboner Vertrag aufgezwungen haben, die „Iden des
April" gekommen, denn ihre Schritte zur Rettung der Banken in der
Griechenland-Krise provozieren nun neue Klagen vor dem deutschen
Bundesverfassungsgericht.
In einem Interview am 15. April im Daily Telegraph kündigten
die vier „Anti-Euro-Professoren" Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty,
Karl-Albrecht Schachtschneider und Wilhelm Nölling, die schon 1993 gegen den
Maastricht-Vertrag und 1998 gegen die Währungsunion geklagt hatten, an, daß sie
in wenigen Tagen eine neue Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen
werden, um der Bundesregierung die Beteiligung an dem Griechenland-Paket im
Eilverfahren per einstweiliger Verfügung untersagen zu lassen, bis das Gericht
ein endgültiges Urteil über diese Frage gefällt hat. Eine solche Entscheidung
könnte innerhalb einer Woche fallen, möglicherweise aber auch erst in sechs
Monaten.
Prof. Schachtschneider erklärte, das Abkommen bedeute eine
illegale Subvention Griechenlands, es bedrohe die Währungsstabilität und
verstoße gegen die sogenannte „No-Bail-Out"-Klausel des Maastricht-Vertrages.
„Es ist eine Frage des Rechts. Die Pflicht des Gerichtes ist es, die deutsche
Verfassung zu schützen. Es hat keine andere Möglichkeit, als zu einer
gesetzeskonformen Entscheidung zu kommen. Das mag eine große Krise in Europa
auslösen, aber wir haben ja schon eine Krise", sagte er.
Prof. Hankel sagte in dem Interview: „Das ganze Manöver
verzögert nur den Tag der Abrechnung. Es ist nicht im Interesse Griechenlands,
das Geld anzunehmen, denn die Lohnsenkungen und Steuererhöhungen würden zu
einer endlosen Wirtschaftdepression führen." Griechenland solle freiwillig
aus der Eurozone austreten, abwerten und die Schulden mit Hilfe des IWF
umstrukturieren. Nur so könne man "den Euro retten".
Hankel fügte hinzu, es sei für Berlin politisch riskant,
Gelder nach Griechenland zu überweisen, solange der Fall vor Gericht ist. „Wir
sind da in einer Grauzone." Niemand wisse, was bei dem Verfahren herauskommen
wird. Das Gericht werde einen "Weg suchen", "die Verantwortung
an den Bundestag zurück zu verlagern. Unsere Absicht ist es, die öffentliche
Meinung aufzurütteln und die Regierung in Bedrängnis zu bringen." Die Hilfe
für Griechenland würden einen Nachtragshaushalt in Berlin erfordern, ein sehr
unpopulärer Schritt, sagte Hankel.
So wichtig und richtig die Klagen sind, muß klar sein: Es
kann nicht darum gehen, den Euro zu retten, sondern wir brauchen wieder nationale
Souveränität in Wirtschafts- und Währungsfragen. Das aber geht nur, wenn sich Deutschland und die anderen
europäischen Nationen vollständig aus der Zwangsjacke von Maastricht und Euro befreien,
und sich an einem "Neuen Bretton-Woods"-System souveräner Nationen, das
staatliche, produktive Kreditschöpfung
für langfristigen wirtschaftlichen Aufbau in den Mittelpunkt stellt, beteiligen.
