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03. 2024
Es ist nicht nur die SPD, die sich in der tiefsten Krise ihrer Geschichte befindet, es ist das gesamte alte Paradigma des Westens, das auf Geopolitik, neoliberaler Finanz- und Wirtschaftspolitik und Demokratie basiert - die bei genauerer Betrachtung gar nicht so demokratisch ist.
Der dreitägige Staatsbesuch des französischen Präsidenten Macron in China vom 6.-9. Januar stellt einen strategischen Durchbruch dar. In einer eine Stunde und 15 Minuten dauernden, sehr emotionalen und umfassenden Rede in Xian kündigte er eine umfassende Kooperation Frankreichs mit Chinas Projekt der Neuen Seidenstraße an und versprach, er wolle sich als zuverlässiger Gesprächspartner Chinas dafür einsetzen, daß ganz Europa mit dieser Initiative kooperieren werde.
Die nun schon fast vier Monate andauernden Sondierungsverhandlungen mit wechselnden Teilnehmern zeichnen sich vor allem durch eines aus: durch einen solch eklatanten Mangel an zukunftsweisenden Konzepten, daß man um das Schicksal Deutschlands ernstlich besorgt sein muß.
In den USA braut sich derzeit ein politischer Hurrikan zusammen, der innerhalb kürzester Zeit die Karriereaussichten einer ganzen Reihe von Beamten des Justizministeriums und des FBI hinwegzufegen droht und die Führung der Demokratischen Partei in peinlichste Erklärungsnot bringt.