Die Irakkriegs-Lüge "könnte bis zu Cheney reichen"
(Newsweek, New York Times, Washington Post, EIR, FAZ)
"Ist der 11. September 2001 mit dem Reichtagsbrand 1933 vergleichbar?" (Independent)
"Selbst in den Einzelheiten stimmen Paris und Moskau politisch überein" (Le Monde, Le Figaro, EIR)

(Stand: 14.07.2003)

Die Irakkriegs-Lüge "könnte bis zu Cheney reichen"
(Newsweek, New York Times, Washington Post, EIR, FAZ)

Wie von dem amerikanischen Oppositionspolitiker und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Lyndon LaRouche in der letzten Zeit immer wieder betont, werden noch so viele "Bauernopfer" der Washingtoner Kriegspartei den Kopf von US-Vizepräsident Cheney nicht retten, da es sich einfach nicht vertuschen läßt, daß er der Hauptverantwortliche dafür war, daß die Lüge von der (nicht vorhandenen) "atomaren Bedrohung" des Irak aufgebauscht und schließlich zum Kriegsvorwand benutzt wurde. Die hektischen Versuche, die erbärmliche Lüge dem Geheimdienst CIA anzuhängen - obwohl Cheney höchstpersönlich im Vorfeld des Krieges bei mehreren Besuchen im CIA-Hauptquartier von Langley Geheimdienstexperten unter Druck gesetzt hatte - , ja selbst das langatmig vorgetragene "Schuldbekenntnis" von CIA-Chef Tenet am letzten Freitag, in dem er die "alleinige Verantwortung" dafür übernahm, daß "diese 16 Worte" Ende Januar in Bushs Rede zur Lage der Nation gelangt waren, erwiesen sich als vergeblich. Denn mittlerweile machen in dem von LaRouche initiierten und mit seinem Wahlkampfteam LaRouche in 2004 energisch vorangetrieben Kampf gegen die Kriegspartei in Washington auch Amerikas Massenmedien nicht mehr vor Cheney & Co. Halt. Das zeigte sich unmittelbar nach Tenets Rücktrittsangebot - das Präsident Bush interessanterweise nicht annahm, da Tenet sein "vollstes Vertrauen" genieße - , als die führenden US-Medien sich gezielt auf Cheney einschossen.

Am weitesten ging dabei Newsweek, die am 12. Juli sogar eine "exklusive Internetseite" einrichtete, auf der es hieß: "CIA-Direktor George Tenet hat (Joseph) Wilson nach Niger entsandt, nachdem Vizepräsident Cheney eine Untersuchung verlangt hatte. Wilson fragt nun, warum Cheneys Büro diese Untersuchung verlangt hat, aber nun nichts von deren Resultaten gewußt haben wollte. Wenn Bush wirklich irregeführt wurde, will er dann nicht wissen, wer ihn in Schwierigkeiten gebracht hat? Wer hat ihn zum Lügner gemacht? In einem Weißen Haus, das von Loyalität so besessen ist, wie das jetzige, deutet die Tatsache, daß bisher noch keine Köpfe gerollt sind, stark darauf hin, daß diese Sache bis zu Cheney reichen könnte, wenn nicht sogar zu Bush selbst. Wer weiß schon, wieviel Cheney seinem Boß erzählt? Bush hält sich bekanntlich nicht mit Einzelheiten auf. Vielleicht wollte er es auch gar nicht wissen."

Am 13. Juli legte die New York Times mit einem beißenden Kommentar nach. Tags zuvor hatte die NYT, aber auch die andere führende Zeitung Amerikas, die Washington Post, festgestellt, daß mit Tenets Rücktrittsangebot die Sache noch längst nicht erledigt sei, und daß der ehem. Botschafter Wilson sicher war, seine Berichte seien "im Büro von Vizepräsident Dick Cheney" angekommen und gelesen worden. In ihrem NYT-Kommentar vom 13. Juli schrieb Maureen Dowd, die Erklärung von Tenet zeige, daß die US-Regierung in dieser Sache zweifellos mauere; doch damit werde sie "nicht durchkommen". Nachdem Dowd noch einmal alle Einzelheiten durchgegangen war, und erklärt hatte, daß letztendlich weder Außenminister Powell, noch der Geheimdienst CIA, noch die Nationale Sicherheitsberaterin Rice dafür verantwortlich gewesen sein können, daß diese Lüge Eingang in die Präsidenten-Rede gefunden hatte, sondern nur "eine höhere Macht", nahm sie logischerweise den US-Vizepräsidenten ins Visier: "Das mußte Dick Cheneys Büro sein. Der ehem. US-Botschafter Joseph Wilson hat berichtet, er sei gebeten worden, in den Niger zu reisen, um einige Fragen aus dem Büro des Vizepräsidenten in dieser Sache zu beantworten; nach seiner Rückkehr bezeichnete er die Anschuldigungen als zweifelhaft."

Unterdessen hat LaRouche noch einmal nachgelegt und den US-Vizepräsidenten schwer belastet. Als er von den Berichten der Washington Post und New York Times erfuhr, die beide am 12. Juli übereinstimmend berichtet hatten, daß ein gewisser Dr. Robert G. Joseph, ein hoher Mitarbeiter im Nationalen Sicherheitsrat (und Kriegsfalke) kurz vor Bushs Rede zur Lage der Nation im Januar einen CIA-Beamten telefonisch gedrängt hatte, die Aufnahme der angeblichen afrikanischen Uranoxidlieferungen an Bagdad in die Rede von Präsident Bush zu autorisieren, erklärte LaRouche: "Wenn man die Rolle von Richard Perles [Kumpel] Joseph in dieser Sache berücksichtigt, dann läßt sich die Absicht hinter dem Schwindel, diese Lüge in die Rede des Präsidenten einzufügen, klar erkennen, und man kann noch klarer auf die schuldige Hand von Vizepräsident Cheney schließen."

Daß inzwischen der Washingtoner Kriegspartei ein wahrer Sturm ins Gesicht bläst, läßt sich am besten in der ansonsten übervorsichtigen Amerika-Berichterstattung der deutschen Presse ablesen. So berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 13. Juli mit vielen Einzelheiten darüber, "wie das Weiße Haus einer Falschmeldung über Bagdads Atomprogramm aufsaß", wobei selbst US-Vizepräsident Cheney nicht geschont wird: "[V]or allem Vizepräsident Cheney (habe) schließlich die Aufgabe übernommen, die [Geheim]Dienste auf Trab zu bringen. 'Cheney fuhr zur CIA und fragte die dortigen Fachleute rundheraus, warum ihre Analysen so viel weicher seien als die des Pentagon', erzählt [der frühere Abwehchef der CIA Vincent] Cannistraro. 'Da ist es nur natürlich, daß ein subalterner Beamter sich beugt.'" Und Klaus-Dieter Frankenberger wagte es in seinem FAZ-Kommentar vom selben Tag sogar, an dem Image von "Amerikas Glaubwürdigkeit" zu kratzen, und den für die FAZ geradezu unerhörten Satz hineinzuschreiben - und als Zitat auch noch fett hervorzuheben: "Es ist Amerika nicht zu verübeln, wenn es seine Interessen verfolgt. Aber die sollten nicht so riechen, als wären sie in Jauche gebadet."

"Ist der 11. September 2001 mit dem Reichtagsbrand 1933 vergleichbar?"
(Independent)

Mit der britischen liberalen Tageszeitung Independent hat am 12. Juli erstmals ein führendes anglo-amerikanisches Blatt die von Lyndon LaRouche unmittelbar nach den Anschlägen von New York und Washington aufgestellte These wiederholt, daß der 11. September 2001 in seinen historisch-politischen Ausmaßen nur mit dem Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933 zu vergleichen sei. Hitler hatte damals den - von den Nazis selber gelegten - Brand des Berliner Reichtages zum Vorwand genommen, um per Dekret bzw. eigens erlassenen Gesetzen in Deutschland die Nazi-Diktatur einzuführen und in den nächsten Monaten schrittweise vollständig zu etablieren.

Unter der Überschrift "Was Israel in Palästina tut, tun wir im Irak" verurteilt der Kommentator des Londoner Independent Robert Fisk zunächst die katastrophale Besatzungspolitik der anglo-amerikanischen Truppen im Irak, die um keinen Deut besser sei, als die "Kriegsverbrechen", die Israels Ministerpräsident Scharon und seine Besatzungstruppen in den letzten Jahren in den palästinensischen Gebieten verübt hätten. Unter anderem deswegen könne sich bedauerlicherweise zur Zeit kein Politiker in London oder Washington über Scharons Missetaten aufregen bzw. sie verurteilen.

Dann bringt Fisk die Sache auf den Punkt: "Ja, historische Parallelen sind gefährlich. Man betrachte nur das wie ein Signal für künftige Entwicklungen wirkende Ereignis, das sich zu Lebzeiten vieler Leser des Independent ereignete. Ein massives Bauwerk, das Macht-Symbol einer Nation, wurde von 'Terroristen' zerstört. Unmittelbar danach unterzeichnete der Staatspräsident ein Gesetz zum 'Schutz von Volk und Staat', das [der Regierung] die Macht gab, Massenverhaftungen anzuordnen sowie die 'persönlichen Freiheitsrechte einzuschränken... die Privatsphäre des Post- und Telekommunikationswesens zu verletzen und Hausdurchsuchungsbefehle auszustellen...' Dann behauptete die Regierung, sie habe 'Beweise' dafür, daß 'Terroristen' planten, das Heimatland anzugreifen, um 'Regierungsgebäude, Museen... und wichtige Industrieunternehmen' zu zerstören. Daraufhin ermächtigte das Parlament den gewählten Chef der Regierung, eine ganze Reihe von gewaltsamen Operationen durchzuführen, nach deren zweite er erklärte, daß 'wir nicht als Tyrannen gekommen sind, sondern als Befreier'".

"Das öffentliche Gebäude", schließt Fisk seinen sorgfältig aufgebauten Artikel, "das 'Terroristen' zerstört hatten, war der Reichstag; das 'Ermächtigungsgesetz', das die Gesetze [zur Erhaltung] der Menschenrechte zerstörte, wurde von Hindenburg unterzeichnet; den 'Beweis' für die terroristische Verschwörung lieferte die preußische Regierung. Der gewählte Regierungschef, der behauptete, er 'befreie' Österreich, war Adolf Hitler."

"Natürlich ist das eine groteske Parallele; sie sprengt alle historischen Proportionen und ist geradezu bizarr. Zumindest sollten wir das hoffen."

"Selbst in den Einzelheiten stimmen Paris und Moskau politisch überein"
(Le Monde, Le Figaro, EIR)

Die von LaRouche als Antwort auf die anglo-amerikanische imperiale Strategie prognostizierte Annäherung der führenden Staaten Eurasiens nimmt immer konkretere Formen an, wie das jüngste französisch-russische Beispiel zeigt. Wie die größten Zeitungen Frankreichs, Le Monde und Le Figaro, in den letzten Tagen meldeten, ist die politische Übereinstimmung zwischen Paris und Moskau inzwischen so groß, daß die Regierungen beider Staaten bei der strategischen Lagebeurteilung und den daraus zu ziehenden politischen Konsequenzen selbst "in den Einzelheiten" übereinstimmen. Damit bestätigte die liberale Tageszeitung Le Monde am 10. Juli die Einschätzung des konservativen Figaro vom 8. Juli. Deutlich geworden sei das anhand von Hintergrundberichten sowohl französischer wie russischer Beobachter, aber auch vor allem bei der kürzlichen Eröffnung der Ausstellung "De Gaulle und die französisch-russische Allianz" in Moskau.

Ironisch fragt Le Monde in dem Bericht über die Eröffnung dieser Ausstellung, an der Frankreichs ehem. Premierminister Juppé, Außenminister de Villepin, seine Amtskollegin Verteidigungsministerin Alliot-Marie sowie Rußlands Verteidigungsminister Sergej Iwanow teilgenommen hatten, sogar: "Haben sich die französischen und russischen Außen- und Verteidigungsminister überhaupt noch etwas zu sagen? Denn laut ihren Erklärungen stimmen sie in allen Fragen überein." Damit bezog sich Le Monde vor allem auf die Aussage von Frankreichs Verteidigungsministerin Alliot-Marie gegenüber der Presse, die im Anschluß an die Ausführungen ihrer französischen und russischen Kollegen - in derem Verlauf Rußlands Verteidigungsminister Sergej Iwanow eine der französischen Position bis in die Nuancen entsprechende Antwort gegeben hatte - (gewohnt) undiplomatisch erklärt hatte: "Das gegenseitige Vertrauen ist in unseren Beziehungen so groß, daß einer von uns Franzosen für einen ihrer Russen antworten könnte, wie Sergej [Iwanow] das gerade getan hat."

In der Tat hat es eine solche politische Feinabstimmung zwischen Paris und Moskau nie gegeben; sie übertrifft sogar noch die enge Zusammenarbeit, die zwischen beiden Hauptstädten in der Ära von General de Gaulle geherrscht hat. Wenn auch der Anlaß der jüngsten Moskau-Reise der hochrangigen französischen Delegation die Ausstellungseröffnung war, so war der Grund ganz offensichtlich eine enge Verzahnung der Außen- und Verteidigungspolitik. Zu diesem Zweck hielten die Außen- und Verteidigungsminister beider Staaten Anfang Juli eine bilaterale Konferenz ab, bei der es um "internationale Sicherheitsfragen" ging. Anschließend empfing Rußlands Präsident Putin die französischen Gäste auf seiner privaten Datscha in Nowo-Ogorewo und erklärte vielsagend in Richtung Washington: "Während der letzten beiden Jahre sind die Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten nicht nur erheblich intensiviert worden, sondern sie haben sich auch qualitativ verbessert".

Was damit gemeint war, zeigte sich an dem gemeinsamen Kommuniqué der vier Außen- und Verteidigungsminister nach Abschluß ihrer bilateralen Konferenz, in dem es hieß: "Wir stimmen vollständig und in allen Einzelheiten in den Fragen internationaler Terrorismus, Irak und Iran überein sowie bei allen Problemen, welche die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Ost und West betreffen." Internationale Beobachter, denen die enge Abstimmung zwischen Paris und Moskau in der letzten Zeit natürlich nicht entgangen ist - wobei man Berlin durchaus noch hinzuzählen könnte, wie hochrangige deutsche und russische Experten in den letzten Wochen gegenüber EIR erklärt haben - waren nicht so sehr über den Inhalt dieser Erklärung erstaunt, sondern mehr noch über die demonstrative Art und Weise, in der die neue Qualität der französisch-russischen Beziehungen der gesamten Weltöffentlichkeit präsentiert wurde. Großes Aufsehen erregte auch, daß zur gleichen Zeit einige der noch lebenden "historischen Gaullisten", die während des Zweiten Weltkriegs gemeinsam mit der Roten Armee gekämpft hatten, in Moskau herzlich empfangen wurden. Dabei erklärte Alain Leboubgre, der Chef des Charles de Gaulle-Instituts, daß "die Russen ein einmaliges Verständnis von de Gaulle haben. Sie verstehen am besten die Bedeutung dieses großen Mannes."

Um der Weltöffentlichkeit auch gleich die außerordentliche neue Qualität der französisch-russischen Beziehungen drastisch vor Augen zu führen, hielten - zum erstenmal in der gesamten NATO-Geschichte - vom 7. bis 10. Juli "westliche" und "östliche" Atom-Unterseeboote, ein französisches und ein russisches, gemeinsame Manöver im Nordatlantik ab. Dabei lief das französische U-boot Casabianca symbolisch in die russische Marinebasis Severomorsk auf der Kola-Halbinsel ein, dem Heimathafen der Kursk. Doch es blieb nicht bei symbolischen Gesten. Wie EIR in Hintergrundgesprächen in Paris erfuhr, wurde schon im letzten Herbst bei Putins Besuch in Toulouse, dem Zentrum der französischen Luft- und Raumfahrt, ein Geheimabkommen über eine umfassende militärische Zusammenarbeit zwischen Rußland und Frankreich unterzeichnet - also genau zu dem Zeitpunkt, als die Washingtoner Kriegspartei ihre massiven Irakkriegsdrohungen startete. Wie EIR weiter erfuhr, wurde dies Geheimabkommen bei der kürzlichen Luftfahrtschau in Le Bourget bei Paris durch entsprechende Verträge zwischen französischen und russischen Rüstungsunternehmen mit Substanz erfüllt. Geplant sind u.a. die gemeinsame Entwicklung eines modernen Jagdflugzeugs, einschl. einer russischen MIG-AT. Außerdem wurde eine enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kerntechnik unterzeichnet. Wie hochrangige Stellen in Paris betonen, sei die Bedeutung dieser jüngsten Entwicklung nicht zu unterschätzen; sie sei ein deutliches Signal an Cheney & Co und richte sich klar gegen die US-Kriegspartei, aber natürlich nicht gegen das "wirkliche Amerika".

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