Bald Brüningsche "Notverordnungen" in Deutschland?
(Frankfurter Allgemeine Zeitung; EIR)
"Stimmung gegen Deutschland" (FAZ)
"LaRouche sagt: 'IWF ist bankrott';
Weltfinanzsystem am Ende" (Excelsior)

(Stand: 22.11.2002)

Bald Brüningsche "Notverordnungen" in Deutschland?
(Frankfurter Allgemeine Zeitung; EIR)

Nachdem die amerikanische Kriegspartei eine dicke Schlappe hinnehmen mußte, da es der "internationalen Staatengemeinschaft" unter aktiver Mitwirkung Europas gelang, die Kriegsrhetorik von US-Präsident Bush zu dämpfen, und den Irak-Konflikt (zumindest zeitweilig) auf die UN-Schiene zu bugsieren und damit eine politische Lösung zu ermöglichen, richtet sich jetzt die Wut der angloamerikanischen Kriegstreiber vornehmlich gegen ihre europäischen "Verbündeten", und da zunehmend gegen Deutschland - das (immer noch) der wirtschaftlich wichtigste Staat, und damit das "Herzstück", der EU ist. Hatte Richard Perle, einer der schärfsten Falken in Washington, bereits in seinem kürzlichen Guardian-Interview laut die Kriegstrommel gegen Bundeskanzler Schröder gerührt, blasen neuderdings auch Wall Street und Fed-Chef Greenspan höchstpersönlich in einer "konzertierten Aktion" (siehe unten) zur Attacke gegen Berlin, um "den aufmüpfigen Deutschen im Irak-Konflikt zu zeigen, wo die Musik am internationalen Finanzmarkt" spielt. Am weitesten lehnte sich bei dieser angloamerikanischen Attacke allerdings der Berliner Politologe Arnulf Baring aus dem Fenster, dessen Beitrag im Feuilleton-Teil der FAZ vom 19. November mit dem reißerischen Titel: "Bürger auf die Barrikaden! Deutschland auf dem Weg zu einer westlichen DDR" die eigentliche Absicht hinter dieser "konzertierten Aktion" gegen die Bundesregierung deutlich macht.

Dabei kommt der angloamerikanischen Kriegspartei natürlich sehr gelegen, daß die Regierung Schröder der Illusion anhängt, die immensen Wirtschafts- und Finanzprobleme ließen sich im Rahmen des bestehenden, hoffnungslos bankrotten IWF-Systems durch eine Fortführung bzw. Verschärfung der neoliberalen Politik lösen, d.h. durch drakonische Sparmaßnahmen und unzumutbare Kürzungen im Sozialbereich, die aber natürlich genau den gegenteiligen Effekt haben werden - die Depression zu vertiefen. Ganz offensichtlich verfolgt die angloamerikanische Kriegspartei jetzt eine Art "Doppelstrategie": Sollte sie es nicht schaffen, den Machtverlust, der ihr im Zuge der systemischen Finanzkrise droht, kurzfristig mit militärischen Mitteln aufzuhalten - u.a. wegen der führenden Rolle, die Berlin bei der international nahezu einhelligen Ablehnung von Washingtons "Präventivkriegsdoktrin" spielt - , dann eben auf eine andere Art, nämlich administrativ-diktatorisch.

Wenn Baring, der über ausgezeichnete Kontakte zur angloamerikanischen Top-Elite verfügt - u.a. war er Ende der 60er Jahre am Harvard Center for International Affairs tätig, also kurz nachdem Henry Kissinger diesen erlauchten Kreis verlassen hatte, um die Regierung Nixon voll auf "Linie" zu trimmen - sich in diesem Artikel auch (noch) relativ vorsichtig ausdrückt, die politische Absicht ist unverkennbar: Wenn Parlament und Parteien versagen, sollte nicht etwa z.B. deren falsche neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik aufgegeben werden, sondern stattdessen das ganze parlamentarische System. Nur mit Notverordnungen à la Brüning ließe sich die heutige Krise in Deutschland bewältigen, so Barings Fazit - obwohl er als Politologe natürlich wissen muß, daß Brüning nur mit diesen zutiefst undemokratischen Methoden die (von Londoner City und New Yorker Wall Street verlangten) drakonischen Sparmaßnahmen zur "Konsolidierung" - sprich: Sicherstellung der Tributzahlungen ("Reparationen") an die internationalen Finanzinteressen - durchsetzen konnte, die der soziale Nährboden bzw. Sprengstoff waren, die nur wenige Jahre später dem angloamerikanischen "Dream-Team" Schacht-Hitler den Griff zur Macht in Berlin ermöglichten.

Nachdem Baring, offensichtlich mit ergebungsvollem Blick auf Washingtons Falken, eine bisher nur von Perles Schreihälsen bekannte wütende Attacke gegen Bundeskanzler Schröder losgeworden war - Beschädigung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses "ohne konkreten Anlaß... auf unabsehbare Zeit", stattdessen "demonstrative Umarmung Putins", und, als ob es nie eine Regierung Kohl samt Finanzminister Waigel gegeben hätte, "astronomische Staatsverschuldung mit zwölf (!) Nullen" - , schreibt er, daß man nicht übersehen dürfe, "daß unsere Verfassung ihrerseits durchgreifende Lösungen erschwert. Die heutige Lage zeigt, bei einigen Verschiedenheiten, Ähnlichkeit mit der Krise am Anfang der dreißiger Jahre. Nicht von ungefähr wird Schröder in diesen Tagen immer wieder mit Brüning verglichen... Aber anders als damals kennt das Grundgesetz keinen Artkel 48, der seinerzeit jahrelang die krisengeschüttelte Republik am Leben hielt. Es scheidet also heute die Möglichkeit aus, mit Hilfe präsidialer Notverordnungen erforderliche, schmerzliche Reformen ohne das Parlament in die Wege zu leiten".

Doch schon wenige Sätze später propagiert Baring genau das: "Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, ob die Verfassung von 1949 mit ihrer vorsichtig ausgeklügelten Machtverteilung nicht jede energische Konsolidierung Deutschlands verhindert... Nicht nur das Parteiensystem, auch die Verfassung muß jetzt endlich auf den Prüfstand." Jetzt ist es also heraus; wenn sich diese Fraktion in den USA (und damit international) endgültig durchsetzt, wird die Bekämpfung der weltweiten Depression bzw. Systemkrise mit den gleichen brutalen Mitteln durchgezogen wie in den 30er Jahren in Deutschland und Europa; nämlich auf korporativistisch-faschistischem Wege. Und an dessen Ende steht, wie - um eine von Baring offenbar heiß geliebte Feststellung zu gebrauchen - "jedes Schulkind weiß oder wissen sollte", ein globaler Krieg, der nur einen Verlierer kennen kann - die menschliche Zivilisation. Niemand sollte sich täuschen, und meinen, diese im Namen von Baring vorgetragene Fundamentalattacke auf die parlamentarische Demokratie und das Grundgesetz sei "nur" auf Deutschland beschränkt. Wie erste Recherchen von EIR ergeben haben, ist dieser Artikel gewissermaßen ein angloamerikanischer "Versuchsballon" in Europa, nach dem Motto: wenn wir das den (schlaffen) Deutschen aufdrücken können, schaffen wir hinterher auch die widerspenstigen Franzosen und Italiener.

Glücklicherweise gibt es aber noch eine zweite Fraktion in den USA: die des amerikanischen Oppositionspolitikers Lyndon LaRouche. Er war in den letzten Monaten nicht nur erheblich daran beteiligt, Washingtons Kriegsfraktion einzudämmen, sondern hat auch in der besten Tradition des "amerikanischen Systems" der politischen Ökonomie ein wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm vorgelegt, mit der sich die Depression ähnlich erfolgreich bekämpfen läßt, wie es Franklin D. Roosevelt getan hat. Zum großen Entsetzen - und politischen Nachteil - von Wall Street hatte Roosevelt der Welt schon in der ersten Hälfte der 30er Jahre bewiesen, wie eine "wehrhafte Demokratie" völlig verfassungskonform und mit industriekapitalistischen, dirigistischen Methoden in der Tradition von Friedrich List und Abraham Lincoln - d.h. gezielte Förderung der Infrastruktur durch produktive Kreditschöpfung - die zivile Realwirtschaft ankurbeln kann.

Einen ähnlich grandiosen Erfolg erzielten Konrad Adenauer, Ludwig Erhardt und Fritz Schäffer in Deutschland mit ihrer Politik des Wiederaufbaus nach dem zweiten Weltkrieg, als sie die knapp zwei Mrd. Dollar des Marshall-Plans mithilfe der Kreditanstalt für Wiederaufbau ganz gezielt (und "revolvierend") für Investitionen in die Realwirtschaft einsetzten und damit bei ständig steigendem Lebensstandard für Vollbeschäftigung (und Preisstabilität) sorgten. Vielleicht hat Herr Baring das ja vergessen, aber das "deutsche Wirtschaftswunder" - das natürlich keines war, sondern "nur" das Resultat einer derartigen klugen Wirtschafts- und Finanzpolitik - wurde problemlos im Rahmen der demokratischen Verfassung erzielt, die der Politologe jetzt leichtfertig "auf den Prüfstand" stellen will. In der Tat, das "sollte jedes Schulkind wissen". In Deutschland und überall auf der Welt; auch, und ganz besonders, in den USA - wenn Barings Harvard-Freunde endlich für einen einigermaßen anständigen Geschichtsunterricht an Amerikas Schulen sorgen würden.

"Stimmung gegen Deutschland"
(Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Daß die angloamerikanischen Finanzinteressen jetzt Europa, und vor allem Deutschland, scharf ins Visier genommen haben, mußte am 21. November auch dieselbe FAZ öffentlich eingestehen, die noch zwei Tage zuvor ihre Spalten dem oben erwähnten Politologen Baring geöffnet hatte, damit er (bzw. die Kriegspartei in Washington) eine wütende Attacke auf die deutsche Verfassung loswerden konnte. Unter dem Titel "Stimmung gegen Deutschland" heißt es in der wöchentlichen Finanz-Kolummne des gewöhnlich bestens informierten Zürcher FAZ-Korrespondenten Heinz Brestel unverblümt: "An den Finanzmärkten braut sich etwas zusammen: Stimmung gegen Deutschland... Die 'Stimmungsmache' komme - so wird [in Zürich] gesagt - von der Wall Street. Amerikanische Finanzhäuser würden ,negative Nachrichten über den deutschen Bankenmarkt' verbreiten, voran pessimistische Äußerungen der Rating-Agentur Moodys über den Allianz-Konzern..."

Dann wird Brestel konkret und nennt Namen: "Der Aufwärtstrend des Euro gegen Dollar" sei "zur Wochenmitte gestoppt" worden, was "wiederum auch auf negative Äußerungen des EU-Währungskommisars Pedro Solbes gegenüber Deutschland zurückgeführt" werde. Denn Solbes, einer der Brüsseler Schäferhunde des Maastrichter Stabilitätspaktes, hatte laut Brestel kurz zuvor erklärt: ,Es ist gefährlich, wenn ein großes Land wie Deutschland gegen die Regeln des Stabilitätspakts verstößt.' Damit aber auch wirklich jeder Leser merkt, woher der scharfe Wind weht bzw. wer letztendlich in der EU-Kommission den Ton angibt, setzt der FAZ-Korrespondent noch eins drauf: "Natürlich ist dies - wie in der Schweiz vermerkt wird - Wasser auf die Mühlen der amerikanischen Kritiker gegenüber der deutschen Politik. Schließlich hat sich auch der amerikanische Notenbankchef Alan Greenspan am Dienstag abend auf Deutschland ,eingeschossen'. Er ritt in Washington eine Attacke gegenüber ,den strukturellen Verkrustungen in Europa', wobei er wohl hauptsächlich Deutschland meinte."

Und dann läßt Brestel endgültig die sprichwörtliche Katze aus dem Sack, indem er - wenn auch noch vorsichtig - auf den engen Zusammenhang zwischen dem "Irak-Konflikt" und den Absichten der "internationalen Finanzmärkte" hinweist; dieser ursächliche Zusammenhang zwischen Krieg und systemischer Finanzkrise war öffentlich bisher nur von Lyndon LaRouche herausgestellt worden. In seiner dieswöchigen FAZ-Kolummne fährt Brestel also fort: "Greenspan verwies seinerseits auf die Kritik des Internationalen Währungsfonds gegenüber Berlin. Am Finanzplatz Schweiz glaubt man nicht an Zufälle. Es sei offensichtlich eine ,konzertierte Aktion' der Amerikaner gegenüber der Regierung Schröder im Busche, den aufmüpfigen Deutschen im Irak-Konflikt zu zeigen, wo die Musik am internationalen Finanzmarkt spiele."

Was lernen wir daraus? Offenbar dies: Wenn mir das (europäische) Hemd näher ist als der (angloamerikanische) Rock, besteht keine Angst mehr vor 'Verschwörungstheorien'; und: Wie schön, daß jetzt selbst die FAZ in einer wesentlichen politischen Frage die Wahrheit veröffentlicht - zumindest einen Teil derselben.

"LaRouche sagt: 'IWF ist bankrott';
Weltfinanzsystem am Ende" (Excelsior)

Am 19. und 21. November brachte die mexikanische Tageszeitung Excelsior in zwei Teilen ein ausführliches Interview mit dem amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Lyndon LaRouche, der kürzlich Mexiko besucht hatte. In der prominent auf der ersten Seite plazierten Einleitung unter dem obigen Titel beschrieb die größte Zeitung Mexikos LaRouche als "einflußreichen politischen Denker in den USA, der sich selbst als weltweit wichtigsten Wirtschaftswissenschaftler der letzten vier Jahrzehnte bezeichnet". LaRouche vertrete das "Erbe der klassischen US-Wirtschaftspolitik von Hamilton, Clay, Carey und dem legendären Franklin D. Roosevelt; bei seinem kürzlichen Mexikobesuch erklärte er, daß sich das Weltfinanzsystem in der Endphase seines allgemeinen Zusammenbruchs befindet." Der IWF sei "bankrott". Sein eigenes Land, die USA, stehe laut LaRouche am Rande des wirtschaftlichen Verfalls. Auf die bilateralen mexikanisch-amerikanischen Beziehungen angesprochen, erklärte der US-Politiker u.a., die Freihandelszone NAFTA sei "ein schrecklicher Fehler für alle beteiligten Staaten".

Den zweiten Teil des Interviews brachte Excelsior am 21. November, wobei das Gespräch ebenfalls auf der Titelseite begann und dann im Innenteil weitergeführt wurde. Welche Absicht Mexikos politische Klasse mit der prominenten Veröffentlichung dieses Gesprächs mit dem amerikanischen Oppositionspolitiker verfolgt, geht unzweifelhaft aus dem Zitat hervor, das Excelsior prominent an den Anfang des zweiten Teils stellte. Auf die Frage, welche politischen Prioritäten er als US-Präsident setzen werde, antwortete LaRouche: "Exakt die Prioritäten, die ich jetzt auch habe und die ich bereits 1946 hatte, als ich als US-Soldat vom Kriegsschauplatz in Burma und Indien (Kalkutta) zurückkehrte: Eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung von souveränen Nationalstaaten; also eine Ordnung, die mit den Zielen übereinstimmt, die Alexander Hamilton als das amerikanische System der politischen Ökonomie bezeichnet hat".

In dem eigentlichen Interview beantwortete LaRouche, dessen (englisches) "Lehrbuch 'Was Sie schon immer über Wirtschaft wissen wollten'", wie Excelsior vermerkt, "in mehrere Sprachen - Spanisch, Französisch, Italienisch, Deutsch, Russisch, Polnisch, Ukrainisch und Armenisch - übersetzt wurde und weltweit eine große Verbreitung hat", ausführlich schriflich gestellte Fragen zu vielen Themen. Zunächst die nach den bilateralen mexikanisch-amerikanischen Beziehungen, die sich "seit dem von ihm 1982 formulierten Konzept Operacion Juarez [einer konstruktiven Lösung der Schuldenproblematik und der wirtschaftlichen Integration Iberoamerikas im Rahmen einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung] 'substanziell verschlechtert haben'". Weiterhin erläuterte LaRouche seine Vorstellungen zu einer grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Mexiko und den USA auf den Gebieten Energieerzeugung und -verteilung, Wasserversorgung, Eisenbahnbau und der Integration der mexikanischen Gastarbeiter in die US-Wirtschaft. Vor allem auf diesem letzteren Gebiet gebe es viel zu tun, denn die 'böse Absicht' der Amerikaner in dieser Frage sei geradezu sprichwörtlich, so LaRouche.

Natürlich ging der amerikanische Oppositionspolitiker auch auf die Frage nach Washingtons neuer Militärdoktrin und seiner aggressiven Außenpolitik ein; auch da nahm LaRouche wie gewohnt kein Blatt vor den Mund: "Das Doga vom 'Präventivkrieg' beschleunigt die Beschädigung der Beziehungen mit dem Rest der Welt", sagte er wörtlich. Den weitaus größten Teil des Interviews - d.h. der bereits vorher gestellten Fragen - nahm natürlich das Problem der systemischen Finanzkrise bzw. der von LaRouche entwickelten Lösung ein, was zeigt, auf welch hohem Niveau sich die aktuelle Debatte in der mexikanischen Elite bewegt. Die globalen - und damit auch mexikanischen - Finanzprobleme ließen sich innerhalb des bestehenden globalen Finanzsystems nicht lösen; das System müsse "abgeschafft" werden, denn es "ist ein internationaler Friedhof". Die Prinzipien des Systems von Bretton Woods müßten unbedingt wiederbelebt werden. Auch das (private) US-Zentralbanksystem sei am Ende, erklärte LaRouche: "Es muß einem ordentlichen Bankrottverfahren unterzogen werden, genauso wie der Internationale Währungsfonds. Die USA geht unter; die Krise ist so groß, daß dem Land der völlige Zerfall droht."

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