Irak: Zieht nach Spanien auch Polen seine Truppen ab?
(EIR, Sun, Irish Times)
USA: LaRouches Wahlkomitee stellt Kerry zur Rede
(EIR, Kabelsender C-Span)
Systemkrise: Angst auf den Märkten vor steigenden Zinsen (EIR)

(Stand: 23.04.2004)

Irak: Zieht nach Spanien auch Polen seine Truppen ab?
(EIR, Sun, Irish Times)

Seit Spaniens Ministerpräsident Zapatero unmittelbar nach seinem offiziellen Amtsantritt am 18. April ankündigte, "so schnell wie möglich" (und nicht erst zum 30. Juni) die spanischen Truppen aus dem Irak abzuziehen, haben auch andere Staaten in der "Koalition der Willigen" durchblicken lassen, ihre Truppen abzuziehen; offiziell sind das bisher Honduras, die Dominikanische Republik und Thailand. Am interessantesten ist in dieser Hinsicht sicherlich die Lage in Polen, was den Druck auf andere europäische Staaten der "Koalition", vor allem Italien stark erhöht; selbst Großbritanniens Premierminister Tony Blair ist durch die jüngsten Entwicklungen politisch so stark angeschlagen, daß er nur noch auf die alte Masche "Ablenkung durch Themenwechsel" setzen kann: Diesmal ist es vor allem die 180 Grad-Wende für ein Referendum über die Europäische Verfassung - ein pragmatisches Dokument, das diesen hochtrabenden Namen gar nicht verdient -, die als Feigenblatt für das eklatante Versagen von Blair herhalten muß. Ob Blair allerdings mit diesem durchsichtigen Manöver Erfolg hat, ist mehr als fraglich, da sich mittlerweile mit Rupert Murdoch einer der mächtigsten anglo-amerikanischen Medienzaren, der seinerzeit auch Tony Blair zum britischen Premierminister gemacht hatte, öffentlich mit seiner einflußreichen Sun - der britischen Bild-Zeitung - gegen ihn gestellt hat, wie u.a. die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 21. April süffisant meldete.

In Polen ist der Kampf um den Rückzug aus dem Irak jetzt offen ausgebrochen. Während Präsident Kwasniewski noch am 20. April erklärte, die polnischen Truppen würden definitiv im Irak bleiben, gingen andere polnische Politiker zum gleichen Zeitpunkt deutlich auf Distanz. So legte Verteidigungsminister Smadschinski in einem Tagesbefehl ausdrücklich fest, daß Polens Truppen nicht die Lücken ausfüllen werden, die in den nächsten Wochen durch den Rückzug der spanischen Truppen entstehen werden. Tadeusz Iwinski, der Chef der Auslandsabteilung des (praktisch nur noch geschäftsmäßig amtierenden) polnischen Ministerpräsidenten Miller erklärte am 21. April in einem Interview mit der irischen Zeitung Irish Times, auch die polnische Regierung erwäge jetzt, die Truppen ganz aus dem Irak abzuziehen. Diese Entscheidung mache Warschau von den weiteren Plänen der Spanier abhängig, so Iwinksi weiter und fügte hinzu, auf jeden Fall werde Polen seine Truppen im Irak bis Ende Mai d.J. "beträchtlich reduzieren".

Dazu erklärte Polens Premier Leszek Miller noch am selben Tag: "Wir können unsere Augen nicht vor der Tatsache verschließen, daß Spanien und andere [Staaten] den Irak verlassen... Wir werden keine übereilten Schritte unternehmen; die endgültige Entscheidung über den Rückzug wird im Konsens und nach gründlichem Nachdenken fallen, doch das Problem existiert". Miller gab bekannt, daß die von ihm angekündigte "endgütige Entscheidung" über den Truppenabzug von dem neuen polnischen Premierminister getroffen werde, der am 2. Mai sein Amt antritt.

USA: LaRouches Wahlkomitee stellt Kerry zur Rede
(EIR, Kabelsender C-Span)

Bei einem Auftritt des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers John Kerry am 15. April in der Washingtoner Howard-Universität wurde er von der Howard-Absolventin Danielle Alexander vom Wahlkomitee LaRouche in 2004 bzgl. seiner Wirtschaftspolitik zur Rede gestellt. Unter Hinweis auf Presseberichte aus aller Welt (u.a. auf eine "neue Finanzarchitektur") sagte sie: "Überall heißt es, daß das Dollar-System kollabiert, daß die US-Wirtschaft nicht mehr funktioniert und daß wir in einer Depression stecken - ein Wort, das viele nicht gerne aussprechen, aber so ist es nun einmal. Ich bin heute hierher gekommen - ich bin Absolventin der Howard-Universität und stolz darauf - weil ich Sie für einen ehrlichen Mann halte und hören wollte, was Sie zu sagen haben. Ich persönlich unterstütze Lyndon LaRouche, aber ich möchte wissen, was Sie zu den wichtigen Fragen der Weltwirtschaft zu sagen haben. Bisher haben Sie nichts zur Realität der globalen Krise, zum Kollaps der Wohnimmobilienblase und den falschen Arbeitsplatzdaten gesagt, die letzte Woche veröffentlicht wurden und den Kollaps der Hypothekenblase nur beschleunigen werden. Wir müssen die Menschen zusammenbringen, um über diese Krise zu diskutieren und wirkliche Lösungen zu finden. Daher meine Frage: Werden Sie öffentlich oder privat mit LaRouche über diese Frage diskutieren, um die nötigen Lösungen auszuarbeiten, bevor es zu spät ist?"

Kerry: "Schon bei dem Wort 'Finanzarchitektur' wußte ich, daß Sie wahrscheinlich LaRouche unterstützen, denn ich höre das überall in den USA. Ich stimme nicht ganz mit LaRouches Weltuntergangs-Vorstellungen über die Weltwirtschaft überein, aber das heißt nicht, daß ich nicht glaube, daß es in unserem Wirtschafts- und Finanzsystem einige sehr schwere Probleme gibt. Die Schulden, die wir aufbauen, sind eine unerträgliche Belastung für die kommenden Generationen, und meine Verantwortung als Präsident ist es, auf die künftigen Generationen und die Menschen zu achten, die heute leiden... Deshalb lasse ich mich von Bob Rubin, dem ehem. Finanzminister Clintons, und anderen aus Clintons Wirtschaftsteam beraten. Wir müssen das verstärken und die nötigen Diskussionen führen, um die Probleme zu lösen - für eine starke Wirtschaft und einen starken Dollar." Dieser Wortwechsel wurde von dem Kabelsender C-Span noch am selben Tag mehrfach im nationalen Fernsehen und Radio ausgestrahlt.

Am 9. April hatte LaRouche seinen Kontrahenten Kerry aufgefordert, öffentlich oder privat mit ihm über die wichtigsten Fragen der jetzigen Wirtschafts- und Finanzkrise in den USA und weltweit zu debattieren. LaRouche verwies dabei auf eine Rede, die Kerry am 7. April an der Georgetown-Universität gehalten hatte. Diese Rede, so LaRouche, sei ein "Fiasko", das Kerrys Inkompetenz im Umgang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise demonstriere. Kerry hatte darin u.a. gesagt:

"Beim Bundeshaushalt werde ich Amerika in eine neue Richtung führen, indem ich das Defizit in vier Jahren halbiere... Bei den meisten wichtigen Haushaltsabstimmungen der letzten 20 Jahre habe ich mitgeholfen, den Haushalt auszugleichen und unsere Schulden abzubauen... In einer Gruppe überparteilicher Reformer - mit dem republikanischen Senator Rudman und dem Demokraten Senator Hollings -, habe ich versucht, einen Haushaltskürzungsplan durchzusetzen, der wirklich Biß hatte... Wir haben 1993 harte Entscheidungen treffen müssen, als ein neuer Präsident [Clinton] den Kongreß aufforderte, haushaltspolitisch zur Vernunft zurückzukehren. Diese Entscheidung war wirklich hart: Die fiskalische Vernunft gewann mit genau einer Stimme Mehrheit, und ich bin stolz darauf, daß ich im Senat eine entscheidende Stimme dafür abgegeben habe, das Defizit unter Kontrolle zu bringen. 1997 haben wir die Arbeit mit einem historischen, überparteilichen Abkommen über einen ausgeglichenen Haushalt beendet... Der neue Präsident [Bush], der versprochen hatte, den parteilichen Ton in Washington zu ändern, kehrte diesem überparteilichen Konsens der 90er Jahre sofort den Rücken. Statt kurzfristiger Beschlüsse zur Stimulierung der Wirtschaft machte er langfristige Fehler, die das Defizit explodieren ließen... Da unsere nationalen Schulden immer mehr von ausländischen Regierungen gehalten werden, verschlechtern wir unsere Verhandlungsposition gegenüber Ländern wie China...

Die Frage der fiskalischen Verantwortung wird über unsere gesamte wirtschaftliche Zukunft entscheiden. Ich verspreche, die Haushaltsdisziplin wieder herzustellen... [Wir] werden Ausgabenbeschränkungen einführen, so daß niemand ein neues Programm vorschlagen oder beschließen kann, ohne zu sagen, wie man es bezahlt. Die Haushaltsdisziplin werden wir durch Ausgabenobergrenzen durchsetzen - wie in den 90er Jahren. Damals haben wir das Defizit halbiert und den Haushalt ausgeglichen... Wegen der starken Ausgabenbegrenzungen in meinem Plan werden die Ausgaben nicht schneller wachsen als die Inflation. Hält der Kongreß die Ausgabenobergrenzen nicht ein, kommt es zu pauschalen Kürzungen in allen Bereichen... Wenn ich also Ausgabenbegrenzungen sage, dann meine ich das auch."

Systemkrise: Angst auf den Märkten vor steigenden Zinsen
(EIR)

Bis Anfang April hatten Investoren gehofft, die Zinsen der amerikanischen Notenbank würden noch für lange Zeit auf einem extrem niedrigen Niveau bleiben. Dieses massive Liquiditätspumpen der Federal Reserve garantierte den Banken und Hedgefonds praktisch risikofreie Gewinne. Sie konnte zwischen verschiedenen Spielarten des sog. "Carry Trade" wählen, d.h. sie leihen sich z.B. Geld von der Fed zu 1% Zinsen und investieren das Geld in ertragreiche Papiere wie US-Schatzbriefe, Firmenanleihen, Anleihen aufstrebender Märkte, Aktien oder Waren. Doch eine geschönte Meldung der Regierung Bush über eine Erholung auf dem Arbeitsmarkt am 2. April, überraschend "gute" Einzelhandelszahlen am 13. April und ein mit 0,4% viel höherer Anstieg der Verbraucherpreise als erwartet - was ohne Nahrungsmittel- und Energiepreise die höchste Kerninflationsrate seit November 2001 darstellt - reichten aus, um auf den Weltfinanzmärkten Angst und Schrecken zu verbreiten. Plötzlich gab es Gerüchte über eine Zinsanhebung durch die US-Notenbank, vielleicht schon im August, die durch Alan Greenspans Aussagen vor dem Kongreß am 21. April noch verstärkt wurden, obwohl sich der Fed-Chef bei seinem Auftritt vor den Parlamentariern sorgfältig ausdrückte. Selbst ein mäßiger Zinsanstieg bedeutete das Ende aller der kreditfinanzierten Blasen, welche die Fed und andere Zentralbanken in den letzten Jahren aufgebläht hatten, und könnte sogar zum Auslöser des Zusammenbruchs des Weltfinanzsystems werden.

Bereits die Befürchtung einer Zinserhöhung löste Absetzbewegungen aus dem Carry Trade aus. Erste Opfer waren vor allem die Anleihemärkte. Mit fallenden Anleihepreisen steigen umgekehrt deren Renditeversprechen. Seit Mitte März sind die Renditen für 10jährige US-Regierungsanleihen schon um 79 Basispunkte angestiegen, vom Tiefstand von 3,65% Mitte März bis auf 4,44% am 14.4. Auch die japanischen und europäischen Anleihemärkte waren betroffen. Die Anleihenblase, insbesondere die in den USA, gehört mit Sicherheit eine der großen Blasen, die gefährlich nahe vor dem Platzen stehen.

Damit droht den Investoren nicht nur eine Vernichtung von Dollarwerten in Billionenhöhe, wie schon nach dem Zusammenbruch des "New Economy"-Aktienmarktes. Steigende Anleihenrenditen betreffen auch unmittelbar riesige Summen an Finanzderivaten. (Das Fiasko des Hedgefonds LTCM 1998 gibt einen Vorgeschmack auf zukünftige Ereignisse.) Darüber hinaus sind die Anleihemärkte eng mit der Hypotheken- und Immobilienblase verbunden. Die Hypothekenzinsen wiedrum sind direkt an die Rendite von US-Schatzbriefen gleicher Laufzeit gekoppelt. Die Zinsen für Hypotheken mit einer Laufzeit von 30 Jahren stiegen daher von 5,38% am 19. März auf durchschnittlich 5,79% am 9. April und könnten in den kommenden Tagen die Marke von 6% übersteigen. Ohne zusätzliche Hypothekenaufnahme - 2003 waren es 800 Mrd.$ - und Umschuldung bestehender Hypotheken wäre der Konsum der amerikanischen Haushalte letztes Jahr schwer eingebrochen.

Doch damit nicht genug der schlechten Nachrichten über die US-Wirtschaft. Wie berichtete, ist der mit viel Propagandaaufwand proklamierte "Aufschwung" am US-Arbeitsmarkt ein statistischer Betrug. Angeblich wurden im März 308 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Aber in den Arbeitsmarktbericht fließen jeden Monat zwei Umfragen ein, eine bei 60 000 Privathaushalten und eine bei 160 000 Unternehmen, die zu völlig verschiedenen Ergebnissen kommen. Zwar kamen nach der Haushaltsumfrage im März rechnerisch 307 000 neue Arbeitsplätze hinzu, jedoch ergibt sich nach der üblichen Saisonbereinigung eine Schrumpfung der Erwerbstätigenzahl um 3000. Noch schlimmer: Die Gesamtzahl der Erwerbspersonen, war im März, insbesondere durch Zuwanderung, sogar um 179 000 gestiegen. Nach den Rohdaten der Unternehmen gab es nur 7000 neue Arbeitsplätze; legt man dann die übliche Saisonbereinigung zugrunde, müßte ein krasses Minus herauskommen.

Das wurde mit statistischen Tricks ins Gegenteil verkehrt. Ein Großteil der neuen Arbeitsplätze entstand angeblich in neugegründeten Unternehmen. Da die genauen Zahlen über Firmenneugründungen bei der Veröffentlichung des Berichts am 2. April nicht verfügbar waren, mußte man sie "schätzen". Dafür gibt es das sog. "Net Birth/Death"-Modell, das davon ausgeht, daß um so mehr neue Unternehmen entstehen, je mehr alte liquidiert werden. Und da im März besonders viele US-Unternehmen untergegangen sind, schuf das "Net Birth/Death"-Modell 153 000 neue Arbeitsplätze, was allerdings an der Realität - natürlich - nichts änderte: Die Arbeitslosenquote stieg im März weiter an.

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